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POLITIK

Landesverwaltungsgerichtshof bringt den Bürgern Verwaltungsvereinfachung

10.09.2013
LH Kaiser: Wichtiges Gesetzeswerk beschlossen – LR Waldner: Beschluss für Dürre-Hilfe gefasst – LR Holub: Jugendnetzkarte kostet 96 Euro
„Mit den Landesverwaltungsgerichtshöfen wird die förderale Struktur gefördert“, betonte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser im Anschluss an die Regierungssitzung, in der das entsprechende Kärntner Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz beschlossen wurde. Die erste Sitzung nach der kurzen Sommerpause sei sehr konstruktiv verlaufen, informierte Kaiser - gemeinsam mit den Landesräten Wolfgang Waldner und Rolf Holub - über die Beschlüsse und Details der Tagesordnung.

Das Gesetzeswerk zur Schaffung des Landesverwaltungsgerichtshofes sei ihm sehr wichtig, sagte Kaiser. Damit werde neben der Exekutive und Legislative neu als dritte Säule die Judikative im Land geschaffen bzw. gestärkt. Die bisherige Instanzenebene im Bereich der Landesverwaltung werde gestrichen, die neue Einrichtung solle „sparsam und effizient“ organisiert werden, wozu Personalressourcen aus der Verwaltung in intelligenter Weise herangezogen werden, so Kaiser. Mit den Landesverwaltungsgerichtshöfen werde eine Verwaltungsvereinfachung für die Bürger erreicht, führte der Landeshauptmann weiter aus.

Weiters informierte Kaiser das Regierungskollegium über seine Besuche in Venedig und in Slowenien. Er war mit Regionspräsident Luca Zaia zusammengetroffen und sprach mit ihm über die Weiterentwicklung der gemeinsamen Euregio „Senza Confini – Ohne Grenzen“. Dabei konnte er gegenüber Journalisten auch mit der kolportierten Mär aufräumen, Kärnten würde aktiv italienische Betriebe „kapern“.

Der Landeshauptmann war auch beim Staatsbesuch von Bundespräsident Heinz Fischer in Slowenien, speziell in der Gottschee, dabei. Dabei kam es zu Gesprächen mit den Altösterreichern über ihre Situation sowie auch mit dem slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor, was die gute Entwicklung der positiven Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstrich. Slowenien könne derzeit die Erwartungen Österreichs betreffend der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien nicht erfüllen, sagte Kaiser. Doch gebe es eine offene und konstruktive Diskussion und die Bereitschaft, die Lage der Volksgruppe finanziell zu verbessern.

Agrarreferent LR Wolfgang Waldner gab bekannt, dass der sogenannte Grüne Bericht als sehr wichtige Entscheidungsgrundlage für die Agrarpolitik herausgegeben worden sei. „Die wirtschaftliche Lage der Land- und Forstwirtschaft ist ernst“, so Waldner. Das Unwetter-Jahr 2012 mit Hagel, Dürre, Frost, Sturm und Überschwemmungen habe ein Minus von 19 Prozent für die Bauerneinkommen gebracht. Auch die Zahl der Bauernhöfe sei zurückgegangen, liege aber im Österreichschnitt.

„Trotzdem ist die flächendeckende Landwirtschaft erhalten geblieben und die Investitionen sind ungebrochen“, berichtete der Agrarreferent. Über das im Ministerrat beschlossene Hilfspaket bezüglich Dürreschäden sagte Waldner, dass es in Kärnten bereits auf seine Initiative einen Dürregipfel gegeben habe und heute ein Grundsatzbeschluss gefasst worden sei. „Es ist vereinbart, dass neben dem Bund auch das Land zu finanzieren hat, die Höhe wird nach endgültiger Schadensbilanz und nach budgetärer Verfügbarkeit festgelegt werden.“ Walder und Kaiser betonten, dass die die Futtermittelpreise sehr genau beobachten werden.

Landesrat Rolf Holub berichtete, dass pünktlich zum Schulbeginn die Jugendnetzkarte da sei. „Schüler und Lehrlinge zahlen 96 Euro pro Jahr.“ Die Freifahrt sei auch aufgewertet worden, denn Schul- und Wohnort müssten nicht beide in Kärnten sein. Weiters werde Kärnten mehr Natura 2000 Gebiete ausweisen, außerdem gebe es für die Lawinen- und Wildbachverbauung durch Umschichtung und Aufhebung der Kreditsperre von 600.000 Euro des Landes, noch 1,8 Millionen mehr an Bundesmitteln. „Wir werden vorsorgen, denn die nächsten Katstrophen kommen bestimmt“ so Holub. Zur Tauerngasleitung erwarte er die teuerste UVP und er stehe ihr als reiner Gas-Transitleitung sehr kritisch gegenüber.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/
LR Waldner/LR Holub
Redaktion: Sternig/Brunner