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Fortschritt bei Lösung für Almbauern

18.09.2013
Neues Rechtsgutachten belegt: bei Behördenirrtum Rückforderungen möglich - LR Waldner: Bauer kann nicht allein verantwortlich gemacht werden
„Wir arbeiten gemeinsam mit Landwirtschaftskammern und Agrarministerium sowie EU weiter an einer Lösung für unsere Almbauern. Sie sind als letztes Glied in einer Kette nicht alleine verantwortlich zu machen“, sagte heute, Mittwoch, Agrarlandesrat Wolfgang Waldner zur Causa Almflächenstreit.

Seit kurzem liegt nun ein neues Rechtsgutachten auf dem Tisch des Landwirtschaftsministers. Demnach können bei einem Behördenirrtum Rückforderungen an Bauern erlassen werden. „Die Einzelfälle sind zu prüfen, ein Über-einen-Kamm-Scheren ist jedenfalls zu verhindern und auch nicht in Ordnung“, so Waldner. Voraussetzung für den Erlass sei, dass ein Bauer bei der Angabe seiner Flächen einen Irrtum nicht erkennen konnte. Der Erlass der Rückforderungen sei sogar EU-rechtlich zwingend vorgeschrieben. „Damit besteht für einige alte Alm-Fälle die Möglichkeit einer Wiederaufnahme“, weist Waldner hin.

Was für die Zukunft unerlässlich sei, sei laut Waldner ein System, das Fälle wie in der Vergangenheit, ausschließt. „Je weniger Bürokratie, desto mehr ist den Landwirten geholfen. Wir brauchen ein System, das der Praxis standhält“, fordert Waldner. Dieses neue System sei auszuverhandeln, auf Toleranz und Artenvielfalt sei Rücksicht zu nehmen und 2015 solle es in Kraft treten.

Seit Juli wurden im Ministerium über 300 Berufungen abgearbeitet, 90 Prozent konnten positiv erledigt werden. Dafür wurde auch das Personal im Ministerium verdoppelt. „Für das Antragsjahr 2012 wurden bereits 90 Prozent der Mittel an die Landwirte überwiesen, das sind 330 Mio. Euro. Dieser Tage fließen weitere 18 Mio. Euro“, berichtet Waldner.


Rückfragehinweis: Büro LR Waldner
Redaktion: Robitsch/Brunner