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POLITIK

10. Sitzung der Kärntner Landesregierung

20.09.2013
Unter Vorsitz von LH Peter Kaiser findet am Dienstag, 24. September 2013, mit Beginn um 09.00 Uhr, die 10. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

-Informationen

-Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft – KABEG; Landeskrankenhaus Klagenfurt Neu, Follow-up-Überprüfung; Prüfungsergebnis des Rechnungshofes und Äußerung der Kärntner Landesregierung an den Rechnungshof;

-Mitteilung an den Rechnungshof zu dessen „Nachfrage zur Umsetzung der Empfehlungen 2012“;

-Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen;

-Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen; Kenntnisnahme durch den Landtag;

-Entwurf einer Verordnung der Kärntner Landesregierung mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (K-BSDV) geändert wird;

-Exportoffensive des Landes Kärnten 2013/2014; Wirtschaftskammer Kärnten; Kooperation;

-Genehmigung Akontierung der zu erwartenden Erträge an der Tourismusabgabe;

-Kärntner Kulturgremium; Neubestellung;

-Bericht für die Kärntner Landesregierung; Amtshilfe Instandsetzung Pfarrkirche Loibltal;

-Umsetzung der Gesundheitsreform – Bundes-Zielsteuerung für die Jahre 2013 bis 2016;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD