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POLITIK

Regierungssitzung 1: Zukunftsweisende Steuerung für Kärntner Gesundheitsbereich beschlossen

24.09.2013
LH Kaiser: Einbremsung der Kostensteigerung auf Niveau des BIP bis 2016 – Schulische Ganztagsbetreuung wird ausgebaut – Information über „Herzschlag 2014“

In der gemeinsam mit LR Wolfgang Waldner und LR Rolf Holub gehaltenen Pressekonferenz nach der Regierungssitzung teilte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, mit, dass er den sogenannten Bundeszielsteuerungsvertrag für die Jahre 2013 bis 2016 unterfertigt habe, was für ihn nur eine konsequente Fortsetzung bisheriger Politik sei.

Darin geht es um die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens gemäß Artikel 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit. Qualitativ bestmögliche Gesundheitsdienstleistungen sollen finanzierbar bleiben. Die Kostensteigerungen würden damit auf die 3,2 Prozent BIP-Steigerung angeglichen und diese nicht überschreiten, erklärte Kaiser. Diese moderate Kostensteigerung sei durch weitere vernünftige Leistungsplanungen sowie die Einbindung des extramuralen Bereiches möglich. Beispielsweise könnten in Krankenhäusern angesiedelte Arztpraxen schon bei der Aufnahme von Patienten abklären, ob diese stationär oder ambulant bei Hausarzt behandelt werden müssen. Allein dies würde enorme Kosten sparen, sagte der Landeshauptmann.

Die Kärntner Krankenanstalten hätten bundesweit nach Wien die zweitgeringsten Kostensteigerungen, wie dies eine Kostenvergleichsstudie ergeben habe. Denn in Kärnten habe man frühzeitig mit Leistungsangebotsplanungen und Schwerpunktsetzungen begonnen. Dennoch gebe es weiterhin Verbesserungspotential. Seitens des Landes bekenne man sich auch dazu, die Rolle des Hausarztes weiter aufzuwerten. Die Zielsteuerung werde auch sozialpartnerschaftlich abgeschlossen werden.

Eine weitere 15a-Vereinbarung im Zuge einer LH-Konferenz bringe mehr finanzielle Mittel zum Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung. So werden auf Beschluss der Landeshauptleutekonferenz gemeinsam mit Bildungsministerin Claudia Schmied zwischen 2014 und 2018 160 Mio. Euro mehr seitens des Bundes für die Länder vergeben, Kärnten werde für Personal und Infrastruktur zusätzliche Mittel in Höhe von 27 Mio. Euro erhalten. Die Förderungen sehen auch die Einbeziehung von Privatschulen, für sonderpädagogische Leistungen oder Freizeitbetreuungen am späten Nachmittag vor.

4 bis 5 Mio. Euro werde es auch für das verpflichtende Kindergartenjahr der 5-Jährigen an zusätzlichen Mitteln geben, berichtete Kaiser. Hintergrund sei die Anpassung der Mittelverteilung an eine Kopfquote. Insgesamt würde der Bund 70 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.

Die Special Olympics Sommerspiele „Herzschlag 2014“ bildeten einen weiteren Punkt. Wie der Landeshauptmann sagte, sei das Regierungskollegium durch Generalsekretärin Birgit Morelli über den aktuellen Stand der Planungen informiert worden. Diese Special Olympics finden vom 12. bis 17. Juni 2014 in Kärnten für Menschen mit mentaler Behinderung statt. Rund 2150 Sportlerinnen und Sportler sowie Trainer aus ganz Österreich und Delegationen aus dem Ausland werden in 18 Einzel- und Mannschaftssportarten dabei sein – und das an Sportstätten in und rund um Klagenfurt. Rund 800 Helferinnen und Helfer werden für die Organisation und Durchführung im Einsatz sein. „Herzschlag 2014“ ist ein Zeichen einer sehr positiven Gesellschaft“, so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Karl Brunner