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Regierungssitzung 2: Viele Vorhaben sind bereits auf Schiene

24.09.2013
LR Waldner und LR Holub berichteten nach der Regierungssitzung aus ihren Ressorts
Beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung berichteten heute, Dienstag, die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub aus ihren Ressorts. Eingebracht wurden unter anderem Beschlussakte zur Tourismusabgabe und Export-Offensive, gesprochen wurde außerdem über das Jugendticket und die Feinstaubkonferenz in Marburg.

„Ich habe drei Beschlussakte eingebracht“, berichtete Waldner. So werde die Kärntner Export-Offensive als kompaktes Rundumpaket weitergehen. „Bis Ende nächsten Jahres unterstützen Land, Wirtschaftskammer, Universität und Fachhochschule die weitere Internationalisierung der Kärntner Wirtschaft mit 500.000 Euro“, so der Wirtschaftsreferent. In Sachen Tourismusabgabe gebe es in der jetzigen Übergangsphase einige Probleme. „30 Prozent des Ertrages müssen vierteljährlich an die Regionen und Tourismusverbände rücküberwiesen werden“, sagte Waldner. Das funktioniere aber nur schleppend, es seien wegen des nicht ausreichenden Datenmaterials bisher nur zehn Prozent überwiesen. „Um ein Arbeiten zu ermöglichen, wurde nun ausgemacht, dass bis zum 15. Oktober 2013 50 Prozent, bis zum Jänner 2014 80 Prozent und dann der Rest überwiesen wird“, so der Tourismusreferent. Waldner erklärte weiters, dass das Kärntner Kulturgremium jedes Jahr neu öffentlich ausgeschrieben werden müsse. Alle Fachbereiche (Bildende Kunst, Literatur, Musik, Volkskultur, Wissenschaft, darstellende Kunst oder Baukultur) seien durch 64 Personen vertreten. Demnächst werde es eine Sitzung geben, wo ein Vorsitzender gewählt werde.

Holub berichtete, dass das Jugendticket sehr erfolgreich angelaufen sei. „Schon in den ersten Tagen hat es rund 4.000 Anmeldungen gegeben.“ Im Regionalverkehr soll gemeinsam mit den ÖBB und dem italienischen Partner das EU-Projekt Micotra weitergeführt werden. „Das ist ein sehr wichtiges Projekt, es macht Sinn und bringt regionale Wertschöpfung“, so Holub. Vom Land werde es mit 400.000 Euro jährlich unterstützt. Der Umweltreferent berichtete außerdem über seine Teilnahme an der Feinstaub-Konferenz in Marburg und dass in Kärnten 70.000 Ölheizungen in den nächsten Jahren ersetzt werden sollen. Weiters sei der Energiemasterplan auf Schiene. „Die Arbeitsgruppen arbeiten und die Sozialpartner werden eingebunden“, meinte Holub. Auch die Eingliederung der Naturschutzförderstelle LE.NA sowie der Seen- und Klimaforschungsinstitute würden planmäßig verlaufen. „In den nächsten Wochen sollen auch wieder Budgetverhandlungen stattfinden, wo wir diskutieren werden, wie wir mit sehr wenig Geld sehr viel Zukunft machen können“, sagte Holub.


Rückfragehinweis: Büros LR Waldner, LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig