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POLITIK

Almbauern können aufatmen

27.09.2013
LR Waldner: Weisung von Landwirtschaftsminister an AMA durch neues Rechtsgutachten – Jeden Einzelfall neu entscheiden, Sanktionen sind abzuwenden, abgeschlossene Verfahren können wieder aufgenommen werden
Aufatmen bei den Almbauern nach einer Weisung von Bundesminister Nikolaus Berlakovic an die AMA: Bei Behördenirrtum können Sanktionen eventuell sogar Rückforderungen erlassen werden. „Unsere Bauern als letztes Glied in einer Kette können in der Feststellung der Almfutterflächen nicht allein verantwortlich gemacht werden. Mit dieser Weisung können vor allem Sanktionen und auch Rückzahlungen abgewendet werden, alte Verfahren können unter bestimmten Bedingungen wieder aufgenommen werden“, berichtet heute, Freitag, Agrarlandesrat Wolfgang Waldner.

„Kammern und Länder haben gemeinsam mit dem Agrarministerium sowie der EU konsequent an einer Lösung für unsere Almbauern gearbeitet. Die Probleme um die Feststellung der Almfutterflächen sind nicht nur vielschichtig, sondern vor allem in jedem einzelnen Fall anders gelagert“, betont Waldner weiters. Wenn etwas so komplex sei, dauere eine Lösung oft länger, aber mit der vorliegenden Weisung des Landwirtschaftsministers gelinge es, die Bauern zu entlasten. Erfolgreich sei die Weisung aber erst, wenn das Geld bei den Bauern wieder angekommen ist bzw. die Bescheide im Interesse der Almbauern neu ausgestellt sind.

Die Basis für eine Neubetrachtung der rechtlichen Möglichkeiten ist ein Rechtsgutachten der Universität Innsbruck, das von der Landwirtschaftskammer Kärnten und der landwirtschaftlichen Genossenschaft beauftragt wurde. „Das wichtigste bei der Anweisung des Ministeriums an die AMA ist eine Neubewertung der Verschuldensfrage. In 99 Prozent der Fälle haben die Bauern die Almfutterflächen nach bestem Wissen und Gewissen angegeben. Die Einzelfälle sind zu prüfen, ein Über-den-Kamm-scheren wurde jedenfalls verhindert und wäre auch nicht in Ordnung“, so Waldner. Weiters bestehe für abgeschlossene Verfahren die Möglichkeit einer Wiederaufnahme, weist er hin.

„Ich weiß, dass bei unseren Almbauern die Ungeduld schon sehr groß war. Aber die Problematik ist nicht einfach zu lösen und vor allem muss eine Lösung nachhaltig und sicher sein. Wir haben Gesetze einzuhalten und trotzdem müssen wir unsere Bauern schützen und im Rahmen des Rechts von diesem Damoklesschwert befreien“, so Waldner.

Für die Zukunft unerlässlich ist laut Waldner ein System, das Fälle wie in der Vergangenheit ausschließt. „Je weniger Bürokratie, desto mehr ist den Landwirten geholfen. Wir brauchen ein System, das der Praxis Stand hält“, fordert Waldner. Dieses neue System sei auszuverhandeln, auf Toleranz und Artenvielfalt sei Rücksicht zu nehmen und 2015 solle es in Kraft treten. Seit Juli wurden im Ministerium über 300 Berufungen abgearbeitet, 90 Prozent konnten positiv erledigt werden. Dafür wurde auch das Personal im Ministerium verdoppelt. „Für das Antragsjahr 2012 wurden bereits 90 Prozent der Mittel an die Landwirte überwiesen, das sind 330 Mio. Euro. Dieser Tage fließen weitere 18 Mio. Euro“, berichtet Waldner. Am 26. September werden von der AMA 2,7 Mio. Euro an offenen Leistungsabgeltungen aus dem Almjahr 2012 an 2.531 Kärntner Almbauern nachbezahlt.


Rückfragehinweis: Büro LR Waldner
Redaktion: Robitsch/Böhm