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POLITIK

Gesundheitsreformgesetz in Landtagssitzung beschlossen

04.10.2013
LHStv.in Prettner: Solidarisches Gesundheitssystem soll gemeinsam mit Sozialversicherung durch partnerschaftliche Zielsteuerung für die Zukunft abgesichert werden
In der Sitzung des Kärntner Landtages lag gestern, Donnerstag, das Gesundheitsreformgesetz zur Beschlussfassung vor. „Mit dem Beschluss des Gesundheitsreformgesetzes wird die Basis zur Umsetzung der Zielsteuerung für Kärnten geschaffen, mittels derer ein partnerschaftliches System zur Steuerung von Struktur, Organisation und Finanzierung des Kärntner Gesundheitssystems eingerichtet wird“, erklärt Kärntens Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner.

Wesentlicher Inhalt des Gesundheitsreformgesetzes sei die Einrichtung der Landeszielsteuerungskommission, die die rechtlichen Grundlagen für die Vorbereitung der Landeszielsteuerungsverträge vorsehe. „Ein gesundheitspolitischer Meilenstein ist, dass sich das Land Kärnten und die Sozialversicherung erstmals vertraglich dazu verpflichten, gemeinsam an der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Kärnten zu arbeiten“, so Prettner.

Ein weiterer wichtiger Punkt und wesentlicher Bestandteil werde die Finanzzielsteuerung sein, die die Ausgaben im Gesundheitssystem an das nominelle Wirtschaftswachstum heranführen solle. „Die strategischen und operativen Ziele sowie die Maßnahmen, die im Landeszielsteuerungsvertrag festgeschrieben werden, sollen dazu beitragen, unser solidarisches Gesundheitssystem auch für die Zukunft abzusichern“, so Prettner.

Die Landeszielsteuerungskommission setzt sich aus fünf Vertretern des Landes Kärnten, fünf Vertretern der Sozialversicherung und einem Vertreter des Bundes zusammen, die gleich nach Inkrafttreten des Gesundheitsreformgesetzes nominiert werden sollen, um die Landeszielsteuerungskommission bereits Anfang November konstituieren zu können.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Schmied/Böhm