Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 1 – Land könnte 150.000 Euro von „Sigmund Freud PrivatUniversität“ zurückfordern

07.10.2013
LH Kaiser, LR Waldner, LR Holub sehen „Letter of Intent“ als Basis für alle Maßnahmen um privates Medizinuniversitäts-Projekt in Klagenfurt seit März 2012
Das Land Kärnten sieht sich nach dem Stopp des privaten Medizinuniversitäts-Projektes in Klagenfurt nicht zu Schadenersatzzahlungen an die „Sigmund Freud PrivatUniversität“ verpflichtet. Das stellten heute, Montag, Landeshauptmann Peter Kaiser sowie die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub im gemeinsamen Pressefoyer nach der Regierungssitzung klar. Sie gehen davon aus, dass alle seit März 2012 erfolgten Maßnahmen rund um das Projekt auf einem damals abgeschlossenen „Letter of Intent“ basieren, von dem die aktuelle Landesregierung jedoch erst jetzt Kenntnis erlangt habe. Dort sei festgehalten worden, dass sich für das Land Kärnten erst nach einem Regierungsbeschluss finanzielle Verpflichtungen ergeben hätten. „Einen solchen ordentlichen Beschluss, der dem ‚Letter of Intent‘ entspräche, hat es aber nie gegeben“, betonte Kaiser.

Der Landeshauptmann erklärte, dass es lediglich einen mehrheitlich gefassten Grundsatzbeschluss zu Verhandlungen über das Medizinuniversitäts-Projekt im April 2012 gegeben habe. Der „Letter of Intent“ sei im März 2012 von Land Kärnten, Kabeg, „Sigmund Freud PrivatUniversität“ und einem Ziviltechnikerunternehmen unterzeichnet worden. Kaiser sagte, dass man in der Zwischenzeit auch mit einem „unmoralischen Angebot“ im Sinne eines Vergleichs an ihn herangetreten sei. Er habe darüber in der Regierungssitzung berichtet und werde keine Vergleichsgespräche führen. Kaiser lässt vielmehr prüfen, ob das Land sogar 150.000 Euro rückfordern kann. Diese seien bereits als Anlaufkosten für die Projektaufstellung vom Land an die „Sigmund Freud PrivatUniversität“ geflossen. „Wenn auch hier der ‚Letter of Intent‘ als Basis gilt, haben wir eine gute Chance, das Geld zurückzubekommen“, so Kaiser.

Landesrat Waldner würde die Forderung der „Sigmund Freud PrivatUniversität“ in die „Kategorie nice try“ einordnen. Er betonte, dass er bereits am 18. Dezember 2012 die damalige Regierung nach möglichen Verpflichtungen und Kosten für das Land sowie nach einem Konzept gefragt habe. Alle diese Fragen seien verneint worden. Landesrat Holub meinte, dass man alles tun werde, um die 150.000 Euro zurückzubekommen. Er hob hervor, dass es von Anfang an Ablehnung gegen eine private Medizinuniversität in Klagenfurt gegeben habe, weil man sich solch ein Projekt einfach nicht leisten könne.

In der heutigen Regierungssitzung wurde laut Kaiser zudem der Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 geändert wird, beschlossen. Dies solle flexiblere Betriebsformen und zusätzliche Kooperationen mit dem extramuralen Bereich ermöglichen.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Waldner/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm

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