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POLITIK

Finanzreferenten bekennen sich zum Spekulationsverbot

11.10.2013
LHStv. in Schaunig bei Landesfinanzreferentenkonferenz in Wien
Die Umsetzung des Spekulationsverbotes, die Haushaltsreform und Forderungen für die Verhandlungen zum Finanzausgleich im kommenden Jahr standen im Mittelpunkt der Konferenz der Landesfinanzreferenten heute, Freitag, in Wien. Als Vertreterin Kärntens nahm daran Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig teil.

„Nachdem es auf Bundesebene zu keiner Beschlussfassung über ein Spekulationsverbot gekommen ist, werden die Bundesländer es nun auf Landesebene separat umsetzen“, erklärte Schaunig. Noch im Frühjahr 2014 soll dem Kärntner Landtag ein entsprechender Beschlussantrag vorgelegt werden, der neben dem Land auch die Gemeinden umfassen wird. Schaunig: „Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass mit den öffentlichen Mitteln sorgsam und risikoarm umgegangen wird.“

Einig war man sich unter den Finanzreferenten auch, dass es im Bereich des Haushaltsrechts eine Angleichung und Vergleichbarkeit zwischen den Ländern geben muss. „Wir sehen uns damit in unserer Entscheidung bestätigt, in Kärnten ein modernes und transparentes Haushaltsrecht in Anlehnung an die Reform des Bundes einzurichten“, sagte Schaunig. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe sollen die Haushaltsregeln für die Länder entsprechend „fit“ gemacht werden.

Vorbereitet haben die Finanzreferenten in Wien auch einen Forderungskatalog für die kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich. Dieser muss aber noch von den Landeshauptmännern beraten und beschlossen werden. Aus Kärntner Sicht würde es notwendig sein, den schleichenden Verlust bei den Ertragsanteilen durch den Rückgang der Bevölkerung in unserem Bundesland zu stoppen. „Zukünftig darf die Einwohnerzahl nicht mehr das dominante Verteilungskriterium sein“, so Schaunig. Auch darüber gab es Einigkeit zwischen den Landesfinanzreferenten.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Böhm