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POLITIK

Kärntens Volksgruppenpolitik soll beispielgebend in Europa werden

14.10.2013
LH Kaiser stellte Volksgruppenbüro des Landes und Themen des Europäischen Volksgruppenkongresses vor – Neuer Menschenrechtsbeirat konstituiert sich Ende Oktober
Neue Wege geht Kärnten auch in seiner Volksgruppenpolitik, wie Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, in einer Pressekonferenz in Klagenfurt betonte. Als Dienst- und Servicestelle für Belange der slowenischen Volksgruppe ist das 1990 eingerichtete Volksgruppenbüro des Landes an den leichter erreichbaren Standort am Völkermarkter Ring 29 umgezogen. Der Europäische Volksgruppenkongress des Landes wird sich noch stärker mit der Entwicklung der Volksgruppen im gesamteuropäischen Kontext befassen und den Blick in Richtung Zukunft werfen. Kaiser hat zudem einen Menschenrechtsbeirat initiiert und das im Rahmen der Ortstafellösung gegründete Dialogforum aus dem „Dornröschenschlaf“ geholt. Ziel des Landeshauptmannes ist es, dass Kärntens Volksgruppenpolitik beispielgebend in Europa wird. Das entsprechende Wunschkärtchen wurde von Kindern bei der Landesfeier am 10. Oktober per Luftballon auf die Reise geschickt.

Kaiser verwies auf den vom Volksgruppenbüro organisierten 24. Europäischen Volksgruppenkongress, den er am Donnerstag, dem 17. Oktober, um 8.30 Uhr im Klagenfurter Konzerthaus eröffnen wird. Das Thema lautet: „Europa 1913-2013: Mehrheiten und Minderheiten im Wandel der Zeit“. Der Landeshauptmann erwartet sich eine fundierte wissenschaftliche und politische Befassung. Am Vorabend des Kongresses, nämlich am Mittwoch, dem 16. Oktober, findet die Vortrags- und Ausstellungsveranstaltung „Blickpunkt Rumänien“ statt, die sich u.a. mit der Geschichte der „Landler“ und Rumäniendeutschen beschäftigt (18.30 Uhr, Spiegelsaal und 20.00 Uhr Verwaltungszentrum).

Stärker Rechnung tragen will Kaiser auch dem Menschenrechtsgedanken. Beim Kärntner Menschenrechtspreis, den er 1993 als Landtagsabgeordneter initiiert hat, gibt es daher Änderungen. So wird die Dotation von 8.000 auf 10.000 Euro erhöht. Über die Vergabe entscheidet eine vierköpfige Fachjury, die sich aus je einer Vertreterin/einem Vertreter von Amnesty International Österreich, Kärntner Juristische Gesellschaft, Kärntner Hochschulkonferenz und Ökumenische Kontaktkommission in Kärnten zusammensetzt. Neu ins Leben gerufen hat Kaiser einen Menschenrechtsbeirat, der den Landeshauptmann in Menschenrechtsbelangen beraten soll. Dieser wird sich bis Ende Oktober konstituieren. Angehören sollen ihm Vertreterinnen und Vertreter der in der Kärntner Landesregierung vertretenen Parteien, der römisch-katholischen und evangelischen Kirche, der Gerichtsbarkeit, der öffentlichen Sicherheit sowie von namhaften in der Menschenrechtsarbeit tätigen Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Caritasverband oder SOS Mitmensch.

Das Dialogforum für die Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes, für das das Volksgruppenbüro Geschäfts- bzw. Koordinationsstelle ist, wird sich laut Kaiser am nächsten Montag, dem 21. Oktober, wieder zusammenfinden. Befassen werde es sich mit der slowenischen Musikschule Glasbena sola und mit von Slowenenvertretern eingebrachten Anträgen, die es an den Verfassungsausschuss des Landtages weiterleiten werde. Kaiser erwähnte, dass sich das Dialogforum auch mit den Landesfeiern zum 10. Oktober, dem Tag der Kärntner Volksabstimmung, befasst hat. Diese Feiern habe die Mehrheit der Menschen als positiven Weg betrachtet, den sie auch mittragen wolle.

Im nächsten Jahr will der Landeshauptmann den 25. Europäischen Volksgruppenkongress unter das Motto der heurigen Feier zum 10. Oktober, „Zukunft gestalten, Vergangenheit verstehen. Prihodnost oblikovati, preteklost razumeti“, stellen. Befassen soll sich der Kongress zudem mit dem Gedenkjahr 2014 anlässlich des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren sowie mit dem Weg Kärntens in das Jahr 2020, wo sich der Tag der Volksabstimmung zum 100. Mal jähren wird.

Kaiser dankte dem Leiter des Volksgruppenbüros, Peter Karpf, sowie dessen vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre großartige Arbeit. Karpf sagte, dass sich das Team am neuen, zentralen Standort am Völkermarkter Ring 29 sehr wohl fühle. Gemeinsam präsentierten sie den aktuellen Band 28/29 der Kärnten Dokumentation, der die Europäischen Volksgruppenkongresse von 2011 und 2012 zusammenfasst. Bei der Pressekonferenz anwesend war auch der stellvertretende Landesamtsdirektor Markus Matschek.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser; Volksgruppenbüro
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: LPD/fritzpress