Presseaussendungen

POLITIK

Volksanwaltschaft und Ombudsstellen arbeiten offensiv in Kärnten

21.10.2013
LH Kaiser informierte über Patienten-und Pflegeanwaltschaft und neue Opferschutzkommission - Volksanwalt Kräuter über Tätigkeit in Kärnten und erweitertes Arbeitsspektrum
Landeshauptmann Peter Kaiser gab heute, Montag, gemeinsam mit Volksanwalt Günther Kräuter, er weilt erstmalig in Kärnten und hält bis Mittwoch fünf Sprechtage in allen Bezirken ab, im Amt der Kärntner Landesregierung eine Pressekonferenz. Dabei wurden die Rolle und das erweiterte Aufgabenspektrum der Volksanwaltschaft ebenso thematisiert wie die Installierung der Opferschutzkommission und Pflegeanwaltschaft in Kärnten ab 1. Jänner 2014. Kräuter seinerseits wartete auch mit konkreten Zahlen in Bezug auf die Tätigkeit der Volksanwälte in Kärnten auf.

„Ich bin ein absoluter Befürworter der Volksanwaltschaft, denn sie ist eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die sich missverstanden oder auch übergangen fühlen", betonte der Landeshauptmann. Kaiser verhehlte nicht, dass Kärnten eine spannende Gesetzgebungsperiode bevorstehe und verwies auf die Enquete des Kärntner Landtages am Donnerstag im Landesarchiv. „Auf ihr wird nicht nur über die Abschaffung des Proporzes geredet werden. Im Rahmen des Demokratiepaketes werden auch die Anwaltschaften Thema sein", so Kaiser.

Nähere Infos gab es seitens des Landeshauptmannes auch über die Patientenanwaltschaft, die neue Pflegeanwaltschaft und die Opferschutzkommission. Für beide lokalen Anwaltschaften läuft derzeit das Auswahlverfahren und ab 1. Jänner 2014 werden die bestellten Leiter ihre Tätigkeit aufnehmen, teilte Kaiser mit. Künftig könnten beide dem Landtag zugeordnet werden. In der Patientenanwaltschaft war seit 1993 Erwin Kalbhenn tätig, der Ende des Jahres in Pension geht. Kräuter hob das Engagement des Landes im Ombudswesen hervor. Die Pflegeanwaltschaft wird erstmalig installiert. „Kärnten ist hier sehr offensiv", dankt er dem Landeshauptmann.

Der Landeshauptmann berichtet auch, dass in der morgigen Regierungssitzung der Akt über die Errichtung einer Opferschutzkommission behandelt werde. Fünf Persönlichkeiten aus der Verwaltung, Justiz und aus dem Sozialbereich sollen der Kommission, deren Arbeit ehrenamtlich und unentgeltlich erfolgt, angehören“, so Kaiser Es sind dies Emmerich Plach (ehem. Staatsanwalt), Sigrid Zeichen (Psychotherapeutin), Reinhard Sladko (ehemaliger Landesamtdirektor), Josef Duller (gef. Abteilungsvorstand der Abt 5), Huberta Holzmann (Abt 4).

Volksanwalt Kräuter hob die Überparteilichkeit der Volksanwaltschaft hervor, nannte die erweiterten Kompetenzen der Volksanwälte, sie haben seit 2012 auch den verfassungsgesetzlichen Auftrag, die Einhaltung der Menschenrechte zu schützen und zu fördern, und die gute Reputation und Erfolgsquote. „Das Vertrauen in uns ist gestiegen."

Für Kärnten konnte er für die letzten zwei Jahre mit folgenden konkreten Zahlen aufwarten „Es gibt pro Legislaturperiode 50 Sprechtage der drei Volksanwälte in Kärnten, es gab im letzten Berichtszeitraum 1.800 Anfragen durch Bürger, 350 echte Prüfverfahren seien eingeleitet worden und 5,6 Prozent seinen echte Missstände. Die gesamte Korrespondenz umfasste 3.800 Schriftstücke", teilte er mit. Mit dieser Quote liege Kärnten im österreichischen Durchschnitt, sagte Kräuter. Alle zwei Jahre gibt es für Kärnten einen eigenen Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft. Österreichweit gibt es 16.000 Beschwerden pro Jahr. Eine wichtige Sendung sei auch der Bürgeranwalt im ORF.

Die Probleme, mit denen sich Menschen an die Volksanwaltschaft wenden, seien vielfältig, so Kräuter: „Es sind Fragen der Raumordnung, Probleme mit Behörden vor Ort, viel bei Sozialversicherungen und Gesundheit wie Pflegegeld. Statistisch ist es sehr stark örtlich bezogen, so Kräuter."

Ziel der Volkanwälte ist es, in allen Landtagen das Rederecht zu erlangen. „Derzeit haben wir es nur in Wien, der Steiermark und in Salzburg", teilte Kräuter mit. Der Landeshauptmann teilte in diesem Zusammenhang mit, dass im Demokratiepaket des Landtages, die Volksanwaltschaft ein wichtiges Thema sei. „Die Einrichtung eins ständigen Unterausschusses für die Volksanwaltschaft wäre eine schlüssige Tätigkeit für ihn", so Kaiser.

I NF O: Volksanwalt Günther Kräuter hält diese Woche noch folgende Sprechtage ab:

Heute, Montag: 12 bis 14 Uhr, Klagenfurt, Amt der Kärntner Landesregierung, 9020 Klagenfurt, Arnulfplatz 1, 3. Stock, bzw. 14:45 bis 16:30 Uhr, Feldkirchen Stadtgemeinde, 9560 Feldkirchen, Rathaus, Hauptplatz 5, 1. Stock, Sitzungszimmer

Dienstag, 22. Oktober: von 9 bis 12 Uhr – Villach, Rathaus, 9500 Villach, Rathausplatz 1, 1. Stock, Stadtsenatssaal und von 13 bis 16 Uhr – Spittal/Drau, Stadtgemeinde, 9800 Spittal/Drau, Burgplatz 5, Rathaus, 2. Stock, Ratsherrenzimmer

Mittwoch 23. Oktober 2013 von 9 bis 12Uhr – St. Veit an der Glan
Stadtgemeinde, 9300 St. Veit/Glan, Hauptplatz 1, Rathaus, Rathaussaal und von 13 bis 15.Uhr in Wolfsberg, Stadtgemeinde, 9400 Wolfsberg, Rathausplatz 1, 1. Stock, Gemeinderatssitzungssaal.

Volksänwaltin Gertrude Brinek wird im November folgende Sprechtage in Kärnten abhalten:

12. November 2013, 14:00 bis 16:00 Uhr, Villach , Bezirkshauptmannschaft Villach, Meister-Friedrich-Str. 4, 2. Stock, Sitzungszimmer (ZiNr. 2.28) und am 13. November 2013, 11 Uhr, Klagenfurt, Amt der Kärntner Landesregierung, Arnulfplatz 1, 3. Stock, Sitzungszimmer (ZiNr. 304).


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Volksanwaltschaft
Redaktion: Michael Zeitlinger
Fotohinweis: LPD/Peter Just

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.