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POLITIK

Volksanwaltschaft und Ombudsstellen arbeiten offensiv in Kärnten

21.10.2013
LH Kaiser informierte über Patienten-und Pflegeanwaltschaft und neue Opferschutzkommission - Volksanwalt Kräuter über Tätigkeit in Kärnten und erweitertes Arbeitsspektrum
Landeshauptmann Peter Kaiser gab heute, Montag, gemeinsam mit Volksanwalt Günther Kräuter, er weilt erstmalig in Kärnten und hält bis Mittwoch fünf Sprechtage in allen Bezirken ab, im Amt der Kärntner Landesregierung eine Pressekonferenz. Dabei wurden die Rolle und das erweiterte Aufgabenspektrum der Volksanwaltschaft ebenso thematisiert wie die Installierung der Opferschutzkommission und Pflegeanwaltschaft in Kärnten ab 1. Jänner 2014. Kräuter seinerseits wartete auch mit konkreten Zahlen in Bezug auf die Tätigkeit der Volksanwälte in Kärnten auf.

„Ich bin ein absoluter Befürworter der Volksanwaltschaft, denn sie ist eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die sich missverstanden oder auch übergangen fühlen", betonte der Landeshauptmann. Kaiser verhehlte nicht, dass Kärnten eine spannende Gesetzgebungsperiode bevorstehe und verwies auf die Enquete des Kärntner Landtages am Donnerstag im Landesarchiv. „Auf ihr wird nicht nur über die Abschaffung des Proporzes geredet werden. Im Rahmen des Demokratiepaketes werden auch die Anwaltschaften Thema sein", so Kaiser.

Nähere Infos gab es seitens des Landeshauptmannes auch über die Patientenanwaltschaft, die neue Pflegeanwaltschaft und die Opferschutzkommission. Für beide lokalen Anwaltschaften läuft derzeit das Auswahlverfahren und ab 1. Jänner 2014 werden die bestellten Leiter ihre Tätigkeit aufnehmen, teilte Kaiser mit. Künftig könnten beide dem Landtag zugeordnet werden. In der Patientenanwaltschaft war seit 1993 Erwin Kalbhenn tätig, der Ende des Jahres in Pension geht. Kräuter hob das Engagement des Landes im Ombudswesen hervor. Die Pflegeanwaltschaft wird erstmalig installiert. „Kärnten ist hier sehr offensiv", dankt er dem Landeshauptmann.

Der Landeshauptmann berichtet auch, dass in der morgigen Regierungssitzung der Akt über die Errichtung einer Opferschutzkommission behandelt werde. Fünf Persönlichkeiten aus der Verwaltung, Justiz und aus dem Sozialbereich sollen der Kommission, deren Arbeit ehrenamtlich und unentgeltlich erfolgt, angehören“, so Kaiser Es sind dies Emmerich Plach (ehem. Staatsanwalt), Sigrid Zeichen (Psychotherapeutin), Reinhard Sladko (ehemaliger Landesamtdirektor), Josef Duller (gef. Abteilungsvorstand der Abt 5), Huberta Holzmann (Abt 4).

Volksanwalt Kräuter hob die Überparteilichkeit der Volksanwaltschaft hervor, nannte die erweiterten Kompetenzen der Volksanwälte, sie haben seit 2012 auch den verfassungsgesetzlichen Auftrag, die Einhaltung der Menschenrechte zu schützen und zu fördern, und die gute Reputation und Erfolgsquote. „Das Vertrauen in uns ist gestiegen."

Für Kärnten konnte er für die letzten zwei Jahre mit folgenden konkreten Zahlen aufwarten „Es gibt pro Legislaturperiode 50 Sprechtage der drei Volksanwälte in Kärnten, es gab im letzten Berichtszeitraum 1.800 Anfragen durch Bürger, 350 echte Prüfverfahren seien eingeleitet worden und 5,6 Prozent seinen echte Missstände. Die gesamte Korrespondenz umfasste 3.800 Schriftstücke", teilte er mit. Mit dieser Quote liege Kärnten im österreichischen Durchschnitt, sagte Kräuter. Alle zwei Jahre gibt es für Kärnten einen eigenen Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft. Österreichweit gibt es 16.000 Beschwerden pro Jahr. Eine wichtige Sendung sei auch der Bürgeranwalt im ORF.

Die Probleme, mit denen sich Menschen an die Volksanwaltschaft wenden, seien vielfältig, so Kräuter: „Es sind Fragen der Raumordnung, Probleme mit Behörden vor Ort, viel bei Sozialversicherungen und Gesundheit wie Pflegegeld. Statistisch ist es sehr stark örtlich bezogen, so Kräuter."

Ziel der Volkanwälte ist es, in allen Landtagen das Rederecht zu erlangen. „Derzeit haben wir es nur in Wien, der Steiermark und in Salzburg", teilte Kräuter mit. Der Landeshauptmann teilte in diesem Zusammenhang mit, dass im Demokratiepaket des Landtages, die Volksanwaltschaft ein wichtiges Thema sei. „Die Einrichtung eins ständigen Unterausschusses für die Volksanwaltschaft wäre eine schlüssige Tätigkeit für ihn", so Kaiser.

I NF O: Volksanwalt Günther Kräuter hält diese Woche noch folgende Sprechtage ab:

Heute, Montag: 12 bis 14 Uhr, Klagenfurt, Amt der Kärntner Landesregierung, 9020 Klagenfurt, Arnulfplatz 1, 3. Stock, bzw. 14:45 bis 16:30 Uhr, Feldkirchen Stadtgemeinde, 9560 Feldkirchen, Rathaus, Hauptplatz 5, 1. Stock, Sitzungszimmer

Dienstag, 22. Oktober: von 9 bis 12 Uhr – Villach, Rathaus, 9500 Villach, Rathausplatz 1, 1. Stock, Stadtsenatssaal und von 13 bis 16 Uhr – Spittal/Drau, Stadtgemeinde, 9800 Spittal/Drau, Burgplatz 5, Rathaus, 2. Stock, Ratsherrenzimmer

Mittwoch 23. Oktober 2013 von 9 bis 12Uhr – St. Veit an der Glan
Stadtgemeinde, 9300 St. Veit/Glan, Hauptplatz 1, Rathaus, Rathaussaal und von 13 bis 15.Uhr in Wolfsberg, Stadtgemeinde, 9400 Wolfsberg, Rathausplatz 1, 1. Stock, Gemeinderatssitzungssaal.

Volksänwaltin Gertrude Brinek wird im November folgende Sprechtage in Kärnten abhalten:

12. November 2013, 14:00 bis 16:00 Uhr, Villach , Bezirkshauptmannschaft Villach, Meister-Friedrich-Str. 4, 2. Stock, Sitzungszimmer (ZiNr. 2.28) und am 13. November 2013, 11 Uhr, Klagenfurt, Amt der Kärntner Landesregierung, Arnulfplatz 1, 3. Stock, Sitzungszimmer (ZiNr. 304).


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Volksanwaltschaft
Redaktion: Michael Zeitlinger
Fotohinweis: LPD/Peter Just