Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 2 – Land Kärnten arbeitet an umfangreicher Aufgabenreform

22.10.2013
LH Kaiser und LR Holub: Müssen Prioritäten setzen – Erhöhungen bei Wohnbeihilfe und Arbeitnehmerförderung – Mehrbedarf bei Flüchtlingsfürsorge angemeldet
Das Land Kärnten arbeitet an einer umfassenden Aufgabenreform, um Sparpotentiale zu heben. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Rolf Holub heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung erklärten, wird dabei nach der sogenannten Szenarientechnik vorgegangen. So erstellen die Landesabteilungen eine Prioritätenreihung ihrer Aufgaben unter der theoretischen Annahme, nur noch 75 Prozent der Mittel auf Basis des Budgets 2014 zur Verfügung zu haben, das derzeit erarbeitet wird. Danach werde politisch entschieden, welche Leistungen dringend notwendig seien und welche man streichen könne. Unter diesem Aspekt werde man auch die weitere Öffnung der Landestankstellen für private Tankkunden kritisch hinterfragen, so Kaiser. Weitere Themen der Regierungssitzung waren der finanzielle Mehrbedarf in der Flüchtlingsfürsorge, Erhöhungen bei Wohnbeihilfe und Arbeitnehmerförderung sowie die Hypo-Landeshaftungen.

Wie Kaiser betonte, sei ein Hauptziel der Regierungskoalition, Kärnten budgetär wieder handlungsfähig zu machen. Für die Aufgabenreform habe man seitens des Landes ein Team aus Mitgliedern der wesentlichen Abteilungen unter Vorsitz des stellvertretenden Landesamtsdirektors Markus Matschek eingesetzt. Der Prozess werde von Steuerberater Peter Pilz vom Beratungsunternehmen Austin/BFP begleitet. Dieses habe auch schon ähnliche Beratungen in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark durchgeführt. Die Ergebnisse sollen laut Kaiser als Basis für die Budgets 2015, 2016 und 2017 dienen. Das Budget 2014 sei davon noch nicht betroffen, der Landeshauptmann zeigte sich überzeugt von dessen baldiger Erstellung. Holub ergänzte, dass Ausgaben wirkungsorientiert und zielgerichtet sein sowie einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben sollten. „Wir müssen priorisieren. Darauf gehen wir offen zu, es gibt keine Tabus“, so Holub, der das gegenseitige Vertrauen bei den entsprechenden Verhandlungen hervorstrich.

Wie der Landeshauptmann weiters mitteilte, habe er als zuständiger Referent für 2013 einen Mehrbedarf von 980.000 Euro für die Flüchtlingsfürsorge angemeldet. Dieser ergebe sich aus der Erhöhung des Tagsatzes von 17 auf 19 Euro sowie aus dem hohen Anteil an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Kärntner Betreuung. Kärnten gehe hier für den Bund in Vorleistung und werde von diesem 2014 Mittel refundiert bekommen.

Kaiser erklärte weiters, dass es für 15.000 bis 17.000 Menschen in rund 7.000 Kärntner Haushalten eine monatliche Erhöhung der Wohnbeihilfe um 10 bis 20 Euro geben werde. „Der Grundsatz dabei ist: Rechtsanspruch statt Almosen“, betonte der Landeshauptmann, der diese Maßnahme in Verbindung mit weiteren als effizienten Ersatz des Teuerungsausgleichs sieht. So sei auch durch die Neuorganisation der Arbeitnehmerförderung die Zahl der Anspruchsberechtigten von 20.000 auf 24.000 gestiegen. Die durchschnittliche Auszahlungssumme erhöhe sich von 145 auf 170 Euro. Für Kaiser ist dies außerdem eine wichtige Initiative gegen die Abwanderung aus dem ländlichen Raum.

Einstimmig beschlossen wurde weiters die Äußerung der Kärntner Landesregierung zu den Landeshaftungen für die Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG und die Hypo-Alpe-Adria-Bank AG. Landesrat Wolfgang Waldner nahm an der Regierungssitzung teil, war jedoch für das Pressefoyer verhindert.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm
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RS vom 22.10 - Kurzprotokoll der 12. RS

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