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POLITIK

Regierungssitzung 3 - Sicherheit der Kinder im öffentlichen Verkehr ist zu gewährleisten

22.10.2013
LR Holub: Resolution an Bundesregierung zu öffentlichem Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRV) - Kürzung der ÖPNRV-Mittel ist zurückzunehmen
Die Resolution an die Bundesregierung betreffend des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV) wurde einstimmig verabschiedet, gab LR Rolf Holub heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der Sitzung bekannt.

„Als zuständiger Referent für den öffentlichen Verkehr ist es mir wichtig, dass die Sicherheit der Kinder und Schüler im Busverkehr gewährleistet ist. Durch immer weniger finanzielle Bundesmittel, sie wurden in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils 250.000 Euro gekürzt, ist diese Sicherheit nicht mehr gegeben", präzisierte Holub. Für ihn ist die derzeitige Mittelverteilung des Bundes zukunftsfern. „Die zukünftige Bundesregierung muss umdenken, dumme Sparmaßnahmen gehören revidiert und die finanziellen Mittel für ein flächendeckendes Personennah- und Regionalverkehr Mindestangebot zur Sicherung der Mobilitätsgrundversorgung sind finanziell zu gewährleisten", so Holub.

Laut Holub wird die zukünftige Bundesregierung in der Resolution aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, die Zählregel für Sitzplätze im Bus- und Kraftlinienverkehr für Kinder unter 14 auf 1:1 anzugleichen. „Jedes Kind hat das Recht auf einen Sitzplatz in einem Bus", betonte Holub. Derzeit gelten beim Omnibusverkehr im Kraftlinienverkehr beim Transport von Kindern unter 14 Jahren folgende Regeln: Drei Kinder unter 14 Jahren sind als zwei Personen und Kinder unter sechs Jahren nicht zu zählen. Die Änderung der 3:2 Regel hätte auch Auswirkungen auf den derzeitigen Kraftfahrlinienverkehr. Speziell in der Morgenspitze wäre eine wesentlich größere Anzahl an Omnibussen notwendig, um die gleiche Anzahl an Personen zu transportieren. „In Wolfsberg gibt es bereits zwei Linien mehr in der Früh und am Abend", so Holub.

Wie Holub weiters mitteilte, wurden für die Wildbach-und Lawinenverbauung in den Gemeinden Seeboden und Millstatt (Plonerbach, Tangernerbach) zwei Millionen Euro beschlossen. Zudem wurde das neue Kärntner Heizungsanlagengesetz mit Stimmenmehrheit beschlossen. Es sieht vor, dass alle Heizungsanlagen über 15 Jahre auf ihre Energieeffizienz und Schadstoffemissionen überprüft werden. Von Holub gemeinsam mit LR Wolfgang Waldner wurde der Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem das Kärntner IPPC-Anlagengesetzt geändert wird.


Rückfragehinweis: Büro LR Holub
Redaktion: Michael Zeitlinger
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RS vom 22.10 - Kurzprotokoll der 12. RS