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Klares Ja zur Abschaffung des Proporzes und Aufwertung des Landtags

24.10.2013
Enquete des Kärntner Landtags als Startschuss – LH Kaiser und Landtagspräsident Rohr: Große Zukunftschance für Kärnten
Die Abschaffung des Proporzes im Zusammenhang mit einem umfassenden Kärntner Demokratiepaket, zu dem sich die Regierungskoalition im Regierungsprogramm klar bekennt, wird als große Zukunftschance gesehen. Das zeigte heute, Donnerstag, die Enquete des Kärntner Landtags auf, die unter dem Motto „Abschaffung des Proporzes – Kärntner Demokratiepaket“ im Kärntner Landesarchiv gleichsam den Startschuss für dieses große Reformvorhaben darstellte.

Eine Fülle von rechtlichen und politischen Aspekten (einschließlich Wahlrecht, Einstimmigkeitsprinzip, usw.) sowie Auswirkungen wurde referiert und diskutiert. Vor den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprachen Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk (Uni Linz) über die Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag und Universitätsprofessor Gerhard Baumgartner (Uni Klagenfurt) über die Abschaffung des Proporzsystems und die Verfassungsreform.

Politikanalyst Peter Plaikner widmete sich der Thematik der klaren Trennung zwischen Regierung und Opposition durch die Beseitigung des Proporzes. Landtagspräsident Reinhart Rohr hieß zahlreiche Gäste willkommen, an der Spitze Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv.in Beate Prettner sowie die Landesräte Wolfgang Waldner, Rolf Holub und Christian Ragger.

Kaiser betonte, dass die Abschaffung des Proporzes ein klarer politischer Mehrheitswille sei. Man sei sich nun noch klarer geworden, um welch umfassende Reform es sich aufgrund der Auswirkungen der Abschaffung des Proporzes handle, die entsprechend sehr viel Einsatz und Arbeit erfordere. Er sei auch immer ein Verfechter der Stärkung von parlamentarischen Rechten gewesen, sagte Kaiser.

Die Landesverwaltungsgerichte, bei deren Einrichtung Kärnten Vorreiter sei, würden die klare Gewaltentrennung von Legislative, Exekutive und Judikative bestärken, daher sei die Aufwertung des Landtags umso wichtiger, so Kaiser. Weitere Reformschritte liegen darin, der Subsidiarität besser nachzukommen. So gebe es einen großen Handlungsbedarf bei europarechtlichen Angelegenheiten und auch im Hinblick auf über- und interregionale Kooperationen. Geplant sei auch die Erweiterung der Rederechte im Landtag für EU-Abgeordnete, Bundesräte, für den Landesrechnungshof, auch für die Volksanwaltschaft müsse es eine Chance der Aufklärung geben. Zum Thema Personalressourcen für den Landtag sollten auch die Experten der Landesverwaltung stärker herangezogen werden, schlug Kaiser vor.

Die Abschaffung des Proporzes und das Demokratiepaket bilden jedenfalls eine große Chance, unterstrich Kaiser. Es warte viel Arbeit für die Legislative und Exekutive, um damit für die Demokratie einen weiteren Fortschritt zu erreichen. Auch mehrere Partizipationsmodelle seien vorgesehen, so sollten die Bürger vor ganz einschneidenden Entscheidungen über die rechtlichen Möglichkeiten hinausgehend eingebunden werden. In diesem Sinn unterstrich er die Forderung nach Einführung des Fachs politischer Bildung (wenigstens ab der fünften Schulstufe).

Univ. Prof. Baumgartner ging auf die Vor- und Nachteile des geplanten Mehrheitssystems ein. Es gebe einen großen Gestaltungsspielraum und man brauche jedenfalls verlässliche Spielregeln, die Reform habe eine erhebliche Tragweite und müsse wohldurchdacht und gut vorbereitet werden.

Univ. Prof. Funk befasste sich näher mit der Klubstärke und dem Instrument des Untersuchungsausschusses und gab dazu einzelne Vorschläge. Politanalyst Plaikner sagte, dass die Bevölkerung vieles in der Politik nicht unterscheiden könne und auch Regierung und Opposition in einen Topf werfe. Er plädierte dafür, die Finanzmittel für die Politik nicht zu kürzen, denn dies bedeute Sparen an der Qualität der Politik. Es brauche eine Sozialpartnerschaft der neuen Art und mündige Bürger.

Historisch aufschlussreich war der Abriss des Landesarchivdirektors Wilhelm Wadl über die Konzentrationsregierungen in Kärnten im Laufe der Geschichte. Es gab Ernennungen und Entsendungen durch Kurien (wie Städte, Großgrundbesitzer, Klerus). Die Zahl der Regierungsmitglieder und der Landtagsabgeordneten unterlag großen Schwankungen, in Notzeiten wurden mehr Personen eingebunden. Bemerkenswert war vor allem die Information, dass früher, anders als heute, der Landtag öffentliches Interesse genoss und nicht die Landesregierung. Auch die Opposition sollte Chance auf öffentliche Wahrnehmung haben, so Wadl.

Landtagspräsident Rohr sprach von einem großen Zukunftsprojekt, das im nächsten Jahr umgesetzt werde. Zu dieser großen Weichenstellung lade er alle ein, sich konstruktiv einzubringen, um die neue Form des Regierens und des Landtags möglich zu machen. In der Diskussion, moderiert von Birgit Rumpf-Pukelsheim (ORF), ging es um zahlreiche Themen, wie Initiativrecht, Zweisprachigkeit, frühere Einbindung der Landtage, Bürgerbeteiligung, koalitionsfreie Räume, usw. LHStv. Beate Prettner sprach in diesem Zusammenhang auch die Frauenquote an.

Unter den vielen Zuhörenden befanden sich: die Landtagspräsidenten Rudolf Schober und Josef Lobnig, Verfassungsausschuss-Vorsitzender LAbg. Andreas Scherwitzl, Landesamtsdirektor Dieter Platzer und sein Stellvertreter Markus Matschek, Landesrechnungshofdirektor Heinrich Reithofer, Rechtsanwaltskammerpräsident Gernot Murko, Militärkommandant Walter Gitschthaler, die Vertreter der Kärntner Slowenen Marjan Sturm und Bernard Sadovnik, Verfassungsdienstleiter Edmund Primosch und sein Vorgänger Gerold Glantschnig, NRAbg. Gabriel Obernosterer, Bundesrätin Ana Blatnik, die Klubobleute der Landtagsparteien und viele Landtagsabgeordnete und Bürgermeister.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Karl Brunner
Fotohinweis: LPD/fritzpress