Presseaussendungen

POLITIK

13. Sitzung der Kärntner Landesregierung

31.10.2013
Unter Vorsitz von LH Peter Kaiser findet am Dienstag, 5. November 2013, mit Beginn um 09.00 Uhr, die 13. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

Protokoll der 11. Regierungssitzung am 7.10.2013;

Ernennungen zu Landesverwaltungsrichter/Innen des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten;

Fachberufsschule Ferlach, Neubau mit Synergie der HTBLuVA Ferlach; Aktueller Stand – Genehmigung der weiteren Vorgangsweise;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Patientenanwaltschaft und die Pflegeanwaltschaft geändert wird; Regierungsvorlage;

Entwurf eines Gesetzes über die Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz – K-KJHG); Regierungsvorlage;

Projekt „Technik-unterstütztes Leben in Kärnten“

Pro mente kärnten GmbH; weiterführende Akontierung (Oktober und November 2013) für das Vorhaben „Nachbetreuungen“;

Pro mente: kinder-jugend-familie GmbH; weiterführende Akontierung (Oktober und November 2013) für das Kriseninterventionszentrum für Kinder und Jugendliche (Klagenfurt/WS und Spittal/Drau);

Pro mente: kinder-jugend-familie GmbH; Miniambulatorium Wolfsberg; weiterführende Akontierung für das Jahr 2013;

Pro mente: kinder-jugend-familie GmbH; Miniambulatorium St.Veit; weiterführende Akontierung für das Jahr 2013;

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; „GWG“, BVH, 9813 Möllbrücke, Karl-Zill-Straße, 12 WE;

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; Drau Wohnbau, 9065 Ebental, Kantgasse, 20 WE;

Vereinbarung mit der Kärntner Jägerschaft; Jagdabgabe;

Bericht des Agrarreferenten über die Überwachung und Überprüfung nach dem Kärntner Gentechnikvorsorgegesetz; Ergebnisse der Überprüfungen der AGES 2013;

Schutzwasserwirtschaft in Kärnten; Glan, HW-Schutz, BA01 Zollfeld, BT 1 Linearausbau und BT2 Rückhaltebecken; Landesmittel – Finanzierungsantrag;

Hochwasser Lavamünd vom 5. November 2012; Erkenntnisse;

Bericht für die Kärntner Landesregierung; Finanzierung des weiteren Ausbaus der B100, Drautal Straße, im oberen Drautal;

Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD
31. Oktober 2013
Nr. 850

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