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Regierungssitzung 2 – Budgetpräsentation: „Drei sehr harte Jahre stehen bevor“

05.11.2013
Regierungskoalition präsentierte Budget 2014 sowie Budgetprogramm bis 2018 – LH Kaiser, LHStv.in Schaunig: Restriktiver Budgetvollzug und intelligentes Sparen sollen künftig Handlungsspielräume schaffen
„Drei sehr harte Jahre stehen vor uns“, betonte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, im Rahmen der mit LHStv.in Gaby Schaunig, LHStv.in Beate Prettner sowie LR Wolfgang Waldner und LR Rolf Holub gemeinsamen durchgeführten Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Alle zeigten sich trotz des harten Sparkurses und der geplanten Einschnitte zuversichtlich, auf diese Weise wieder positive Gestaltungsspielräume für das Land erreichen zu können. Positiv hervorgehoben wurde auch das gute Klima der Zusammenarbeit, die konstruktiv und vertrauensvoll erfolge.

Die Zukunftskoalition habe hinsichtlich des Budgets 2014 sowie für das Budgetprogramm 2014 bis 2018 Einigung erreicht. Man habe sich intensiv mit der budgetär prekären Lage des Landes auseinandergesetzt, man habe ein schweres Erbe übernommen, da in der Vergangenheit nichts Nachhaltiges geschaffen worden sei, hinzu kämen noch der Konjunktureinbruch sowie die hohe Arbeitslosigkeit, verwies Kaiser auf die riesige Herausforderung der Landesregierung. Wie der Kassasturz gezeigt habe, enge der Schuldenberg mit 2,7 Milliarden Euro und mit über 2 Milliarden nicht fälligen Verwaltungsschulden den Spielraum sehr ein, zudem würden Rücklagen fehlen und Tilgungen seien verschoben worden, führte Kaiser aus.

So seien im nächsten Jahr allein 167,3 Mio. Euro auf einmal zu tilgen und besonders verschlechtere sich die Situation dadurch, dass auch der Ausfall an Ertragsanteilen seitens des Bundes in Höhe von 45,55 Mio. Euro für 2014 dazukomme. Über die Periode bis 2018 gesehen, mache dieser Ausfall über 272,5 Mio. Euro aus. All dies erfordere harte Sparmaßnahmen und einen sehr restriktiven Budgetkurs, erläuterte der Landeshauptmann und verwies auch auf die Aufgabenreform, die auf ein 25prozentiges Einsparungspotential abziele.

Für die Regierung stehe das Wohl der Bevölkerung und des Landes im Mittelpunkt und es werde alles getan, um Beschäftigungs- und Wirtschaftsimpulse zu setzen. Ziel sei es, nach den drei harten Jahren wieder Spielräume für beschäftigungsintensive Groß- und Zukunftsprojekte zu schaffen.

Man habe sich dazu bekannt, harte Eingriffe zu machen, wo es notwendig ist und intelligent zu sparen sowie beschäftigungswirksam zu investieren. „Hart, ehrlich und gerecht“, nannte Kaiser in diesem Zusammenhang als Devise. Ab sofort werde jede dritte Stelle in der Landesverwaltung nicht mehr nachbesetzt. Insgesamt sollten 90 bis 100 Planstellen pro Jahr eingespart werden, was 3,3 Mio. Euro pro Jahr ausmache. Als weitere Einsparungsmaßnahme sollen die Landestankstellen geschlossen werden. „Die harten Maßnahmen sollen dazu beitragen, rasch wieder Zukunfts- und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen“, unterstrich der Landeshauptmann. Wie Kaiser weiters ausführte, werden Kreditsperren über 5 Mio. Euro sofort aufgelöst, um beschäftigungswirksame Investitionen für Kärnten zu ermöglichen.

Finanzreferentin Schaunig betonte, dass man noch immer das Nulldefizit 2015 nach Maastricht anstrebe. Weiteres Ziel sei, keine Neuverschuldung ab 2017 zu verzeichnen. Über den Aufgabenreformprozess wolle man Potentiale identifizieren, um die Budgetziele zu erreichen und Spielraum für wichtige Großprojekte zu schaffen. Schaunig sprach von der größten Herausforderung, der sich eine Kärntner Landesregierung bisher gestellt habe: „Wir werden den Menschen viel abverlangen müssen, aber gemeinsam mit den Kärntnerinnen und Kärntnern werden wir es schaffen, das Land zu sanieren.“

Schaunig verwies weiters darauf, dass Kärntens Anteile an den Einnahmen des Bundes stark sinken werden. Über die gesamte Periode, also bis 2018, müsse Kärnten mit einem Einnahmenausfall von 272,56 Mio. Euro rechnen. Allein die Ertragsanteilsprognosen für 2014 seien von 1,035 Milliarden Euro (Stand Juni 2013) auf 989,67 Mio. Euro (Stand Oktober 2013) gefallen. Ein großes Problem würden auch „Altlasten“ in Form von Tilgungen und Bindungen darstellen. Ohne all diese Faktoren würde sich 2014 sogar ein Überschuss von 57,7 Mio. Euro ergeben (Einnahmen rund 2,060 Mrd. / Ausgaben rund 2,003 Mrd.).

In den Budgetverhandlungen und -klausuren sei nahezu jeder Einzelposten behandelt worden. Für 2014 seien so Einsparungseffekte von 40 Mio. Euro fixiert worden. Über die gesamte Periode wolle man rund 232,84 Mio. Euro einsparen. Als Einsparungsbeispiel aus ihren Referatsbereichen nannte Schaunig den Wohnbau, für den es im nächsten Jahr fünf Mio. Euro weniger geben werde. Man wolle sich auf den sozialen Wohnbau konzentrieren, das Bauvolumen von 700 Wohneinheiten jährlich in diesem Bereich werde aber beibehalten. Sparen wolle man durch günstigeres Bauen. Die Baukonjunktur müsse belebt und Beschäftigung geschaffen werden.

Kaiser gab im Pressefoyer noch zwei Regierungsbeschlüsse bekannt. So sei die Sanierung der Fachberufsschule in Ferlach beschlossen worden, außerdem die personelle Besetzung des neuen Landesverwaltungsgerichts, sie sei zu drei Viertel weiblich. Die neuen Landesverwaltungsrichterinnen und -richter sind Martina Greiner, Astrid Vallant, Tanja König-Lackner, Maria Novak-Trampusch, Klaus Pletschko, Sonja Köffler, Stephanie Eder und Wolfgang Bergen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser/Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Brunner/Böhm
Fotohinweis: LPD/fritzpress