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Regierungssitzung 3: So wird in den Referaten gespart

05.11.2013
LHStv.in Prettner, LR Waldner und LR Holub berichteten über wichtige Maßnahmen in ihren Bereichen – Gespart wird, was möglich ist
Man habe sehr konstruktiv in vier Budgetklausuren gearbeitet und bei weniger Einnahmen, Tilgungen endfälliger Kredite und Konjunkturkrise das Beste herausgeholt. Das sagte heute, Dienstag, Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub bestätigten unisono, dass man in einem partnerschaftlichen Prozess schwierige Hürden geschafft habe und nach drei schwierigen Jahren, neue Spielräume für eine gute Zukunft Kärntens erreicht haben werde.

„Wir haben alle unsere Beiträge geleistet und wirkungsorientiert gearbeitet, Ziel ist es, nun das Richtige richtig zu tun“, meinte Prettner. Im Bereich der Gesundheitspolitik sollen mit der Installierung der Zielsteuerung bedarfsorientiert geplant und Doppelgleisigkeiten vermieden werden. „Leistungen bei Spitälern und im extramuralen Bereich werden klar definiert“, so die Gesundheitsreferentin. Eine Kostendämpfung der Kostensteigerung sei durch weitere vernünftige Leistungsplanungen sowie die Einbindung des extramuralen Bereiches möglich. So sollen in Krankenhäusern angesiedelte Arztpraxen schon bei der Aufnahme von Patienten abklären, ob diese stationär oder ambulant beim Hausarzt behandelt werden müssen. Allein dies würde enorme Kosten sparen, sagte Prettner. Auch im Sozialbereich dürfe es keine am Bedarf vorbeigehenden Investitionen mehr geben, wie beispielsweise Einrichtungen in unmittelbarer Nähe, wie die Betreuungseinrichtungen in Globasnitz und Sittersdorf. Insgesamt seien für 2014 Ausgaben von 400 Millionen Euro geplant gewesen, was aber auf 382 Millionen reduziert werden konnte. Zielsetzung für die kommenden Jahre sei eine umfassende Sozialreform, mit der eine bedarfsorientierte und finanziell vorausschauende Weiterentwicklung des Sozialbereichs in Kärnten möglich gemacht werden soll.

Prettner berichtete außerdem, dass man das Kärntner Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz beschlossen habe, das mit präventiven Methoden bewirken soll, dass weniger Kinder in Institutionen untergebracht werden müssen. „In Kärnten gibt es 96.000 Jugendliche, davon stehen 10.000 in Kontakt mit der Sozialhilfe und 900 sind fremduntergebracht“, berichtete die Sozialreferentin.

„Ich bin mit dem Budget zufrieden, soweit man damit zufrieden sein kann“, sagte Landesrat Waldner und bedankte sich bei allen Regierungskollegen für die sehr konstruktive Arbeit. Insgesamt 100 Millionen (vier Prozent des Gesamtbudgets) würden auf seine Referate entfallen. „Davon gehen rund 32 Millionen Euro in gesetzliche Pflichtausgaben, über fünf Millionen also 7,7 Prozent werden eingespart. Für die Dürre-Schäden aus der heurigen Hitzeperiode muss ein Spielraum bleiben, der 2014 schlagend wird“, so Waldner. Konkret werde es im Bereich Kultur keine Selbstvermarktung, wie in den Jahren zuvor, mehr geben. Als Beispiel nennt Waldner die öffentlichen Gelder für Starnacht oder Valentinskonzerte. „Das ist für die kulturelle Entwicklung des Landes nicht wichtig, aber authentisches Brauchtum wird weiter unterstützt.“ Es werde auch Umschichtungen zu Literatur, Architektur und Verlagsförderung geben. Waldner berichtete außerdem, dass mit 15. Dezember 2013 der Vertrag mit der Wörtherseebühne aufgelöst werde und dadurch dem Land keine Kosten mehr entstehen würden.

Im Bereich der Landwirtschaft werde es ebenfalls weniger Vermarktung geben, zusätzlich gebe es Mieteinsparungen im landwirtschaftlichen Schulwesen und das Landwirtschaftliche Museum Ehrental werde zugesperrt. „Die flächendeckende Landwirtschaft wird nicht gefährdet, dort wird es Unterstützungen geben und auch ins ländliche Wegenetz kann durch die Aufhebung der Kreditsperren investiert werden.“ Als Hausaufgaben für das nächste Budget sieht Waldner Strukturreformen, auf die er weiter bestehen werde.

Landesrat Holub lobte die Budgetklausuren, die von großem gegenseitigem Vertrauen getragen gewesen seien. „Fürchtet euch nicht, wir schaffen es“, richtete er den Kärntnerinnen und Kärntnern aus. Der Koalitionsregierung sei eine verantwortungslose Baustelle mit einer Verschwendung von Milliarden Euro hinterlassen worden. „Ohne die endfälligen Kredite und die verlorenen Ertragsanteile wären wir sogar im Plus, das zeigt, was aus Kärnten hätte werden können. 2013 haben wir gerettet, was zu retten war und 2014 wird gespart, was möglich ist“, sagte Holub. Trotzdem dürfe es natürlich in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Energiemasterplan nicht mangeln. „In meinen Referaten habe ich fünf Prozent eingespart. Es werden Doppelstrukturen bereinigt, Förderungen und Lärmschutzmaßnahmen nach hinten verschoben, Vereine eingegliedert und bei der Anschaffung von Geräten gespart.“

Holub kritisierte auch den Finanzausgleich des Bundes als nicht mehr zeitgemäß: Es ist so als ob wir jedes Jahr weniger Lohn bekommen, dann sind wir irgendeinmal bei Null angelangt.“ Außerdem berichtete Holub, dass im Bereich des präventiven Hochwasserschutzes 20 Millionen Euro in ein Glanprojekt fließen sollen. „Das betrifft den Schutz von insgesamt 745 Objekten inklusive des Krankenhauses, ein mögliches Hochwasser könnte mit 44 Mio. Euro viel mehr an Schaden verursachen.“


Rückfragehinweis: Büros LHStv.in Prettner, LR Waldner, LR Holub
Fotohinweis: LPD/fritzpress