Presseaussendungen

POLITIK

ORF-Landesstudios müssen stark und unabhängig bleiben

09.11.2013
LH Kaiser wird entsprechenden Antrag bei kommender LH-Konferenz einbringen – Beibehaltung der Stiftungsräte und Sicherung der finanziellen Mittel der Landesstudios gefordert
Unter der Vorsitzführung von Bürgermeister Michael Häupl findet kommenden Dienstag in Wien die Landeshauptleute-Konferenz statt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nimmt die Konferenz zum Anlass und kündigt aufgrund der laufenden Debatte über die Novellierung des ORF-Gesetzes einen Antrag zur Stärkung der unabhängigen ORF-Landesstudios an.

„Ich spreche mich in aller Deutlichkeit für den Erhalt und die Stärkung der unabhängigen Landesstudios aus. Bei allem Verständnis für notwendige Reformen im ORF, darf es weder eine Verkleinerung des ORF-Stiftungsrates, noch dramatische Sparmaßnahmen zu Lasten der Landesstudios geben“, macht Kaiser deutlich.

Eine Verringerung der Anzahl an Stiftungsräten auf Kosten der Länder würde eine Beschneidung der Mitbestimmungsrechte der Bundesländer bedeuten. Das steht nicht nur im Widerspruch zur gesamtstaatlichen Aufgabe des Österreichischen Rundfunks, sondern birgt auch die große Gefahr, dass die Interessen der Bundesländer nicht mehr in entsprechendem Ausmaß berücksichtigt werden. Die Entsendung je eines Stiftungsrates durch die Bundesländer müsse garantiert bleibt.

Zudem dürfe eine finanzielle Sanierung des ORF nicht auf Kosten der Landesstudios erfolgen. Kaiser erinnert in dem Zusammenhang, dass insbesondere das Landesstudio Kärnten in jüngster Vergangenheit von massiven Einsparungen bedroht gewesen sei. Als Beispiele nennt Kaiser den nur durch einen gemeinsamen Kraftakt geretteten Bachmannpreis sowie den dem „Küniglberg-Sparstift“ zum Opfer gefallenen, beliebten Treffpunkt Kärnten.

„Ich werde für das Mitbestimmungsrecht kämpfen, um das Beste für Kärnten, das ORF-Landesstudio, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen. Letztlich geht es neben dem gesetzlich festgelegten öffentlich-rechtlichen Auftrag darum, auch die regionalen Identitäten zu fördern, Arbeitsplätze zu erhalten und damit die Existenz ganzer Familien zu sichern", so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Sternig

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