Presseaussendungen

POLITIK

EU-Förderperiode: Verhandlungen um Mittelaufteilung für Österreich starten

12.11.2013
Agrarreferent LR Waldner vertritt Kärntner Interessen - Kofinanzierung der EU-Fördermittel muss sichergestellt sein - Besonderes Augenmerk auf hohe Prämien für Kleinbetriebe
Die Verhandlungen rund um die gemeinsame Agrarpolitik bzw. die neue EU-Förderperiode befinden sich derzeit in der heißen Phase. „Die EU hat uns in der Landwirtschaft einen Rahmen vorgegeben, jetzt geht es um die gerechte Mittelaufteilung und die konkrete Ausgestaltung von Fördermaßnahmen innerhalb Österreichs“, berichtete Agrarlandesrat Wolfgang Waldner nach der Agrarreferentenkonferenz vorige Woche in Wien. Prinzipiell seien sämtliche negative Prognosen nicht eingetreten. „Die Horror-Szenarien, die von vielen gezeichnet wurden, sind nicht eingetreten. Der Spargedanke greift aber auch in der EU-Politik, das muss so sein, doch sind die Budget-Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft gut“, betonte Waldner.
Im Rahmen der Verhandlungsrunde der Agrarlandesräte zur Feinabstimmung der innerösterreichischen Aufteilung der Mittel vertrat Walder die Interessen Kärntens. „Besonderes Augenmerk liegt auf der Kleinstrukturiertheit unserer Landwirtschaft. Die kleinen Betriebe sollten künftig auch höhere Prämien erhalten, besonders unsere Bergbauern in der Stufe 3 und 4“, betonte Waldner. Gerade vor dem Hintergrund der Einkommenssicherung und der Erhaltung der flächendeckenden Landwirtschaft sowie der Kultur- und Naturlandschaft für unser Tourismusland sei diese Maßnahme wichtig.
In der ländlichen Entwicklung setzen sich die Fördermittel prinzipiell zu 50 Prozent aus EU-Mitteln und zu 50 Prozent aus nationalen Mitteln zusammen und das müsse auch in Zukunft so festgelegt werden. Der Verteilungsschlüssel innerhalb Österreichs müsse laut Waldner auch weiterhin bei 60 Prozent Bund und 40 Prozent Länder bleiben. „Das bedeutet für Kärnten rund 20 Millionen Euro, die wir im Budget 2014 auch schon fixiert haben. Mit diesen 20 Millionen liegen wir im Schnitt der letzten Jahre“, erklärte Waldner. Jeder Euro des Landes werde durch die Kofinanzierung verfünffacht, sodass Kärnten auf rund 100 Millionen Euro an Gesamtmitteln von EU, Bund und Land für die Landwirtschaft komme.
Für 2014 konnte Waldner berichten, dass im Übergangsjahr zur neuen Förderperiode in Kärnten keine Förderlücken entstehen. Beispielsweise laufe die Investitionsförderung weiter und auch die Niederlassungsprämie solle erhalten bleiben. „Unsere Bauern werden nicht draufzahlen, dafür haben wir jetzt schon gesorgt und so wird es auch in der neuen Programmperiode sein“, sagte Waldner.
Der Agrarlandesrat betonte zudem, dass die heimischen Bauern, die EU-Förderungen erhalten, keine Almosenempfänger sind. „Ohne die Ausgleichszahlungen wäre die flächendeckende Landwirtschaft in Gefahr, damit unser Natur- und Kulturraum nicht in dieser Qualität zu halten. Zumal die Ausgleichszahlungen die Differenz bei den Preisen abdecken, die über den Kunden nicht zu erzielen sind“, hielt Waldner fest.


Rückfragehinweis: Büro LR Waldner
Redaktion: Robitsch/Zeitlinger

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