Presseaussendungen

POLITIK

14. Sitzung der Kärntner Landesregierung

15.11.2013
Unter Vorsitz von LH Peter Kaiser findet am Dienstag, 19. November 2013, mit Beginn um 9.00 Uhr, die 14. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

Protokoll der 12. Regierungssitzung am 22.10.2013;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1997 und das Kärntner Bezügegesetz 1992 geändert werden – gem. Vortrag mit LH-Stv. Mag.a Dr.in Schaunig Kandut;

Kinderbetreuungseinrichtungen – zusätzlicher Budgetbedarf 2013 (VA 24015); interne Zuführungen;

Stellenplan 2014, Landesrechnungshof, Landesverwaltung;

KREINER Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H. & Co. KG, Chromstraße 8, 9500 Villach; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens;

Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2014; Regierungs- vorlage;

Verordnung der Kärntner Landesregierung; Kärntner Vergabe-, Publikations- und Pauschalgebührenverordnung 2013 – K-VPPV 2013;

Patientenanwaltschaft des Landes Kärnten; Tätigkeitsbericht 2012;

Festsetzung des Nettogebarungsabganges 2014 der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft und der Landeskrankenanstalten;

Gesundheit Österreich GmbH; Entsendung eines neuen Vertreters des Landes Kärnten in die Institutsversammlung;

Umsetzung der Gesundheitsreform, Zielsteuerung Gesundheit – Abschluss des Landes-Zielsteuerungsvertrages;

ABC Service & Produktion GmbH; Subventionsantrag für Integrativer Betrieb – Modul Beschäftigung; Zweckwidmung: Personalkostenzuschüsse 2013 für behinderte ArbeitnehmerInnen;

Pro mente: kinder-jugend-familie GmbH; Miniambulatorium Wolfsberg – Fördervereinbarung für die Jahre 2013, 2014 und 2015/Betriebskosten-zuschuss – Neuvorlage;

Pro mente: kinder-jugend-familie GmbH, Miniambulatorium St.Veit – Fördervereinbarung für die Jahre 2013, 2014 und 2015/Betriebskostenzuschuss – Neuvorlage;

SOS-Kinderdorf Moosburg – Ambulatorium; Vereinbarung für die Jahre 2013, 2014 und 2015;

Pro mente kärnten GmbH, Sozialpsychiatrischer Dienst Wolfsberg (SPD) [(Bezeichnungsänderung, zuvor: Sozialpsychiatrisches Ambulatorium Wolfsberg (SPA)]; Zusatzvereinbarung zur Fördervereinbarung vom 13.12.2012 für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 – Neuvorlage;

Bestellung des Chancengleichheitsbeirates gem. § 36 Kärntner Chancengleichheitsgesetz – K-ChG, LGBl.Nr. 8/2010, idgF.;

Aktionsplan des Landes Kärnten zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention; Bericht zum Projekt;

Heizkostenzuschüsse ; 1. Aufhebung der Kreditsperren bei VA 1/53016/9 „Einrichtungen für Krankentransporte“; 2. über- planmäßige Ausgabe;

IntegrationsZentrum BetriebsGmbH; Ambulatorium; Vereinbarung für die Jahre 2013, 2014 und 2015;

Kärntner Schulbaufonds, Voranschlag 2014; Finanzierungs- vereinbarung zwischen K-SBF und Land;

Kärntner Regionalfonds; 1.NTVA 2013, Voranschlag 2014;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1997 und das Kärntner Bezügegesetz 1992 geändert werden - gem. Vortrag mit LH Mag. Dr. Kaiser;

Bericht und Antrag der Landesregierung zum Entwurf eines Beschlusses über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Landes Kärntens für das Jahr 2014;

Bericht und Antrag der Landesregierung zum Entwurf eines Beschlusses, mit dem der Landesregierung ZUSTIMMUNGEN und ERMÄCHTIGUNGEN zum Landesvoranschlag 2014 erteilt werden;

Landesverwaltungsabgabenverordnung 2013, Änderung; Erweiterung um diverse Tarifposten sowie Indexierung der einzelnen Tarife;

Kärntner Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz – K-LVAG; Verordnung gemäß § 1 Abs. 3a zur Indexierung des Höchstbetrages per 1.1.2014;

Kärntner Landes-Vergnügungssteuer; Verordnung zur Anpassung der Abgabenhöhe gemäß dem Verbraucherpreisindex 2005;

Vorlage eines Budgetprogrammes 2014 - 2018 gemäß Art. 61 Abs. 1 K-LVG;

ASFINAG Service GmbH; geplante Änderung des Gesellschaftsvertrags;

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; „Kärntner Heimstätte“, BVH. Liebenfels, Zweikirchen – 5 WE;

Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten; Bericht 2012 gemäß § 9 des Gesetzes über den Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten;

Vereinbarung mit der Kärntner Jägerschaft; Jagdabgabe; Regierungssitzungsvortrag;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz geändert wird; Regierungsvorlage;

Österreichisches Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014 - 2020; Bericht des Agrarreferenten über den Stand der Programmplanungsarbeiten;

Öffentlicher Nah- und Regionalverkehr; Verlängerung des Betriebes von MICOTRA durch seine Einbindung in den Nah- und Regionalverkehr in Kärnten; Zuschuss und Ausgabengenehmigung;

Busverbindung zwischen den Städten Klagenfurt – Laibach/Ljubljana; Kärnten Bus GmbH; Förderung;

Altlastensanierungskommission (§ 34 UFG); Nominierung der Kommissionsmitglieder – Antrag auf kollegiale Beschlussfassung durch die Landesregierung;

St. Georgen Wind, St. Andrä im Lavanttal 14, 9433 St. Andrä im Lavanttal; Vorhaben „Windpark Koralpe“ – Errichtung und Betrieb von 8 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 19,8 MW; Feststellungsantrag des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000; Prüfung der UVP-Pflicht – Bescheid; Antrag auf kollegiale Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung;

FunderMax GmbH, Klagenfurter Straße 87-89, 9300 St. Veit an der Glan; Feststellungsantrag (Einzelfallprüfung) gemäß §§ 3, 3a UVP-G 2000; Erweiterung der thermischen Verwertung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen in der bestehenden Abfallbehandlungsanlage in 9300 St. Veit an der Glan; Prüfung der UVP-Pflicht – Bescheid; Antrag auf kollegiale Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD

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