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Abschiebung: LH Kaiser will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen

15.11.2013
Innenministerium gefordert, für rasche Klärung des Aufenthaltstitels der von Abschiebung bedrohten Flüchtlingsfamilie zu sorgen
Enttäuscht über die bürokratischen Spitzfindigkeiten des Innenministeriums in der Diskussion um eine von Abschiebung bedrohte, bestens integrierte kirgisische Familie zeigt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser.

„Anstatt die menschliche Seite und die moralische Verpflichtung gegenüber einer Familie zu sehen, die sich bestens in Kärnten integriert hat, versucht die Innenministerin sich ihrer Verantwortung zu entziehen“, so Kaiser in Reaktion auf die Aussagen gegenüber der APA.

Wie Kaiser richtig stellt, gäbe es zwar zwei negative Bescheide. Der erste, jener des Asylantrages wurde vom Asylgerichtshof in Wien negativ beschieden. Der zweite, jetzt diskutierte, betreffe den Antrag auf die „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“. Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, die im Paragraf 41a Abs. 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geregelt sind, seien nachweislich nicht gegeben, was auch einen negativen Bescheid zur Folge hatte.

Derzeit ist die Fremdenpolizei dabei, die Heimreisezertifikate für die Familie zu beschaffen. Sollten diese von der kirgisischen Botschaft nicht ausgestellt werden, hat die dem Innenministerium unterstellte Fremdenpolizei die Möglichkeit, eine Duldung auszusprechen.

Erst nach Ablauf eines Jahres kann der Asylwerber dann nach Paragraf 69a einen Antrag auf Niederlassung aus „humanitären Gründen“ stellen. Darüber entscheidet dann die im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zuständige Behörde, die Bezirkshauptmannschaft. Sollten die Heimreisezertifikate jedoch ausgestellt werden, wäre die Familie abzuschieben.

„Wenn es tatsächlich so weit kommt, dann werden wir als letztes Mittel die nochmalige Prüfung des Sachverhaltes durch die zuständige und letztentscheidende Koordinationsstelle im Innenministerium verlangen“, macht Kaiser deutlich, dass er jedenfalls alle juristischen Mittel ausschöpfen werde, um der Familie zu helfen.

Nach der derzeitigen Lage, sei die Familie also nicht unmittelbar von der Abschiebung bedroht.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Brunner