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Regierungssitzung 2 – Budget 2014 und Budgetprogramm 2014-2018 beschlossen

19.11.2013
LH Kaiser, LR Waldner, LR Holub: Schaffung von Beschäftigung und Wirtschaftsimpulsen hat trotz notwendigem, hartem Sparkurs Priorität
Das Budget 2014 und das Budgetprogramm 2014-2018 wurden heute, Dienstag, von der Kärntner Landesregierung beschlossen. Das teilten Landeshauptmann Peter Kaiser sowie die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub im gemeinsamen Pressefoyer mit. Kaiser betonte, dass Kärnten als einziges Bundesland die negativen Prognosen in Bezug auf die Einnahmenausfälle in die Budgeterstellung eingearbeitet habe. Obwohl Kärnten im nächsten Jahr 45,55 Mio. Euro weniger an Ertragsanteilen vom Bund bekommen werde, könne es 16,7 Mio. Euro zur Erfüllung des Stabilitätspaktes 2014 beitragen. Kaiser, Waldner und Holub strichen unisono die hohe Qualität der Budgetverhandlungen hervor, in die auch die anderen Regierungs- und Landtagsparteien eingebunden waren.

Priorität trotz des notwendigen, harten Sparkurses hat laut Kaiser die Schaffung von Beschäftigung und Wirtschaftsimpulsen. Man handle nach dem Motto, dass auf drei harte Jahre 30 bessere für Kärnten folgen sollen. Investiven Bereichen werde gegenüber Konsumbereichen der Vorzug gegeben. In diesem Sinne habe man auch bereits Kreditsperren aufgehoben. Besonders beschäftigungsintensiv sind für Kaiser die Bereiche Soziales, Bildung und Gesundheit, in denen man durch Kostendämpfung Mittel für Investives freimache. „Wir wollen äußerst sparsam und sorgsam mit den uns anvertrauten Steuermitteln umgehen“, betonte der Landeshauptmann.

Kaiser verwies darauf, dass über die Periode bis 2018 über die Bundesertragsanteile mit einem Einnahmenausfall von 272,5 Mio. Euro auszugehen sei. Das erschwere massiv das Erreichen des Nulldefizits nach Maastricht in den Jahren 2015 und 2016. „Jeder eingesparte Euro hilft uns, diese Hürde zu nehmen“, sagte der Landeshauptmann. Zudem solle jede mögliche Mehreinnahme 1:1 verwendet werden, um das Ziel Nulldefizit 2015 nach Maastricht zu erreichen. Eine wichtige Sparmaßnahme sei, dass im Landesdienst nur mehr jede dritte Stelle nachbesetzt werden solle. Kaiser konnte verkünden, dass trotz der Übernahme von Mitarbeitern der landesnahen Vereine und Büros der Vorgängerregierung der Stellenplan um 19 abgesenkt werden konnte.

Wie der Landeshauptmann weiters mitteilte, wurde in der Regierungssitzung die Festsetzung des Nettogebarungsabganges 2014 der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft und der Landeskrankenanstalten wie im Jahr 2013 auf 242 Millionen Euro beschlossen. In seinem Bereich als Bildungsreferent komme es zu einer Budgetumstellung in Höhe von 1,35 Mio. Euro, um Kleinkindbetreuungseinrichtungen zu forcieren. Man wolle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und das sogenannte Barcelona-Ziel (Quote von 33,3 Prozent an Kleinkindbetreuungseinrichtungen) in Kärnten erreichen. Rückwirkend mit 2013 werden laut Kaiser Bürgermeister von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern von der Nulllohnrunde für Politiker ausgenommen. Das mache für ein Oberhaupt einer Gemeinde mit weniger als 1.000 Einwohnern eine Erhöhung von 950 Euro brutto im Jahr und bei Bürgermeistern von Gemeinden mit 6.000 bis 10.000 Einwohnern von 1.378 brutto aus.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm