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POLITIK

Regierungssitzung 3 - Kärnten als Vorbild

19.11.2013
LR Waldner und LR Holub: Kärnten hat als einziges Bundesland schon vorher auf negative Vorgaben des Bundes reagiert – Beitrag von 16,7 Millionen Euro zum Stabilitätspakt
„Als wohltuend und sehr konstruktiv obwohl sehr schwierig“, bezeichneten heute, Dienstag, die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung die Arbeit der Landesregierung bei der Erstellung des so schwierigen Budgets. Trotz schweren Rucksacks aus der Vergangenheit und erschwerter Bedingungen durch den Bund, habe Kärnten als einzige Landesregierung die negativen Vorgaben aus Wien – über 44 Millionen Euro allein 2014 und über 272 Millionen Euro weniger Einnahmen über die gesamte Legislaturperiode - eingearbeitet und vorbildlich agiert.

Landesrat Waldner berichtete, dass beim heutigen Budgetbeschluss die großen Ziele nicht aus den Augen verloren werden dürfen, was bedeute, dass es nicht ohne Einsparungen in den von ihm verantworteten Bereichen gehen werde. „Insgesamt 100 Millionen (vier Prozent des Gesamtbudgets) entfallen auf meine Referate, davon gehen rund 32 Millionen Euro in gesetzliche Pflichtausgaben, über fünf Millionen, also 7,7 Prozent werden eingespart.“ Für die Dürre-Schäden aus der Hitzeperiode des vergangenen Sommers seien 1,5 Millionen Euro vorgesehen, so Waldner. Konkret werde es keine Doppelförderungen mehr geben. Betroffen seien in der Volkskultur Veranstaltungen ohne Nachhaltigkeit, wie beispielsweise Starnacht, Heimatherbst, Valentinskonzerte, Brauchtumsmesse oder Wörtherseebühne. „Authentisches echtes Brauchtum wird aber weiter unterstützt“, kündigte der Kulturreferent an. Es werde auch eine neue Schwerpunktsetzung in den Bereichen Literatur, Architektur und Verlage geben.

Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft schaffe man bei den Mieten im landwirtschaftlichen Schulwesen, außerdem werde das Landwirtschaftliche Museum Ehrental zugesperrt. „Im Mittelpunkt steht die flächendeckende Landwirtschaft, dort wird es Unterstützungen geben und auch ins ländliche Wegenetz kann durch die Aufhebung der Kreditsperren investiert werden.“ Im Agrarbereich gehe man in eine neue EU-Förderperiode wobei 2,5 bis 2,6 Prozent weniger zu erwarten seien. Ein Programm werde derzeit umfassend vom Landwirtschaftsministerium organisiert und in Wien diskutiert. „Mitte Dezember soll es fertiggestellt werden, mit dem großen Ziel, die Kofinanzierung der EU-Fördermittel sicherzustellen. Damit wird jeder Euro verfünffacht“, berichtete Waldner.

„Seit April haben wir permanent den Gürtel enger geschnallt, bis wir im Oktober schon das letzte Loch erreicht hatten und jetzt hat uns die Bundesregierung auch noch die Hose weggenommen“, beschrieb Landesrat Holub die aktuelle Budgetdiskussion sehr plakativ. Trotzdem habe Kärnten als einziges Bundesland schon vorher reagiert und trage dadurch rund 16,7 Millionen Euro zum Stabilitätspakt bei. „So verdient die Bundesregierung sogar noch etwas“, sagte Holub, der aber den Finanzausgleich des Bundes als nicht mehr zeitgemäß kritisierte.

„Der heutige Tag ist aber denkwürdig und ein guter Tag für den Verkehr“, berichtete Holub weiters. Ein Beschluss betreffend die Mitfinanzierung der Baltisch-Adriatischen-Achse und dem damit verbundenen Herzstück des Koralmtunnels sei gefallen. Gestern habe man in einer Konferenz im Hinblick auf die Koralmbahn als Teil der Baltisch-Adriatischen Achse die Wörtherseetrasse präferiert. Im Regionalverkehr habe man beschlossen, gemeinsam mit den ÖBB und dem italienischen Partner das EU-Projekt Micotra weiterzuführen. Besonders erfreut zeigte sich der Verkehrsreferent aber von einem neuen Projekt: „Erstmals wird es eine Busverbindung zwischen den beiden Hauptstädten Klagenfurt und Laibach/Ljubljana geben.“ Vier Mal täglich werde dies durch das private Unternehmen Mirko Zeichen bewerkstelligt, beworben werde das Projekt in den Sprachen Deutsch, Slowenisch und Englisch. Vom Land gebe es dafür eine Unterstützung von 348.000 Euro bis 2018. „Wir werden in diese Richtung weiterarbeiten, für eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs und die Verlagerung von der Straße auf die Schiene“, kündigte Holub an.


Rückfragehinweis: Büros LR Waldner, LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig