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EU beschließt Reform der Agrarpolitik

20.11.2013
LR Waldner: Neue EU-Förderperiode bietet zielgerichtetes Programm für die Landwirtschaft. Rahmen ist vorgegeben, Horror-Szenarien nicht eingetreten
Heute beschließt das EU-Parlament die Reform der europäischen Agrarpolitik. Der Rahmen für die neue Förderperiode ist von der EU vorgegeben. „Vorweg: alle gezeichneten Horror-Szenarien sind nicht eingetreten. Der Spargedanke greift aber auch in der EU-Politik, das muss so sein, doch sind die Budget-Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft gut“, berichtet Agrarlandesrat Wolfgang Waldner.

Das Minus von rund 2,5 Prozent m Budget schmerze zwar, würde die Landwirtschaft aber verkraften können. „Das Programm kann wie in der alten Periode aufrechterhalten werden, kann sogar zielgerichteter ausgelegt werden“, so Waldner. Die Ziele seien klar: Vorrangig gehe es um die Erhaltung der flächendeckenden Landwirtschaft sowie um die Sicherung der Einkommen und damit der Arbeitskräfte im ländlichen Raum. „Die sicheren Einkommen sind auch eine Garantie für Investitionen im ländlichen Raum. Immerhin investiert die Landwirtschaft in Kärnten im Jahr rund 170 Mio. Euro“, weist Waldner hin. Mehr als die Hälfte davon fließe in die unmittelbare Umgebung der jeweiligen Betriebe. Weitere Ziele seien der verstärkte Einsatz von erneuerbarer Energie sowie die Erhaltung der Kultur- und Naturlandschaft, speziell für den Tourismus.

Das bisherige Programm habe laut Waldner vier Schwerpunkte beinhaltet. Jetzt wurden 6 Prioritäten formuliert. Damit werden die Gelder zielgerichteter eingesetzt. „Die EU hat uns einen Budget-Rahmen vorgegeben. Jetzt geht es um die Mittelaufteilung und die konkrete Ausgestaltung der Programme innerhalb Österreichs“, weist Waldner hin. Die Verhandlungen befänden sich jetzt in einer heißen Phase, Walder ist als Agrarlandesrat eingebunden. „Unser Ziel ist klar: die Ko-Finanzierung der EU-Fördermittel muss sichergestellt sein, ebenso die nationale Aufteilung“, so Waldner. Der Schlüssel innerhalb Österreichs ist mit 60 % Bund, 40 % Länder festgelegt. Für Kärnten bedeute das 20 Mio. Euro, die im Budget 2014 auch berücksichtigt sind und die durch die Ko-Finanzierung verfünffacht werden, sodass der Kärntner Landwirtschaft rund 100 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Besonders Augenmerk liege bei der innerösterreichischen Aufteilung auf der Kleinstrukturiertheit der Landwirtschaft. Laut Waldner sollen kleinere Betriebe künftig höhere Prämien erhalten, besonders die Bergbauernbettriebe in den Stufen 3 und 4.

Auch im Übergangsjahr 2014 würden in Kärnten laut Waldner keine Förderlücken entstehen. Investitionsförderungen würden ebenso weiter laufen wie Niederlassungsprämien.

„Unsere Bauern, die EU-Förderungen erhalten, sind keine Almosenempfänger. Ohne die Ausgleichszahlungen wäre die flächendeckende Landwirtschaft in Gefahr, damit unser Natur- und Kulturraum nicht in dieser Qualität zu halten. Zumal die Ausgleichszahlungen die Differenz bei den Preisen abdecken, die über den Kunden nicht zu erzielen sind“, betont Waldner.

Die 6 Prioritäten des neuen Programmes:

1. Innovation und Bildung
2. Wettbewerbsfähigkeit = Modernisierung, Investition
3. Diversifizierung = Urlaub am Bauernhof, Lebensmittelproduktion
4. Ökologische Bewirtschaftung = Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz
5. Förderung nachhaltige Energie
6. Nichtlandwirtschaftlicher Bereich, generelle Unterstützung ländliche Gebiete, Schaffung von Arbeitsplätze, Erhaltung von Infrastruktur


Rückfragehinweis: Büro LR Waldner
Redaktion: Robitsch/ LPD