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POLITIK

15. Sitzung der Kärntner Landesregierung

29.11.2013
Unter Vorsitz von LH Peter Kaiser findet am Dienstag, 3. Dezember 2013, mit Beginn um 9 Uhr, die 15. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Protokoll der 13. Regierungssitzung am 5. November 2013;

Kuratorium für Journalistenausbildung; Beitritt des Landes Kärnten ab dem Jahr 2014;

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank;

Österreichischer Bergrettungsdienst, Landesleitung Kärnten, Rosenegger Straße 20, 9020 Klagenfurt am WS; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens;

Antrag um haushaltsmäßige Genehmigung gemäß Durchführungsbestimmungen zum Landesvoranschlag 2013; Überplanmäßige Zuführung von
€ 125.000,00 betreffend LED – Straßenbeleuchtungsinitiative – gem. Vortrag mit LH-Stv. Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut und LR Dr. Waldner;

Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der ein Flussabschnitt der Lavant zum Europaschutzgebiet „Untere Lavant“ erklärt wird;

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds; Nachtragsvoranschlag 2013; Antrag auf Genehmigung;

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds; Voranschlag 2014; Antrag auf Genehmigung;

Förderungsrichtlinie „Erneuerbare Wärme“;

L 65 Hochrindl Straße; Baulos: Hochrindl Kegel – Alpl km 10,48 – km 11,65, KST: 065.031; Grundablöse-Endabrechnungen; Teilweise Veräußerung von Straßengrund;

B 98 Millstätter Straße; Veräußerung von Straßengrund, Teilfläche aus dem landeseigenen Grundstück 672/5, EZ 233, KG 73209 Millstatt, im Ausmaß von ca. 1.200 m², an die Pletzer Anton Leasing u. Verwaltungs GmbH;

Pro mente kärnten GmbH; Subventionsantrag für Nachbetreuungen; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2013;

Pro mente: kinder jugend familie GmbH; Subventionsantrag für Kriseninterventionszentrum für Kinder und Jugendliche (Klagenfurt und Spittal); Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2013;

Sozialprojekte VA 41113; Projekt „Technik-unterstütztes Leben in Ktn.“;

VA 1-41112-8 „Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes/LdsReg“ Pflegeheime für chronisch Kranke; überplanmäßige Ausgabe;

Kärntner Gesundheitsfonds; Tätigkeitsbericht 2012 und Rechnungsabschluss 2012 – Kenntnisnahme;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über eine Landesumlage geändert wird; Regierungsvorlage;

Vorbereitung der EU-Strukturfondsperiode 2014 – 2020; Statusbericht durch den KWF – gem. Vortrag mit LR Dr. Waldner;

BABEG Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungs GmbH; Verlängerung Bankverbindlichkeit aus der Finanzierung Grundstückserwerb am Logistikstandort Villach/Fürnitz; Übernahme Landeshaftung;

Rechtssache „Klage der ASFINAG gegen Land Kärnten“ wegen € 333.338,00 s.A; Erstellung Gegenschrift an VfGH durch Brandl&Talos Rechtsanwälte;´

KWF; Fremdfinanzierung der Förderung für Großprojekt der Fa. Bosch Mahle Turbosystems Austria GmbH & Co KG; Übernahme Landeshaftung;

Antrag um haushaltsmäßige Genehmigung gemäß Durchführungsbestimmungen zum Landesvoranschlag 2013; Überplanmäßige Zuführung von
€ 125.000,00 betreffend LED – Straßenbeleuchtungsinitiative – gem. Vortrag mit LR Dr. Waldner und LR Holub;

Leistungsverträge mit Tierheimen gemäß § 30 Bundestierschutzgesetz, BGBl.Nr. 118/2004, idgF;

Frau Mag. Dr. Jutta Wagner; Bestellung zur Tierschutzombudsfrau für das Land Kärnten (Karenzvertretung); Regierungssitzungsvortrag – gem. Vortrag mit LR Dr. Waldner;

Vorschläge für die Vergabe der Preise des Landes Kärnten 2013 für besondere Leistungen auf kulturellem Gebiet;

„Steinhaus am Ossiachersee“; Steinhaus Günther Domenig Privatstiftung - Stiftungsvorstand-Entsendung/Wiederbestellung der Mitglieder;

Kärntner Tourismusgesetz: Entwurf einer VO, mit der die Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden geändert wird;

Antrag um haushaltsmäßige Genehmigung gemäß Durchführungsbestimmungen zum Landesvoranschlag 2013; Überplanmäßige Zuführung von
€ 125.000,00 betreffend LED – Straßenbeleuchtungsinitiative – gem. Vortrag mit LH-Stv. Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut und LR Holub;

Vorbereitung der EU-Strukturfondsperiode 2014 – 2020; Statusbericht durch den KWF – gem. Vortrag mit LH-Stv. Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut;

Frau Mag. Dr. Jutta Wagner; Bestellung zur Tierschutzombudsfrau für das Land Kärnten (Karenzvertretung); Regierungssitzungsvortrag – gem. Vortrag mit LR Mag. Ragger;


Im Anschluss an die Tagesordnung findet um 10.00 Uhr eine gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern statt.

Folgende Themen wurden bekanntgegeben:

ÖGB Kärnten:
Qualitätsoffensive für den Tourismus: Alpe-Adria-Lehrlingsverbund;
Bauwirtschaftsoffensive;

Arbeiterkammer Kärnten:
Gedämpfte Konjunktur und angespannter Arbeitsmarkt erfordern rasches Gegensteuern;

Industriellenvereinigung Kärnten:
Entwicklung eines Indikatoren-Sets zur wirkungsvollen und erfolgsorientieren Steuerung strategischer Maßnahmen zur Standortverbesserung Kärntens;

Landwirtschaftskammer Kärnten:
Dürre, Nasslager

Wirtschaftskammer Kärnten:
Bekämpfung des Triple-A und Sanierung der Landesfinanzen auf Grundlage einer starken Wirtschaft


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD