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Regierungssitzung 2 – Land und Sozialpartner gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit

03.12.2013
LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub informierten: 2014 wird „Jahr der Jugend“, Förderung für Bosch Mahle-Großprojekt, Landeskulturpreis für Martin Kušej, LED-Straßenbeleuchtung
Mit dem Triple-I Innovation, Investition und Internationalität will man in Kärnten gemeinsam dem negativen Triple-A Armut, Abwanderung und Arbeitslosigkeit entgegentreten. Das betonte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser im gemeinsamen Pressefoyer mit den Landesräten Wolfgang Waldner und Rolf Holub. An der Regierungssitzung haben zum zweiten Mal die Kärntner Sozialpartner sowie das Arbeitsmarktservice teilgenommen und Projekte präsentiert.

Kaiser berichtete, dass der ÖGB Kärnten u.a. eine Qualitätsoffensive für den Tourismus in Form eines Alpen-Adria-Lehrlingsverbundes starten wolle. Jugendliche sollen in diesem Rahmen internationale Erfahrungen sammeln und ihre Sprachkenntnisse vertiefen können. Gemeinsam mit der Industriellenvereinigung Kärnten wolle man ein Indikatoren-Set zur wirkungsvollen und erfolgsorientieren Steuerung strategischer Maßnahmen zur Standortverbesserung Kärntens installieren. Dafür wurde laut dem Landeshauptmann eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Mit dem Arbeitsmarktservice werde man 2014 zum „Jahr der Jugend“ erklären und Schwerpunkte bei Qualifikation, Ausbildung und Arbeitsplatz-Vermittlung setzen.

Auch zur hohen Arbeitslosigkeit in Kärnten wurde im Pressefoyer Stellung genommen. Zugleich gebe es aber einen Facharbeitermangel, wurde erklärt. Kaiser strich vor allem die Bedeutung von Bildung und bester Qualifikation hervor. Maßnahmen in diesem Sinne könnten mittel- und langfristig wirken. Für die Wiedereingliederung älterer Langzeitarbeitsloser müsse man Steuermittel in die Hand nehmen und vermehrt entsprechende Projekte starten.

Waldner sagte, dass man in vielen Bereichen Maßnahmen für Arbeitsplätze setze und rund 300 Mio. Euro in dieser Periode investieren wolle. Er erwähnte hier u.a. die Exportoffensive, den KWF, den ländlichen Wegebau sowie die kommunale Bauoffensive, die 50 Mio. Euro auf fünf Jahre vorsehe. Auch seien Verhandlungen um die Fördergelder seitens der EU wichtig. So gehe es konkret darum, die ELER- Mittel (Förderung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) sicherzustellen.

Holub betonte, dass der Energiemasterplan, der ab 14. Jänner in den Gemeinden vorgestellt werde, regional Arbeitsplätze sichern und schaffen werde. Es gehe darum, die fossile Energieerzeugung zu reduzieren und ein gesundes Wachstum voranzutreiben, etwa durch Maßnahmen wie die Aktion „1.000 Solardächer in Kärnten“. Österreich und Kärnten könnten sich nur bedingt gegen den europäischen und internationalen Trend behaupten.

Der Landeshauptmann konnte aber auch über ein Großprojekt im Bereich der neuen Technologien berichten. Die Bosch Mahle Turbosystems Austria GmbH & Co KG investiere 76,99 Mio. Euro, Förderungen von Land und KWF seien in Höhe von 4,1 Mio. Euro beschlossen worden, weitere 4,1 Mio. Euro seien an Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) frei gemacht worden.

Kaiser teilte außerdem mit, dass das Land Kärnten bei sich keine Zahlungsverpflichtung für die Feinstaub-Überkopfanzeiger auf der A2-Südautobahn sehe. Die ASFINAG fordert ja bekanntlich vom Land einen Kostenanteil von 333.000 Euro ein. „Wir werden das ausjudizieren“, so der Landeshauptmann, der erklärte, dass die besagte Anlage von der ASFINAG 2008 anlässlich der Fußballeuropameisterschaft für Verkehrsmessungen errichtet worden sei, ihr Ursprung also nicht in der Messung von Luftwerten liege.

In der Regierungssitzung sei zudem Jutta Wagner als Karenzvertretung der Tierschutzombudsfrau des Landes, Ingrid Fischinger, bestellt worden. Zur bevorstehenden Schließung der privaten Sondererziehungsschule Harbach in Klagenfurt meinte Kaiser als Bildungsreferent, dass die Diakonie de La Tour als Betreiber leider nicht auf seine Bitte habe eingehen können, 2015/16 noch weiterzumachen. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler werde eine wohnortnahe Betreuung in Inklusionsklassen angestrebt.

Auch die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub betonten die Sinnhaftigkeit der Gespräche und Beratungen mit den Kärntner Sozialpartnern. Diese Art der Kooperation sei einzigartig und sehr positiv. Damit sorge man für eine gemeinsame und kontinuierliche Arbeit für das Land, so Waldner. Durch die Einbindung der Sozialpartner würden auch Probleme vorweg abgefangen, sagte Holub.

Kulturreferent Waldner gab bekannt, dass der Landeskulturpreis an den Kärntner Theaterregisseur, Opernregisseur und Intendanten Martin Kušej geht. Die offizielle Verleihung der insgesamt 13 Preise ist für den 18. Dezember um 18.00 Uhr im Landesarchiv in Klagenfurt festgesetzt. Weiters informierte Waldner über die Stiftung Steinhaus. Der bereits eingesetzte Vorstand sei auf drei weitere Jahre bestellt worden. Auch gebe es erstmals vorzeitig Budgetmittel, damit in Domenigs berühmtem Steinhaus am Ossiacher See mittel- und längerfristig sowie seinem internationalen Ruf gerecht werdend gearbeitet werden könne. In der Stiftung sitzen Steuerberater Adolf Rausch, Anwalt Johannes Pflaum, Architekt Christian Halm und Kärnten Werbung-Geschäftsführer Christian Kresse.

Als Agrarreferent ging Waldner auf die Dürre bzw. die Hilfen für dürregeschädigte Bauern ein. Man gehe von einem Schadensausmaß zwischen 25 und 30 Mio. Euro aus. Kärnten habe budgetäre Vorsorge getroffen, derzeit sei der Bund am Zug, um die Auszahlungen voranzubringen.

Umwelt-und Energiereferent Holub informierte über die Straßenbeleuchtungsinitiative, die durch eine Umstellung auf LED-Leuchten große Energieeinsparungen bringen solle. Man setze weiters auf erneuerbaren Energien, um damit auch mit wenigen Mitteln eine große Wirkung zu erzielen. Holub teilte mit, dass er morgen, Mittwoch, an einem Klimakongress in Wuppertal, Nordrhein-Westfalen, teilnehmen und über den Kärntner Energiemasterplan referieren werde. Die Kärntner Landesregierung habe sich zudem einstimmig gegen einen siebten Block im bulgarischen Kernkraftwerk Kosloduj ausgesprochen.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Waldner/LR Holub
Redaktion: Böhm/Brunner
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15. RS vom 3.12.2013 - Kurzprotokoll