News

POLITIK

EU-Mitfinanzierung bei Koralmbahn endgültig fixiert

05.12.2013
LH Kaiser: Riesenerfolg für Kärnten und verkehrspolitischer Meilenstein für Europa – Lärmschutz und Planungen auf Wörthersee-Strecke forcieren
Die seit Langem erhoffte kräftige finanzielle Unterstützung durch die EU für den Bau der Koralmbahn ist jetzt fix. Diese erfreuliche Mitteilung machte heute, Donnerstag, Landeshauptmann Peter Kaiser. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den EU-Verkehrsministerrat und die österreichische Infrastrukturministerin Doris Bures, die das TEN-Budget und damit das EU-Kernnetz mit der Neuordnung der prioritären transeuropäischen Eisenbahnen beschlossen haben.

„Damit wurde in Brüssel eine richtungsweisende Entscheidung für den Schienenausbau in Europa und insbesondere für die Koralmbahn als Teil der neuen Südbahn und der Baltisch-Adriatischen Verkehrsachse getroffen“, betonte Kaiser. Dies bedeute, dass die EU um 54 Prozent mehr in den Ausbau von umweltfreundlicher Verkehrsinfrastruktur investiere.

Wie Ministerin Bures sieht auch Kaiser damit einen wichtigen Schub für mehr Wachstum und Beschäftigung gegeben. „Dieser Beschluss ist jedenfalls ein Riesenerfolg und bringt großen Mehrwert für die transnationale sowie über- und interregionale Zusammenarbeit in Europa“, ist Kaiser überzeugt. Die jahrelangen gemeinsamen Bemühungen um die Aufnahme der Koralm- bzw. Südbahnstrecke ins Kernnetz hätten sich gelohnt. Der Ausbau der Schiene bedeute mehr Leistungsfähigkeit sowie auch mehr Umweltentlastung. Von der EU gibt es laut Bures in den Jahren 2014 bis 2020 14,946 Mrd. Euro für den Infrastrukturausbau, im Wesentlichen für die umweltfreundliche Schiene. Im Vergleich zur laufenden Finanzperiode sind das um 54 Prozent mehr.

Gerade in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit seien diese Mittel für Infrastrukturvorhaben eine wichtige Hilfestellung und das richtige Signal seitens der EU, so Kaiser. Es brauche neben intelligentem Sparen auch Investitionen, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erzielen.

Erst kürzlich ersuchte die Kärntner Landesregierung den Bund und insbesondere die zuständige Bundesministerin, „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, um einerseits die für die Realisierung vorhandenen europäischen Fördermittel best- und ehestmöglich auszuschöpfen und andererseits die Fertigstellung der Koralmbahn raschest denkbar und in konsequenter Weise voranzutreiben“.

Der Landeshauptmann urgiert auch die frühestmögliche Planung der Bahn im Bereich des Wörthersees. Lärm- und Anrainerschutz seien dabei enorm wichtige Anliegen, forderte Kaiser entsprechende Investitionen. Weiters setze man sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, die vor Jahren getroffene Entscheidung für die Wörthersee-Trasse 2, die mit 52 Bürgerinitiativen zustande gebracht wurde, in die Ziel-Planungen der ÖBB ab 2024 bis 2040 hineinzubekommen. Wichtig sei es, die Co-Finanzierungen durch die EU auch schon für die Planungen sowie auch für die Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen.

„Der Ausbau der Koralmbahn bindet uns an das europäische Verkehrsnetz an, stärkt unseren Wirtschaftsstandort, schafft und sichert Arbeitsplätze, besonders im logistischen Bereich, und damit auch Wertschöpfung und Wohlstand“, unterstrich Kaiser. Das Land Kärnten habe daher seit 2004 intensive Informationsarbeit für die Baltisch-Adriatische Achse auf europäischer Ebene geleistet. In weiterer Folge hätten sich auch die anderen Regionen entlang der Achse daran beteiligt. Der Landeshauptmann dankt in diesem Zusammenhang allen Beteiligten, die sich für die Koralmbahn als Teil der Baltisch-Adriatischen Achse stark gemacht haben.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Karl Brunner