Presseaussendungen

POLITIK

16. Sitzung der Kärntner Landesregierung

13.12.2013
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 17. Dezember 2013, mit Beginn um 9 Uhr, die 16. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Protokoll der 14. Regierungssitzung am 19. November 2013;

Dialogforum für die Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes; Regierungsperiode 2013-2018; Abberufung und Neubestellung eines Mitgliedes;

Neuausschreibung des SAP-Basisbetriebs des Landes Kärnten;

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung und die Verordnung LGBl. Nr. 34/2013 geändert werden;

Neuausschreibung des Weitverkehrs-Datennetzes der Landesverwaltung;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Gratulationengesetz – K-GrG erlassen wird;

Verordnung, mit der Ortsfeuerwehren zu Stützpunktfeuerwehren erklärt werden;

Ernennungen zum 1. Jänner 2014 durch Beschluss der Kärntner Landesregierung (10 Beförderungen in die Dienstklasse VIII);

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 bzw. Schuljahr 2013/2014 der Fachberufsschulen in Kärnten;

Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen in Kärnten; Stellenplan für das Schuljahr 2013/2014;

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 bzw. Schuljahr 2013/2014 der öffentlichen und privaten Volks-, Haupt- und Neue Mittelschulen, Sonderschulen sowie der Polytechnischen Schulen in Kärnten;

Richtlinien zur Förderung der Volkskultur in Kärnten – Bericht;

Gemeinsame Filmbewertungskommission der Länder; Nominierung der Kommissionsmitglieder für den Zeitraum 1. Jänner 2014 bis 31. Dezember 2016;

Radland Kärnten Gesamtkoordination 2014-15, Beauftragung eines Radkoordinators und Übernahme der Personalkosten;

Verlängerung der Laufzeit von KWF-Richtlinien und KWF-Programmen;

Wörtherseebühne; Kündigung der Finanzierungsvereinbarung - gem. Vortrag mit LH-Stv. Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut;

Territorialer Beschäftigungspakt 2014 – gem. Vortrag mit LH-Stv. Dr.in und Prettner LH-Stv. Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut;

Verordnung der Kärntner Landesregierung mit der die Verordnung LGBI. Nr. 88/2008 idF LGBI. Nr. 78/2009 und LGBI. Nr. 25/2010 Europaschutzgebiet „Völkermarkter Stausee“ geändert wird;

Schutzwasserwirtschaft in Kärnten; Metnitzbach, Stgde. Friesach, Regulierung BA 02, Bauteil 4 (km 8,31 – km 8,92);

B98 Millstätter Straße, Veräußerung von Straßengrund, landeseigene Grundstücke Nr. 712, 713 und 714, alle EZ 172, GB 73208 Matzelsdorf, gelegen in der KG 73201 Döbriach, an Herrn Norbert Schittenkopf, Millstatt

Schließung der Landestankstellen, Antrag für die Kärntner Landesregierung;

B83 Kärntner Straße, km 334,25 - KS 083166 „Lichtpold, Rutschung“ – Grundsätzliche Genehmigung;

B100 Drautal Straße, Veräußerung von Straßengrund, Teilfläche im Ausmaß von 16 m² aus Gst. 715/1 EZ 81, GB 73404 Edling, an Peter und Stanislav Ponechal, Spittal/Drau;

Verordnung, mit welcher die Mindeststandards nach dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz und dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz festgesetzt werden (Kärntner Mindeststandard-Verordnung 2014 – K-MSV 2014);

Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten für das Jahr 2014 – Änderung;

LKF-, Pflege und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens für das Jahr 2014;

Familienförderungsgesetz, LGBl. 10/1991 – Entwurf einer Verordnung mit der die Beträge des gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommens und des Familienzuschusses (Kärntner Familienzuschussverordnung 2014) wirksam ab 01.01.2014 neu festgelegt werden;

Territorialer Beschäftigungspakt 2014 – gem. Vortrag mit LH-Stv. Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut und LR Dr. Waldner;

Entwurf eines Kärntner Zuschlagsabgabengesetzes;

Änderung der Finanzierungsvereinbarung vom 21.1.2011;

einzelprojektbezogene Förderung der Kompetenzzentrum Holz GmbH „Wood COMET II – K1 Zentrum – Förderperiode 2015-2018“;

einzelprojektbezogene Förderung der MAHLE Filtersysteme Austria GmbH „Erhaltung der Wettbewerbsposition bei gleichzeitig steigenden Kundenanforderungen hinsichtlich Leistung, Umweltschutz und Bauteilsauberkeit“;

einzelprojektbezogene Förderung der Kresta Anlagenbau GesmbH Nfg & Co KG „Kl 2015 Investitionen Technikum & Produktion“;

einzelprojektbezogene Förderung der CTR Carinthian Tech Research AG „COMET K1 Zentrum Phase II 2015-2018“;

einzelprojektbezogene Förderung der BIFRANGI GmbH „Betriebsansiedelung – Gründung der BIFRANGI GmbH am Standort Althofen“;

einzelprojektbezogene Förderung der Lakeside Science & Technology Park GmbH, „Lakeside Conference 2013“;

einzelprojektbezogene Förderung der Lakeside Science & Technology Park GmbH „Lakeside Park 2.0 – Entwicklung und Erweiterung des Wissenschafts- und Technologieparks“;

HICO Hotel Investment & Consulting St. Veit/Glan – Änderungsantrag;

einzelprojektbezogene Förderung der Geislinger GmbH und Ellergon Antriebstechnik GmbH “Maschinelle Investitionen zur beschleunigten Belieferung der Tochterwerke und Aufbau eines GESLICO Fertigungskompetenzzentrums für Faserwerkstoffe“;

einzelprojektbezogene Förderung Entwicklungsagentur Kärnten GmbH „Budget 2014“ und Basisfinanzierung aus Landesmittel;

Arbeitnehmerförderung; Kärntner Arbeitnehmerförderungsgesetz; Änderung bzw. Ergänzung der Förderrichtlinie mit 1.1.2014;

Territorialer Beschäftigungspakt 2014 – gem. Vortrag mit LH-Stv. Dr.in Prettner und LR Dr. Waldner;

Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2014;

Verordnung der Landesregierung über die Höchstsätze für die Abgabe von Zweitwohnsitzen (Kärntner Zweitwohnsitzabgabe-Höchstsatzverordnung);

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; „Drau Wohnbau“, 9131 Grafenstein mit 12 WE;

Wörtherseebühne; Kündigung der Finanzierungsvereinbarung - gem. Vortrag mit LR Dr. Waldner;

Österreichischer Stabilitätspakt 2012; Koordinationskomitee des Landes Kärnten; Bestellung der Mitglieder des Landes;

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; „Kärntner Heimstätte“, 9131 Grafenstein, Thon mit 18 WE;

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; „Kärntner Siedlungswerk“, BVH: 9500 Villach, Schächterstraße, 22 WE, 2. Baustufe;

Landesförderung für das Projekt der Errichtung eines neuen Laugenkessels durch die Fa. Mondi Frantschach; überplanmäßige Zuführung € 800.000,-;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD

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