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Regierungssitzung 2: Erstmals Stellungnahme gegen AKW-Ausbau

17.12.2013
LR Holub: Regierungskollegium beschloss einstimmige Stellungnahme zu UVP-Verfahren der bulgarischen Atomanlage Kozloduy
Zum ersten Mal gibt das Kollegium der Kärntner Landesregierung eine Stellungnahme zu einem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ab. Sie betrifft die Errichtung eines neuen Reaktorblocks (Block 7) am Standort des Kernkraftwerkes Kozloduy in Bulgarien, der sich in rund 700 Kilometer Entfernung von Kärnten befindet. Auf Initiative von Umwelt- und Energiereferent Rolf Holub wurde der Stellungnahme von allen weiteren Regierungsmitgliedern heute, Dienstag, zugestimmt. „Auf Grund der Dringlichkeit der Angelegenheit wurde die Zustimmung per Umlaufbeschluss am 10. Dezember eingeholt", teilte Holub nach der Sitzung mit.

Für Holub ist dies ein großer Schritt: „Die Kärntner Landesregierung und der Kärntner Landtag haben sich jeweils einstimmig zu einer mutigen und ambitionierten Energiepolitik entschlossen. Erneuerbare und ökologisch vertretbare Energieformen sind das Ziel. Dazu gehört selbstverständlich auch die klare Absage an eine atomare Stromerzeugung. Die Kärntner Landesregierung setzt mit der Stellungnahme ein klares Zeichen gegen den Ausbau von Kozloduy", erklärte der Energiereferent. Die Stellungnahme wurde auf Grund einer Fachexpertise des oberösterreichischen Anti-Atom-Beauftragten Dalibor Strasky erstellt.

Da es am Standort Kozloduy bereits zu Erfahrungen mit unerwarteten Störungen gekommen sei und im vorliegenden Umweltbericht zur UVP das Erdbebenrisiko unterschätzt worden scheint, könne dem Ausbau der Atomanlage nicht tatenlos zugesehen werden: „Ich sehe es daher als Pflicht des Landes Kärnten an, offiziell gegen diesen Ausbau aufzutreten und sich für den Schutz unserer Bevölkerung starkzumachen. Die furchtbaren Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 seien in Kärnten noch unvergessen", so Holub.

Die im Umweltbericht des Antragstellers aufgelisteten Annahmen und Ziele seien für das Land Kärnten jedenfalls unter keinen Umständen nachvollziehbar: Dazu kommt das klare Bekenntnis des Landes Kärnten gegen jegliche Nutzung der Atomkraft. „Mit dieser Stellungnahme zum UVP-Verfahren nach bulgarischem Recht für die Errichtung des Blocks 7 am Standort Kozloduy senden wir erstmals ein offizielles und starkes Signal gegen die Nutzung der Atomkraft aus. Wir werden uns auch bei anderen AKW-Ausbauplänen in Zukunft zu wehren wissen", betonte Holub.


Rückfragehinweis: Büro LR Holub
Redaktion: Rauber/Zeitlinger