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POLITIK

Regierungssitzung 4: Wichtige Neuerungen für Volkskultur und Pendler

17.12.2013
Transparente Richtlinien bei Förderung der Volkskultur und erstmalig werden 100 Prozent der Kosten für Pendler ersetzt
Wichtige Akte für die Zukunft habe man heute, Dienstag, in der letzten Regierungssitzung 2014 beschließen können. Das sagten die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub beim anschließenden Pressefoyer.

„Im Bereich der Volkskultur wurden neue transparente Richtlinien zur Förderung erstellt“, berichtete Waldner. Dabei habe man auf die Bestimmungen des Kärntner Blasmusikverbandes aufgebaut. „Zwei Millionen Euro von 27 bekommen jene, die sich um authentisches Kärntner Brauchtum bemühen“, so der Kulturlandesrat. Waldner berichtete, dass es in Kärnten beispielsweise 131 verschieden Musikkapellen mit rund 6.000 Mitgliedern gebe und er kürzlich Kärntner Löwen an 15 verschiedene Musikkapellen verliehen habe. „Wir wollen endgültig weg von der Selbstdarstellung und vom Eigenmarketing, damit haben wir bis jetzt fast eine Million Euro gespart, die nun anderwertig kanalisiert werden soll“, betonte der Volkskulturreferent. Man bekenne sich zu authentischem Kärntner Brauchtum wie Chorgesang, Volkstanz oder Kärntner Tracht.

Als zweiten wichtigen Akt, habe man die Wörtherseebühne behandelt. „Als Vorsitzender des Ausschusses habe ich gleich erkannt, dass ein Ausstieg unabdingbar ist“, sagte Waldner. Es habe kein ausgeglichenes Ergebnis gegeben, so seien 650.000 Euro vom Land gekommen bei Einnahmen von 45.000 Euro. Außerdem sei die Bespielung nicht vertragskonform erfüllt worden. „Eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages wurde angestrebt, wobei die Stadt Klagenfurt vom Kurs abgewichen ist und dem nicht mehr zustimmt.“ Nun trete Plan B einseitig auszusteigen in Kraft. Damit soll ein Käufer gefunden werden, die Frist läuft bis 31. Dezember 2013.

Holub berichtete von einer konsensualen Lösung bei der Arbeitnehmerförderung im Bereich der Pendlerinnen und Pendler. Bezieher niedriger Einkommen bis zu 12.000 Euro im Jahr würden 100 Prozent ihrer Kosten für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs ersetzt bekommen. Dieser Fahrtkostenzuschuss gelte für Pendlerinnen und Pendler, die mindestens vier Mal pro Woche ein öffentliches Verkehrsmittel nutzen. „Das ist erstmalig so und darauf bin ich sehr stolz“, sagte der Verkehrsreferent. Holub berichtete weiters, dass es Investitionen im Bereich Wasserschutz beim Metnitzbach geben werde. „Diese werden die Bauwirtschaft stärken und zu einer drei bis vierprozentigen Steigerung führen.“ Außerdem habe Holub gestern an einer Versammlung in Lavamünd teilgenommen, wo die Pläne des Landes und des Verbundes zum Schutz gegen Hochwasser transparent gemacht worden seien. „Wir wollen die Bevölkerung umfassend informieren, so ist beispielsweise der Gefahrenzonenplan bereits fertiggestellt.“

Waldner und Holub betonten, dass die Arbeit in der Dreierkoaltion als politisches Experiment und österreichweit bislang gut funktioniere. Es habe weitgehende Einstimmigkeit bei den Beschlüssen gegeben und man habe einen neuen Aufbruch vermitteln können. „Wir werden künftig noch einen Zahn zulegen und keinen Rückschritt ins alte System zulassen.“


Rückfragehinweis: Büros LR Waldner, LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig