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POLITIK

Kärnten macht viele Fortschritte trotz schwierigem Umfeld

20.12.2013
LH Kaiser, LHStv.in Prettner und LHStv.in Schaunig zogen Bilanz über umfangreiche Regierungsarbeit mit neuem, positiven Stil
Die neue Kärntner Landesregierung hat im zu Ende gehenden Jahr viel gearbeitet und zahlreiche wichtige Maßnahmen umgesetzt bzw. eingeleitet. Das wurde heute, Freitag, in der wahrscheinlich letzten und wohl umfangreichsten Pressekonferenz von 2013 deutlich. Landeshauptmann Peter Kaiser sowie seine Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig zogen darin Bilanz und strichen vor allem den neuen, positiven Stil der Regierungszusammenarbeit hervor. „Kärnten hat einen spürbaren Imagewandel vollzogen. Dieser ist entscheidend für den Standort, für Betriebsansiedlungen und steht für eine neue politische Verlässlichkeit“, betonte der Landeshauptmann. Kärnten befinde sich auf keinen Fall im oft zitierten Stillstand.

Die „Leistungsschau zum Jahresabschluss“ begann Kaiser mit der Erstellung der Budgets 2013 und 2014 sowie des Budgetprogramms 2014 bis 2018. Viele wirksame Einzelmaßnahmen habe man für den Arbeitsmarkt gesetzt, etwa mit der Internetprojektbörse www.jobs4technology.at, Lehrwerkstätten-Projekten oder der Schaffung von Jobs für Langzeitarbeitslose durch die öffentliche Hand. Wichtige, auch beschäftigungsintensive Maßnahmen habe man im Bereich der Koralmbahn oder im Zusammenhang mit dem ÖBB-Ausbauplan setzen können. Zudem wolle man sich weiterhin dafür einsetzen, EU-Gelder nach Kärnten zu holen.

Kaiser verwies weiters auf die forcierte Internationalisierung Kärntens, etwa durch die Umwandlung der ARGE Alpen-Adria in die viel projekt- und bürgerorientiertere Alpen-Adria-Allianz. Wichtig seien in diesem Sinne auch entsprechende Bildungsprojekte wie EU-Austauschprogramme, Unterstützungen für Brüssel-Reisen von Kärntner Schulen oder die Qualitätsoffensive im zweisprachigen Unterricht.

Im Asylbereich steht für den Landeshauptmann eine menschliche und korrekte Behandlung im Vordergrund. Rigoros sei jedoch mit jenen umzugehen, die ihre Rechte missbrauchen, betonte er. Kärnten sei im Asylbereich immer als Schlusslicht bezeichnet worden, erfülle nunmehr aber über 90 Prozent der vorgegebenen Quote. Rund 1.300 Asylwerber seien im Land untergebracht.

Kaiser erwähnte weiters, dass das im Zuge der Ortstafellösung eingerichtete Dialogforum aus seinem Dornröschenschlaf geholt wurde. In Hermagor sei ein erfolgreiches Integrationsprojekt für Migrantinnen und Migranten gestartet worden. Gerettet habe man den Bachmannpreis, Aufsichtsräte seien entpolitisiert worden und man gestalte die Verwaltung transparent, etwa durch das kostenlose Bereitstellen des umfangreichen Datenschatzes unter http://data.ktn.gv.at. Als Bildungsreferent freute sich Kaiser über die Sicherung des Klagenfurter Mozartheims als Studentenheim für weitere zehn Jahre. Am Start befinde sich zudem ein Schulstandortekonzept, das eine gezielte Mitteleinsetzung anhand von Bevölkerungsbewegungen, baulichen Parametern, usw. ermöglichen solle.

Wie der Landeshauptmann unterstrich, stehen Inhalte und Bereiche sowie der respektvolle Umgang miteinander im Mittelpunkt der neuen politischen Arbeit. In diese würden auch die Sozialpartner und das Arbeitsmarktservice miteingebunden. Transparenz spiegle sich auch in der Vorinformation und Information der Medien rund um die Regierungssitzungen wider.

Gesundheits-, Sozial- und Krankenanstaltenreferentin LHStv.in Beate Prettner sagte, dass es wichtig sei, dass der Gesundheits- und der Sozialbereich endlich wieder zusammengeführt worden seien. Der Schwerpunkt liege darauf, das solidarische Gesundheitswesen zu sichern. Es sei durch sachliche Kooperation und ein gutes Gesprächsklima gelungen, die Gesundheitsreform sowie die Zielsteuerung auf die Beine zu bringen. Die Kabeg sei der größte Arbeitgeber und durch ein transparentes Verfahren stehe nun Arnold Gabriel als neuer unbestrittener Experte an der Spitze. Projekte gebe es bei der Ausbildung von Jungmedizinern, für angehende Medizinstudenten seien Vorbereitungskurse geschaffen worden. In Villach und Klagenfurt gebe es neue Kassenstellen für die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Weiters erwähnte Prettner internationale Kooperationen im Medizinbereich.

Der Sozialbereich sei mit über 7.000 Beschäftigten eine große Joblokomotive, es werde alles getan, um die hohe Qualität der Versorgung aufrechtzuerhalten. Bis 2015 würden keine Neubauten im Pflegebereich notwendig sein. Im neuen Jahr würden ein neuer Pflegeanwalt und auch ein neuer Patientenanwalt installiert. Prettner hob die drei neuen Wohnverbünde (Villach, Winklern, Klagenfurt) hervor, eine neue Tagesstätte solle in St. Stefan/Gailtal realisiert werden. Im Zuge des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz werde es personelle Verstärkung vor allem im Bereich der Prävention geben. Zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention werde ein Aktionsplan erstellt, auch sei es gelungen, das in Konkurs geratene Pflegeheim Julienhöhe bei Villach durch den gemeinsamen Einsatz mit der AVS fortzuführen. Prettner wies zudem auf die neue Opferschutzkommission hin. Auch eine Frauennotschlafstelle sei eingerichtet worden.

Gemeinde- und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig wies auf das schwierige ökonomische Umfeld und die Herausforderungen hin, wonach man investieren und auch sparen müsse. Sie erwähnte viele Fortschritte, darunter die kommunale Bauoffensive, über die zehn Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt würden. Ein wichtiges Zukunftsthema seien die Gemeindekooperationen, etwa bei der Abfallwirtschaft und im Verwaltungsbereich. Dadurch könne man große Einsparungen erzielen. Das Bauvolumen der LIG liege bei 20 Mio. Euro, sagte Schaunig. Im geförderten Wohnungsbereich habe man 711 Wohneinheiten gefördert, weitere 551 seien zugesichert und dann werde man noch für weitere 1.000 Wohneinheiten sorgen, was auch die Baukonjunktur belebe.

Es sei gelungen, die Mietpreise nicht steigen zu lassen. Geplant sei auch, die Wohnbeihilfe zu erhöhen bzw. den Kreis der Beziehenden zu erweitern. Wichtige Offensiven gebe es zur Belebung der Ortskerne, aber auch beim Bau von Bildungszentren. Auch die Energieeffizienzmaßnahmen im Wohnbau würden Einsparungen bringen. Novellierungen habe es im Bereich der Bauordnung und des Ortsbildpflegegesetzes gegeben.

Die Abwicklung von Fahrtkostenzuschüssen sowie der Konsumentenschutz würden wieder in den Händen der Arbeiterkammer liegen, sagte Schaunig. Beim Konsumentenschutz gebe es eine kostenlose Beratung für alle, die Fahrtkostenunterstützung sei auch um eine Million auf 3,5 Mio. Euro erhöht worden, zudem werde der öffentliche Nahverkehr gefördert. Die Arbeitnehmerförderung mit dem AMS für Langzeitarbeitslose werde auch künftig fortgesetzt. Wichtig seien vor allem bestausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Wirtschaftsstandort Kärnten, unterstrich Schaunig. In diesem Sinn laufe u.a. eine die Fachkräfteoffensive „Die zweite Chance“, die das Nachholen des Lehrabschlusses ermögliche.

Es gebe viel zum Aufarbeiten, doch man schaue in die Zukunft. Das Land setze auf eine nachhaltige Finanzpolitik, so Schaunig. So steige man aus allen Risikogeschäften aus. Die Haushaltsreform bzw. Umstellung der Kameralistik auf die Doppik werde bis 2017 abgeschlossen sein.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Prettner/LHStv.in Schaunig
Redaktion: Böhm/Brunner
Fotohinweis: Büro LH Kaiser