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POLITIK

Regierungssitzung 2 – Hypo, Kleines Glücksspiel und Polizeidienststellen waren Themen

14.01.2014
LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub informierten – Grenze für regierungspflichtige Ausgaben der Referenten von 500.000 auf 250.000 Euro halbiert
In der Regierungssitzung heute, Dienstag, wurden elf Tagesordnungspunkte behandelt, Themen wie Hypo und Kleines Glücksspiel oder der Diskussionsprozess um die Schließung von Polizeidienststellen gestalteten sie sehr umfangreich. Landeshauptmann Peter Kaiser sowie die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub informierten darüber im gemeinsamen Pressefoyer.

Kaiser teilte mit, dass man Vertreter der Hypo International und der Hypo Österreich in die Regierung einladen werde, um von ihnen einen Bericht über den Status quo zu bekommen. „Wir wollen möglichst nahe an den Entscheidungen sein“, so der Landeshauptmann, dem vor allem die nachhaltige Absicherung der über 400 Arbeitsplätze bei der Hypo Österreich wichtig ist. Er betonte zudem die Bedeutung davon, dass das Land als Hypo-Kunde immer Vertrauen nach außen signalisiert habe.

Im Zusammenhang mit möglichen Schließungen von Polizeidienststellen meinte Kaiser, dass eine Gesprächsverweigerung der falsche Weg sei. Man wolle vielmehr „am Verhandlungsweg schauen, was Sache ist“. Jedenfalls sei eine Strategie zu befürworten, die auf eine stärkere Präsenz der Exekutive in der Öffentlichkeit, sprich auf der Straße, abziele.

Zum sogenannten Kleinen Glücksspiels soll es laut dem Landeshauptmann nach den Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates eine rechtliche Prüfung durch die Verfassungsabteilung des Landes geben. Dabei würden sämtliche Optionen und Auswirkungen untersucht, vom Ausstieg aus dem Kleinen Glücksspiel und möglichen finanziellen Haftungen bis hin zu einer zeitlichen Beschränkung der Lizenzen für das Aufstellen von Spielautomaten. Geprüft solle auch werden, welche Konsequenzen eine nicht rechtzeitige Vergabe der Lizenzen haben könnte. Zu befürchten sei jedenfalls ein rechtsfreier Raum bzw. dass die Kontrolle der Automaten nicht mehr seitens des Landes sondern nur noch durch den Bund erfolgen könnte.

Beschlossen worden seien auch die Durchführungsbestimmungen zum Landesvoranschlag 2014. In diesem Zusammenhang verwies Kaiser wiederholt darauf, dass die Grenze für regierungspflichtige Ausgaben der Referenten von 500.000 auf 250.000 Euro halbiert wurde. Investive Maßnahmen würden forciert, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit habe man im Vergleich zur Vergangenheit deutlich reduziert. Der Landeshauptmann berichtete außerdem, dass es nach der Hochwasserkatastrophe von Lavamünd im Zuge des Kärntner Nothilfswerks 89 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern gegeben habe. 68 davon habe man positiv bearbeitet können. 840.000 Euro seien insgesamt ausbezahlt worden und zwar zu 40 Prozent vom Land und zu 60 Prozent vom Bund.

Agrarreferent Waldner berichtete, dass im Bereich Struktur- und Bedarfsanalysen für Land- und Forstwirtschaft landesweite Vorbereitungsarbeiten im Gange seien. „Die Kofinanzierung vom Bund ist fixiert, so gibt es acht Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung, wobei Kärnten jährlich 25 Millionen Euro in der EU-Förderperiode bis 2020 erhält.“ Nun gelte es, Programme zu entwickeln. „Ich habe schon im Vorjahr den Auftrag erteilt, in den acht Kärntner Bezirken eine Struktur- und Bedarfsanalyse durchzuführen, um Inputs für die Förderungen zu erhalten. Diese liegt nun vor“, Alle maßgeblichen Experten seien darin eingebunden gewesen. Man habe damit eine Richtschnur für künftige Fördermaßnahmen.

Die Prüfung von Subventionen an den Kärntner Abwehrkämpferbund unter seinem Vorgänger als Volkskultur- und Brauchtumsreferent sei ein weiterer wichtiger Punkt gewesen. 141.700 Euro für das Jahr 2013 seien für die Errichtung des „Dr. Arthur Lemisch-Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung der Zeitgeschichte im Alpen-Adria-Raum“ unterschrieben worden. Dazu würden noch 98.000 Euro jährlich als unbefristete Folgeförderung kommen. „Ich habe eine Untersuchung durch den Verfassungsdienst eingeleitet. Das Ergebnis ist, dass der Referent für Volkskultur und Brauchtum für ein wissenschaftliches Institut nicht zuständig gewesen ist.“ Weiters wäre in Bezug auf die unbegrenzte Laufzeit die Beschlussfassung des Kollegiums der Landesregierung notwendig gewesen, was aber nicht passiert sei. Waldner betonte, dass bis jetzt noch kein Geld geflossen sei.

„Der Energie-Masterplan ist in den Gemeinden angekommen und es hat dazu auch bereits eine gut besuchte Veranstaltung in St. Veit gegeben“, sagte Energiereferent Holub. Am 23. Jänner (16:00 – 20:00 Uhr) werde es eine weitere große Veranstaltung am Klagenfurter Hauptbahnhof mit Informationen über Beteiligungsmöglichkeit am Energie-Masterplan für die Kärntnerinnen und Kärntner geben. Zum Thema Hypo forderte Holub einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Es kennt sich niemand mehr aus, die Verstaatlichung gehört aufgeklärt, sonst wird man uns zum Schluss Summen umhängen, die nicht nachvollziehbar sind.“ In Bezug auf das Kleine Glücksspiel äußerte Holub, dass es unmoralisch sei, am Suchtverhalten von armen Menschen viel zu verdienen.

Als weiteren wichtigen Punkt erwähnte Holub eine Erweiterung im Lakeside Park, die keine Umweltverträglichkeitsprüfung brauche. In diesem Zusammenhang werde erstmals ein Verkehrskonzept erarbeitet. „Geplant ist auch eine ÖBB-Haltestelle mit Shuttle-Bus zur Universität und zum Lakeside Park“, so Holub. Der Landesrat berichtete außerdem, dass der Fokus weiterhin auf der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegen werde. „Mittel müssen langfristig und nachhaltig eingesetzt werden“, betonte Holub. Als Beispiele nannte er Geld in die Schiene, Forcierung der erneuerbaren Energien oder von Gebäudesanierungen.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Waldner/LR Holub
Redaktion: Böhm/ Sternig
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17. RS vom 14.1.2014 - Kurzprotokoll