Presseaussendungen

POLITIK

LH Kaiser referierte auf Uni Klagenfurt über eine zeitgemäße Regionalpolitik

17.01.2014
Kärnten braucht neue Wegmarken - Zukunftsrat soll installiert werden -Diskussion mit zehn Experten
Auf der Alpen- Adria-Universität Klagenfurt referierte gestern, Donnerstag, Landeshauptmann Peter Kaiser über die Konzeption einer zeitgemäßen Regionalpolitik. Er beleuchtete zudem die Spannungsfelder Kärntens mit dem Bund, skizzierte die neu angedachten Beziehungen mit den Nachbarländern und Europa und nahm zur globalen Entwicklung Stellung.

„Das Konzept einer zeitgemäßen Regionalpolitik, seit den Wahlen am 3. März 2013, ist der Rahmen für die neue politische Entwicklung Kärntens. Mir war klar, das was Kärnten jetzt braucht, kann nur mit einer breiten Gemeinschaft, der ersten Dreierkoalition, mit Eckpfeilern und Wegmarken entwickelt werden und ist auch im Regierungsprogramm festgeschrieben“, stellte Kaiser zu Beginn fest.

Der Landeshauptmann gab einen Querschnitt über das elf Punkte umfassende Regierungsprogramm und verwies auch auf erste Maßnahmen, die bereits eingeleitet wurden und im Vollzug seien. Bis 2014/15 wolle man den Proporz abschaffen, gleichzeitig solle es zu einer großen Reform der Kärntner Landesverfassung kommen. Angedacht sei auch eine Stärkung der Legislative. Umgesetzt werde auch eine Aufgaben- und Strukturreform in der Verwaltung und die Einführung des Open-Data Goverment. Die neue Dreierkoalition setze zudem auf eine transparente Regierungspolitik.

Keinen Hehl machte Kaiser daraus, dass der bereits durchgeführte Kassasturz den Spielraum beim Budget einenge. Bis 2018 sei eine wirkungsorientierte, nachhaltige Haushaltführung parallel mit dem Bund und den Gemeinden ebenso umzusetzen, wie die Etablierung von Globalbudgets für die Regierungsmitglieder und die doppelte Buchführung (Doppik). Kaiser bekannte sich auch zur Einhaltung des Stabilitätspaktes mit dem Bund, verhehlte aber nicht, dass manche Sparmaßnahmen des Bundes bei Investitionen nicht immer nachvollziehbar wären.

Im Bildungsbereich verwies der Landeshauptmann darauf, dass man in Kärnten einen Lebensraum Bildung schaffen werde, der auch ein neues Kindergarten- und Schulstandortskonzept beinhalten werde. Eine konkretes Ziel für ihn ist, das jede Kärntner Schülerin und jeder Schüler einen Pflichtschulabschluss haben muss und jeder Jugendliche einen Lehrabschluss oder Abschluss einer mittleren Schule anstreben sollte.

Im Gesundheitsbereich müsse die qualitaitv, hohe medizinische Leistung erhalten bleiben, gleichzeitig jedoch eine positive Kostendämmung mit dem Bund erreicht werden. Eine wichtige Rolle werde künftig den Hausärzten zukommen. „Sie sollen auch zu Gesundheitslotsen im Gesundheitswesen werden“, so Kaiser. Im Sozialbereich lautet das Motto nun: Rechtsanspruch statt Almosen. Angedacht sei auch eine Pflegeversorgung durch eine neue Wohnbaustrategie. Im Bereich der Wohnbeihilfe solle es Verbesserungen geben, damit es keinen täglichen Kampf ums Überleben gebe.

Im Umwelt- und Energiebereich setze die Koalition auf eine nachhaltige Politik, den Trinkwasserschutz, die Pflege und den Ausbau von Natur- und Biosphärenparks und auf eine intensive Bürgerbeteiligung. Ein klares Bekenntnis gibt es auch zur Absicherung regenerativer Energiequellen. Mit Hilfe des Energiemasterplans solle die Energieeffizienz erhöht werden. Ausgebaut solle auch der öffentliche Verkehr werden.

Im Wirtschaftsbereich seien Innovationsprozesse, Forschung und Entwicklung zu stützen und intelligente Arbeitskräfte zu forcieren. Kaiser verhehlte nicht, dass es zu wenige Akademikerarbeitsplätze in Kärnten gebe. Aufgabe des Landes sei es, neue Rahmenbedingungen mit dem Bund und Europa für adäquate Arbeitsplätze zu schaffen. Mit einer neuen Markenpolitik und Strategie wolle man auch neue wirtschaftliche Werte transportieren. Die Erhöhung der Arbeitnehmerförderung sei für ihn ein erster wichtiger Schritt.

Im Land und Forstwirtschaftsbereich werde man die regionale Vermarktung und biologische Landwirtschaftszweige forcieren. Im Kulturbereich gebe es für die Volkskultur nun neue Richtlinien, zudem sei eine neue Museumstrategie nötig.

Im Volksgruppen- und Dialogforum sei für ihn die Einbindung von Experten wichtig. Ebenso tausche man sich bei jeder achten Regierungssitzung mit den Sozialpartnern und dem AMS aus und erarbeite neue Agenden. Im vielen Bereichen gebe es zudem aktive Beiräte, wie den neuen Menschenrechtsbeirat.

In Bezug auf die demografische Entwicklung verwies Kaiser auf den negativen Bevölkerungssaldo. „Wir müssen ein Bündel an Maßnahmen gegen die Alterung schnüren, denn bis zum Jahr 2020 fehlen uns 16.000 aktive Arbeitskräfte“, betonte er. Wirksame Maßnahmen werden man auch gegen die Erwerbslosigkeit und die Armutsgefährdung setzen. Letztere liege derzeit bei 16 Prozent.

Zum Spannungsfeld mit dem Bund in Bezug auf den Finanzausgleich meinte der Landeshauptmann, dass es ein Vorteil sei, dass er bis 2016 verlängert wurde. „Die künftige Neukonzeption von Finanzausgleichen muss jedoch die demografische Entwicklung in den Gemeinden berücksichtigen und ins Kalkül ziehen sowie neue Aufgabenstellungen berücksichtigen“, so Kaiser.

Im Bereich der regionalen Zusammenarbeit wolle man mit den Kontaktkomitees von Slowenien und der Steiermark gemeinsame Interessen verfolgen. Im Universitätsbereich werde in Kürze mit der Medizin Universität Graz, der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und der KABEG ein Letter of Intent unterzeichnet werden. Damit sollen Kärntner Medizinstudenten ab den zweiten Abschnitt ihre Praktika auch im Klinikum Klagenfurt und möglicherweise auch im LKH Villach machen können. Damit solle ihre Bindung an Kärnten erfolgen. Auch ein Bündel von Freifächern solle auf der Klagenfurt Universität angesiedelt werden. „Uni und Region haben für mich ein befruchtendes, dialektisches Verhältnis“, bekannte der Landeshauptmann.

Kaiser gab auch bekannt, dass es in der Asyl- und Integrationspolitik neue Leitlinien gebe. „Die Saualmkritik ist vorbei und die Quote wird zu über 93 Prozent erfüllt.“ Angedacht seien auch neue Standards für Flüchtlingsunterkünfte. Die 60.000 Migranten der zweiten und dritten Generation in Kärnten seien zudem in die Gesellschaft zu integrieren, bekräftige der Landeshauptmann.

In Bezug auf die Auslandskontakte meinte Kaiser, dass sie in engster Abstimmung mit der österreichischen Außenpolitik zu pflegen seien. „Die Internationalität Kärntens wurde um eine Stufe attraktiver, wie der derzeitige Botschafterboom zeigt“, so Kaiser. Forcieren werde man auch die Kooperationen zu Nachbarstädten wie Laibach, Triest, Koper, und Venedig.

Klare Worte gab es auch zur Globalisierung. „Bei den Wachstumsraten halten wir global nicht mit, wir stagnieren. Quantitativ gab es zwar eine Steigerung, wir brauchen jedoch künftig ein qualitatives Wachstum“, so Kaiser.

Im Rahmen der Diskussion mit Sandra Venus, Sabrina Schütz-Oberländer (beide KWF), Antonia Gössinger (Kleine Zeitung), Sabine Herlitschka (Infineon Villach) Robert Rebhahn (Vorsitzender Uni-Rat Klagenfurt), Heinz Pichler (Arbeiterkammer Kärnten) Peter Fercher (Landesregierung), Martin Seger (Em. o.Univ.-Prof. für Geographie), Dietrich Kropfberger (i.R. o.Univ.-Prof. für Betriebswirtschaft) Martin Maitz (Institut für Zukunftskompetenzen) und Univ. Prof. Paul Kellermann thematisierte der Landeshauptmann unter anderem den Zukunftsfonds ebenso wie den angedachten Venture Capital Fonds. Er gab auch bekannt, dass der Klagenfurter Flughafen für Kärnten ebenso wie Leitbetriebe, wie Infineon oder Mahle, die über ein globales Netzwerk verfügen, unverzichtbar seien. In Bezug auf die EU wäre es von Vorteil, wenn in jeder Kärntner Gemeinde ein Gemeinderat sich mit EU-Fragen auseinandersetzen würde. Der Landeshauptmann kündigte zudem an, dass er beabsichtige einen Zukunftsrat zu installieren.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Michael Zeitlinger

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.