News

POLITIK

LH Kaiser referierte auf Uni Klagenfurt über eine zeitgemäße Regionalpolitik

17.01.2014
Kärnten braucht neue Wegmarken - Zukunftsrat soll installiert werden -Diskussion mit zehn Experten
Auf der Alpen- Adria-Universität Klagenfurt referierte gestern, Donnerstag, Landeshauptmann Peter Kaiser über die Konzeption einer zeitgemäßen Regionalpolitik. Er beleuchtete zudem die Spannungsfelder Kärntens mit dem Bund, skizzierte die neu angedachten Beziehungen mit den Nachbarländern und Europa und nahm zur globalen Entwicklung Stellung.

„Das Konzept einer zeitgemäßen Regionalpolitik, seit den Wahlen am 3. März 2013, ist der Rahmen für die neue politische Entwicklung Kärntens. Mir war klar, das was Kärnten jetzt braucht, kann nur mit einer breiten Gemeinschaft, der ersten Dreierkoalition, mit Eckpfeilern und Wegmarken entwickelt werden und ist auch im Regierungsprogramm festgeschrieben“, stellte Kaiser zu Beginn fest.

Der Landeshauptmann gab einen Querschnitt über das elf Punkte umfassende Regierungsprogramm und verwies auch auf erste Maßnahmen, die bereits eingeleitet wurden und im Vollzug seien. Bis 2014/15 wolle man den Proporz abschaffen, gleichzeitig solle es zu einer großen Reform der Kärntner Landesverfassung kommen. Angedacht sei auch eine Stärkung der Legislative. Umgesetzt werde auch eine Aufgaben- und Strukturreform in der Verwaltung und die Einführung des Open-Data Goverment. Die neue Dreierkoalition setze zudem auf eine transparente Regierungspolitik.

Keinen Hehl machte Kaiser daraus, dass der bereits durchgeführte Kassasturz den Spielraum beim Budget einenge. Bis 2018 sei eine wirkungsorientierte, nachhaltige Haushaltführung parallel mit dem Bund und den Gemeinden ebenso umzusetzen, wie die Etablierung von Globalbudgets für die Regierungsmitglieder und die doppelte Buchführung (Doppik). Kaiser bekannte sich auch zur Einhaltung des Stabilitätspaktes mit dem Bund, verhehlte aber nicht, dass manche Sparmaßnahmen des Bundes bei Investitionen nicht immer nachvollziehbar wären.

Im Bildungsbereich verwies der Landeshauptmann darauf, dass man in Kärnten einen Lebensraum Bildung schaffen werde, der auch ein neues Kindergarten- und Schulstandortskonzept beinhalten werde. Eine konkretes Ziel für ihn ist, das jede Kärntner Schülerin und jeder Schüler einen Pflichtschulabschluss haben muss und jeder Jugendliche einen Lehrabschluss oder Abschluss einer mittleren Schule anstreben sollte.

Im Gesundheitsbereich müsse die qualitaitv, hohe medizinische Leistung erhalten bleiben, gleichzeitig jedoch eine positive Kostendämmung mit dem Bund erreicht werden. Eine wichtige Rolle werde künftig den Hausärzten zukommen. „Sie sollen auch zu Gesundheitslotsen im Gesundheitswesen werden“, so Kaiser. Im Sozialbereich lautet das Motto nun: Rechtsanspruch statt Almosen. Angedacht sei auch eine Pflegeversorgung durch eine neue Wohnbaustrategie. Im Bereich der Wohnbeihilfe solle es Verbesserungen geben, damit es keinen täglichen Kampf ums Überleben gebe.

Im Umwelt- und Energiebereich setze die Koalition auf eine nachhaltige Politik, den Trinkwasserschutz, die Pflege und den Ausbau von Natur- und Biosphärenparks und auf eine intensive Bürgerbeteiligung. Ein klares Bekenntnis gibt es auch zur Absicherung regenerativer Energiequellen. Mit Hilfe des Energiemasterplans solle die Energieeffizienz erhöht werden. Ausgebaut solle auch der öffentliche Verkehr werden.

Im Wirtschaftsbereich seien Innovationsprozesse, Forschung und Entwicklung zu stützen und intelligente Arbeitskräfte zu forcieren. Kaiser verhehlte nicht, dass es zu wenige Akademikerarbeitsplätze in Kärnten gebe. Aufgabe des Landes sei es, neue Rahmenbedingungen mit dem Bund und Europa für adäquate Arbeitsplätze zu schaffen. Mit einer neuen Markenpolitik und Strategie wolle man auch neue wirtschaftliche Werte transportieren. Die Erhöhung der Arbeitnehmerförderung sei für ihn ein erster wichtiger Schritt.

Im Land und Forstwirtschaftsbereich werde man die regionale Vermarktung und biologische Landwirtschaftszweige forcieren. Im Kulturbereich gebe es für die Volkskultur nun neue Richtlinien, zudem sei eine neue Museumstrategie nötig.

Im Volksgruppen- und Dialogforum sei für ihn die Einbindung von Experten wichtig. Ebenso tausche man sich bei jeder achten Regierungssitzung mit den Sozialpartnern und dem AMS aus und erarbeite neue Agenden. Im vielen Bereichen gebe es zudem aktive Beiräte, wie den neuen Menschenrechtsbeirat.

In Bezug auf die demografische Entwicklung verwies Kaiser auf den negativen Bevölkerungssaldo. „Wir müssen ein Bündel an Maßnahmen gegen die Alterung schnüren, denn bis zum Jahr 2020 fehlen uns 16.000 aktive Arbeitskräfte“, betonte er. Wirksame Maßnahmen werden man auch gegen die Erwerbslosigkeit und die Armutsgefährdung setzen. Letztere liege derzeit bei 16 Prozent.

Zum Spannungsfeld mit dem Bund in Bezug auf den Finanzausgleich meinte der Landeshauptmann, dass es ein Vorteil sei, dass er bis 2016 verlängert wurde. „Die künftige Neukonzeption von Finanzausgleichen muss jedoch die demografische Entwicklung in den Gemeinden berücksichtigen und ins Kalkül ziehen sowie neue Aufgabenstellungen berücksichtigen“, so Kaiser.

Im Bereich der regionalen Zusammenarbeit wolle man mit den Kontaktkomitees von Slowenien und der Steiermark gemeinsame Interessen verfolgen. Im Universitätsbereich werde in Kürze mit der Medizin Universität Graz, der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und der KABEG ein Letter of Intent unterzeichnet werden. Damit sollen Kärntner Medizinstudenten ab den zweiten Abschnitt ihre Praktika auch im Klinikum Klagenfurt und möglicherweise auch im LKH Villach machen können. Damit solle ihre Bindung an Kärnten erfolgen. Auch ein Bündel von Freifächern solle auf der Klagenfurt Universität angesiedelt werden. „Uni und Region haben für mich ein befruchtendes, dialektisches Verhältnis“, bekannte der Landeshauptmann.

Kaiser gab auch bekannt, dass es in der Asyl- und Integrationspolitik neue Leitlinien gebe. „Die Saualmkritik ist vorbei und die Quote wird zu über 93 Prozent erfüllt.“ Angedacht seien auch neue Standards für Flüchtlingsunterkünfte. Die 60.000 Migranten der zweiten und dritten Generation in Kärnten seien zudem in die Gesellschaft zu integrieren, bekräftige der Landeshauptmann.

In Bezug auf die Auslandskontakte meinte Kaiser, dass sie in engster Abstimmung mit der österreichischen Außenpolitik zu pflegen seien. „Die Internationalität Kärntens wurde um eine Stufe attraktiver, wie der derzeitige Botschafterboom zeigt“, so Kaiser. Forcieren werde man auch die Kooperationen zu Nachbarstädten wie Laibach, Triest, Koper, und Venedig.

Klare Worte gab es auch zur Globalisierung. „Bei den Wachstumsraten halten wir global nicht mit, wir stagnieren. Quantitativ gab es zwar eine Steigerung, wir brauchen jedoch künftig ein qualitatives Wachstum“, so Kaiser.

Im Rahmen der Diskussion mit Sandra Venus, Sabrina Schütz-Oberländer (beide KWF), Antonia Gössinger (Kleine Zeitung), Sabine Herlitschka (Infineon Villach) Robert Rebhahn (Vorsitzender Uni-Rat Klagenfurt), Heinz Pichler (Arbeiterkammer Kärnten) Peter Fercher (Landesregierung), Martin Seger (Em. o.Univ.-Prof. für Geographie), Dietrich Kropfberger (i.R. o.Univ.-Prof. für Betriebswirtschaft) Martin Maitz (Institut für Zukunftskompetenzen) und Univ. Prof. Paul Kellermann thematisierte der Landeshauptmann unter anderem den Zukunftsfonds ebenso wie den angedachten Venture Capital Fonds. Er gab auch bekannt, dass der Klagenfurter Flughafen für Kärnten ebenso wie Leitbetriebe, wie Infineon oder Mahle, die über ein globales Netzwerk verfügen, unverzichtbar seien. In Bezug auf die EU wäre es von Vorteil, wenn in jeder Kärntner Gemeinde ein Gemeinderat sich mit EU-Fragen auseinandersetzen würde. Der Landeshauptmann kündigte zudem an, dass er beabsichtige einen Zukunftsrat zu installieren.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Michael Zeitlinger