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POLITIK

Land Kärnten prüft Pflegeheime regelmäßig auf Einhaltung des Heimgesetzes

21.01.2014
LHStv.in Prettner: Sanktionen bei arbeitsrechtlichen Verfehlungen nur mit Bescheid des Arbeitsinspektoriats möglich
Zur Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kärntner Pflegeheimen bzw. bei den Mobilen Diensten hält Kärntens Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner fest: „Das Land überprüft regelmäßig und auch anlassbezogen bei Einlangen von Beschwerden auf Einhaltung des Kärntner Heimgesetzes. Arbeitsrechtliche Missstände müssen seitens des Arbeitsinspektoriats überprüft werden, denn hier haben wir als Land Kärnten keine Prüfbefugnis.“ Bereits vergangene Woche wurde das Arbeitsinspektoriat im Auftrag von Prettner seitens der Fachabteilung des Landes Kärnten über die aktuellen Vorwürfe in Kenntnis gesetzt und eine entsprechende Überprüfung wurde angeregt.

„Als Sanktion ist es uns als Land möglich, bei einer vom Arbeitsinspektor bescheidmäßig festgestellten Übertretung des Arbeitsrechts die Verträge mit dem betreffenden Heimbetreiber zu kündigen und das Heim in weiterer Folge als drastischste Maßnahme auch zu schließen“, so Prettner. Um die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kärntner Pflegeheimen und bei den Mobilen Diensten zu verbessern, sind in einem weiteren Schritt Gespräche mit den Heim- und Pflegedienstleitenden geplant, informiert Prettner. „Zudem kann ich nur allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern raten, einen Betriebsrat zu installieren, was bereits ab fünf Beschäftigten möglich ist. Denn der Betriebsrat ist erste Anlaufstelle, wenn es zu Missständen kommt und kann direkt zur Klärung der Sachlage beitragen“, meint Prettner.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Schmied/Böhm