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POLITIK

18. Sitzung der Kärntner Landesregierung

24.01.2014
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 28. Jänner 2014, mit Beginn um 8.30 Uhr, die 18. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Vor Eingehen in die Tagesordnung findet ein Gespräch mit Vertretern des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten, und des Kärntner Gemeindebundes statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 16. Regierungssitzung am 17. Dezember 2013;

Entwurf einer Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung geändert wird;

Gesetzesprüfungsverfahren des VfGH zu § 13 Abs. 2 und 5 AVG; schriftliche Äußerung der Kärntner Landesregierung;

Telekommunikationsgesetz 2003 – Gesetzesprüfungsverfahren des VfGH, Zl. G 47/12; Ergänzung des Schriftsatzes;

Aufnahme von BewerberInnen in den Landesdienst; Bericht gemäß § 11 Abs. 3 des Kärntner Objektivierungsgesetzes an den Kärntner Landtag(Zeitraum: Mai bis Juli 2013);

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990 geändert wird;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz geändert wird;

Liegenschaft EZ 307 GB 72141 Maria Wörth, Grdst.Nr. 9/1; Eigentumsübertragung eines Grundstückanteiles (Weg) im Ausmaß von 192 m² an die Pfarre Maria Wörth;

Arbeitnehmerförderung – Adaptierung der ANF-Richtlinien;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landesholding-Gesetz und das Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz geändert werden;

Badehaus Millstatt, Options– und Finanzierungsvereinbarung sowie Durchführung einer überplanmäßigen Zuführung in der Höhe von 1,2 Mio.;

Radland Kärnten Gesamtkoordination 2014-15, Beauftragung eines Radkoordinators und Übernahme der Personalkosten;

Badehaus Millstatt; Options– und Finanzierungsvereinbarung sowie Durchführung einer überplanmäßigen Zuführung in der Höhe von 1,2 Mio.;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landesholding-Gesetz und das Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz geändert werden;

Kartierung betreffend die Naturschutzmaßnahme im ÖPUL-Programm 2014 – 2020; Bereitstellung der finanziellen Mittel;

Härtefall-Gremium als Organ des Kärntner Gesundheitsfonds; Neubestellung des Vorsitzenden und des Stellvertreters des Vorsitzenden;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD