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LH Kaiser: Keine Zustimmung zur geplanten Schließung von 30 Polizeiinspektionen

24.01.2014
Massive Kritik an Vorgangsweise und Dimension – „Ich bin überrascht und fühle mich überrumpelt“
Von 96 Polizeiinspektionen in Kärnten sollten 30, also fast ein Drittel, geschlossen werden. Mit dieser Mitteilung sei er heute, Freitagmittag, kurzfristig überrumpelt worden, kritisierte Landeshauptmann Peter Kaiser die Vorgangsweise vom Kabinett der Innenministerin. Er habe trotz Bemühung keine Informationen erhalten und nun sollte schon am Montag eine Entscheidung in Wien fallen und bis dahin eine Stellungnahme von ihm abgegeben werden. „Ich halte diese Vorgangsweise und diesen Zeitdruck für unmöglich“, betonte der Landeshauptmann. Er werde auch gleich die Koalitionspartner davon in Kenntnis setzen.

Kaiser sprach ein klares Nein zu dieser Größenordnung, was die geplanten Schließungen angehe. Fast ein Drittel zu schließen, das sei nicht möglich und entspreche nicht dem österreichischen Durchschnitt, wonach rund zehn Prozent der Polizeiinspektionen geschlossen werden sollen. Diese Dimension stehe einfach dem Sicherheitsbedürfnis, den regionalen Erfordernissen und auch dem Bestreben nach mehr Präsenz der Polizei auf der Straße massiv entgegen.

Es sei richtig, über Strukturreformen nachzudenken und auf breiter Basis zu diskutieren und zu informieren. Dies sei hier nicht geschehen, zu dieser nun vorgelegten Variante gebe es von ihm keine Zustimmung, bekräftigte Kaiser. Er vermutet, dass der äußerst geringe Zeitraum für eine Stellungnahme bis kommenden Montag somit bewusst gesetzt worden sei.

„Ich fühle mich überrumpelt“, so der Landeshauptmann, der auch den Gemeindebundpräsident Ferdinand Vouk sowie die Polizei-Personalvertretung damit konfrontieren wolle. Seine Meinung werde er auch gegenüber den Ministern kundtun. Er verstehe diese Eile nicht, eine andere Vorgangsweise wäre sinnvoll für Strukturreformen, damit eine solche breit getragen werden könne, so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Karl Brunner