Presseaussendungen

POLITIK

Polizeidienststellen: Scharfe Kritik und Resolution der Landesregierung

28.01.2014
LH Kaiser: Vorgangsweise hat viel zerstört – LR Holub: Alles tun, was demokratisch möglich ist – LR Waldner: Diskussion versachlichen
Die Schließung von 22 Kärntner Polizeidienststellen war heute, Dienstag, natürlich auch Hauptthema in der Sitzung der Landesregierung. Im anschließenden Pressefoyer wurde scharfe Kritik an diesem Ausmaß der Schließungen und an der Vorgangsweise der Innenministerin geübt. Eine entsprechende Resolution an den Bund und die Ministerin wurde vom Kollegium der Landesregierung mit einer Stimmenthaltung verabschiedet. Verfasst und übergeben wurde die Resolution vom Gemeindebund, der gemeinsam mit dem Städtebund im Rahmen der Regierungssitzung zu Gesprächen empfangen wurde.

Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, dass diese Art der Reformumsetzung jeglicher politischen Vernunft entgegenstehe: „Die Vorgangsweise zerstört mehr, als manche vielleicht auf den ersten Blick annehmen.“ Absolut nicht einverstanden zeigte er sich mit der Anzahl der zu schließenden Polizeidienststellen. Auch die Auflösung der Polizeidienststelle am „Brennpunkt“ Hauptbahnhof Klagenfurt sei völlig unverständlich. Er kritisierte, dass die wichtigsten Faktoren, nämlich Bevölkerung, Gemeinden, und politisch Verantwortliche, außen vor gelassen worden seien. Er selbst habe zwei Wochen lang versucht, an Informationen zu kommen. Diese seien ihm jedoch verwehrt worden, so Kaiser, der ein entsprechendes „Schweigegelübde“ vermutet.

Durch den hohen Informationsbedarf in den Gemeinden dürfte die Reformumsetzung zur Sisyphusarbeit werden, warf der Landeshauptmann ein. Er schließt auch Protestmaßnahmen in den Kommunen nicht aus. Kaiser will die Dienststellenschließungen auch auf die Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz setzen lassen. Für kommenden Montag hat er ein informelles Gespräch zwischen dem Regierungskollegium und Kärntens Landespolizeidirektorin vereinbart. Er will jedenfalls den weiteren Verlauf und vor allem die Zuteilungen der Beamtinnen und Beamten sehr kritisch betrachten und verfolgen. Kontakt will er dafür auch mit den Personalvertretungen der Polizei aufnehmen.

Besonders kritisiert wurde vom Landeshauptmann, dass man nach einer offensichtlichen Nichtinformation am vergangenen Freitag plötzlich vollendete Tatsachen geschaffen habe. Zuvor sei noch gesagt worden, dass den ganzen Feber über Zeit für Verhandlungen sein solle. „Das schmerzt in einem föderalen bundesstaatlichen System ganz besonders“, sagte Kaiser. Er hätte sich jedenfalls eine vertrauensbildende und behutsame Umsetzung mit der Bevölkerung erwartet. Nun sehe er eine massive Benachteiligung des ländlichen Raumes, die Menschen hätten Sorgen und Ängste. Befürchtet würde von ihnen vor allem auch ein „stiller“ Postenabbau im Zuge von Pensionierungen.

Landesrat Rolf Holub meinte, dass er durch die gute Zusammenarbeit in Kärnten solch eine „grottenschlechte“ Politik eigentlich nicht gewöhnt sei. Wie hier mit Menschen umgegangen werde, sei nicht akzeptabel. Entscheidungen seien von oben herab getroffen worden, ohne die Meinung der Bevölkerung einzuholen. Bei dieser würden die Emotionen nun von Entrüstung bis Verzweiflung reichen. Diese „Taten vom Schreibtisch aus“ würden für teilweise hunderte Kilometer ohne Polizei sorgen. „Ich ärgere mich darüber, wie hier mit dem Landeshauptmann, der Landesregierung und der Bevölkerung umgegangen wird“, betonte Holub. Er will nun alles tun, was demokratisch möglich sei, etwa über Anträge im Nationalrat. „Ich will eine Diskussion haben mit Einbindung der Bevölkerung und Bürgermeister. Wir wollen die Unzufriedenheit zusammenfassen und so eine gute Lösung finden“, meinte er: „Ich freue mich auf einen neuen Kampf, das wird spannend.“

Landesrat Wolfgang Waldner hingegen will die Diskussion versachlichen und Emotionen herausnehmen. Faktum sei für ihn jedenfalls, dass die Reform und Zusammenlegungen von Dienststellen notwendig seien. Er betonte, dass die Verantwortung beim Bund und den Landespolizeidirektionen liege und dass die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten unverändert bleiben werde. Seine Stimmenthaltung bei der Verabschiedung der Resolution begründete er damit, dass er den Text, in dem von bis zu 30 von Schließung betroffenen Polizeidienststellen die Rede gewesen sei, als überholt empfunden habe.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Waldner/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm

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