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POLITIK

LH Kaiser lädt 22 Bürgermeister zu Polizei-Gipfel

29.01.2014
Gespräch über weitere Vorgangsweise am 7. Februar – Appell an Innenministerin Mikl-Leitner, 2-Stufen-Plan im Interesse aller Beteiligten zu prüfen – Zeit bis Verhandlungsende mit Wien nutzen
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser kämpft weiter gegen die diktierte Schließung von 22 Polizeidienststellen. Wie der Landeshauptmann ankündigt, lade er die betroffenen 22 Bürgermeister und den Kärntner Gemeindebund am 7. Februar zu einem Gipfelgespräch in die Landesregierung ein. Dabei solle die weitere Vorgehensweise besprochen werden. Weiters richtet Kaiser, der entgegen anderslautenden Behauptungen klar stellt, dass er im Vorfeld trotz intensiver Bemühungen seinerseits keinerlei Informationen erhalten habe, einen eindringlichen Appell an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, den von ihm präsentierten Lösungsvorschlag eines 2-Stufen-Planes ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Dazu sollte man das Zeitfenster, das sich durch längere Verhandlungen mit Wien ergibt, nutzen.

„Die Verunsicherung und der wachsende Unmut sowohl seitens der Bevölkerung als auch seitens der Kommunalpolitiker und in weiten Teilen der Polizei ist ob der indiskutablen Vorgehensweise nur allzu verständlich. Ich warne davor, die Auswirkungen dieses Diktats zu unterschätzen und bin davon überzeugt, dass mein Vorschlag allen Beteiligten die Möglichkeit bietet, zu einer erfolgreichen und breit getragenen Umsetzung erforderlicher Reformmaßnahmen zu kommen“, so Kaiser.

Der Landeshauptmann erinnert an den von ihm im Gespräch mit Innenministerin Mikl-Leitner präsentierten 2-Stufen-Plan, der bis dato nach wie vor der einzige inhaltliche Vorschlag in der gesamten Diskussion ist. In einem ersten Schritt hätten demnach die kleinen Polizeidienststellen mit vier und fünf Polizistinnen und Polizisten geschlossen bzw. an größere Einheiten angeschlossen werden sollen. Das hätte in Kärnten zwischen zehn und zwölf Dienststellen betroffen. In einem zweiten Schritt sollte man im Zuge einer Evaluierung über einen Zeitraum von eineinhalb bis zwei Jahren prüfen, ob das neue Sicherheitskonzept erfolgreich und der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung in vollem Umfang gewährleistet ist, oder ob die Strategie adaptiert werden muss, um es dann unter Einbindung von Bürgermeistern und Bevölkerung auf andere Polizeidienststellen übertragen zu können.

„Der Erfolg von Reformen hängt maßgeblich von der Bereitschaft aller Betroffenen ab, die Maßnahmen mitzutragen und das notwendige Vertrauen aufzubauen. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass mein Vorschlag der wesentlich vernünftigere und erfolgreichere Weg ist“, so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm