Presseaussendungen

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Interessen der ORF-Landesstudios bleiben gewahrt

31.01.2014
Einsatz von LH Kaiser zeigt Erfolg: ORF-Novellierung sieht weiter Stiftungsräte für die Bundesländer vor
Erfreut zeigt sich Landeshauptmann Peter Kaiser darüber, dass nach aktuellen Meldungen die Reduzierung der Bundesländer-Stiftungsräte ad acta gelegt wurde. Kaiser hatte sich ja bereits nach Bekanntwerden der Pläne im vergangenen Jahr dazu zu Wort gemeldet und das Thema auch in der Landeshauptleutekonferenz in Wien erfolgreich diskutiert.

„Die Bundesländer werden auch in Zukunft jeweils einen Stiftungsrat in den ORF entsenden, damit bleiben die Interessen der Länderstudios gewahrt“, so Kaiser. Gerade Kärnten sei auf eine entsprechende Vertretung im ORF angewiesen, wie der erfolgreiche Einsatz in den letzten Monaten, beispielsweise Bachmannpreis, Musi open air, gezeigt haben.

Kaiser spricht sich weiterhin mit aller Deutlichkeit für den Erhalt und die Stärkung der unabhängigen Landesstudios aus. Bei allem Verständnis für notwendige Reformen im ORF, dürfe es weder eine Verkleinerung des ORF-Stiftungsrates, noch dramatische Sparmaßnahmen zu Lasten der Landesstudios geben.

Eine Verringerung der Anzahl an Stiftungsräten auf Kosten der Länder würde eine Beschneidung der Mitbestimmungsrechte der Bundesländer bedeuten. Das stehe nicht nur im Widerspruch zur gesamtstaatlichen Aufgabe des Österreichischen Rundfunks, sondern berge auch die große Gefahr, dass die Interessen der Bundesländer nicht mehr in entsprechendem Ausmaß berücksichtigt würden. Die Entsendung je eines Stiftungsrates durch die Bundesländer müsse somit garantiert bleiben.

„Neben dem gesetzlich festgelegten öffentlich-rechtlichen Auftrag geht es darum, auch die regionalen Identitäten zu fördern, Arbeitsplätze zu erhalten und damit die Existenz vieler Menschen zu sichern", so Kaiser.

Die Bundesregierung plant aktuell eine kleine Reform der ORF-Gremien. Es geht dabei um die Reparatur jener Gesetzespassagen zur Fax-Wahl um den ORF-Publikumsrat, die der Verfassungsgerichtshof vor mehr als zwei Jahren aufgehoben hat. Die Regierungsparteien haben nun dazu im Parlament einen Initiativantrag eingebracht. Die Faxwahl werde demnach gestrichen und das Gremium verkleinert, heißt es.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Brunner

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