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POLITIK

LH Kaiser bei AdR-Sitzung in Brüssel

31.01.2014
Ausschuss der Regionen unterstreicht Bedeutung der EU-Wahlen am 25. Mai – Vertrauen der Menschen in EU stärken
In Brüssel nimmt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser seit gestern, Donnerstag, an der 105. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) teil. Behandelt werden dabei Themen, die auch Kaiser sehr wichtig sind, wie etwa Bildung, Gesundheit, Soziales, Klima- und Energiepolitik. Im AdR – besonders von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso – wurde aber auch betont, dass man das Vertrauen der Menschen in die EU stärken müsse. Große Bedeutung hätten in diesem Sinne die EU-Wahlen am 25. Mai. Der Tenor lautete, dass der europäische Integrationsprozess alternativlos sei, nur gemeinsam könne man Probleme lösen. Der AdR beschloss heute, Freitag, aber auch eine Resolution zur Lage in der Ukraine mit dem Aufruf zur Beendigung der Gewalt.

„Die Zeiten, in denen jedes Land sein eigenes Süppchen gekocht hat, sind vorbei“, unterstreicht auch Kaiser heute, Freitag. Er verweist auf die neue Alpen-Adria-Allianz oder die erfolgreiche Euregio-Kooperation mit Friaul-Julisch Venetien und dem Veneto. Es gelte, der EU-Skepsis entgegenzuwirken und an die Menschen zu appellieren, an den EU-Wahlen im Mai teilzunehmen. „Von einer starken europäischen Gemeinschaft profitiert auch Kärnten, das ja Nettoempfänger ist“, so Kaiser.

Als AdR-Mitglied und EU-Referent des Landes setze er sich jedenfalls mit allem Nachdruck und persönlich für die Interessen Kärntens im Rahmen der europäischen Politik ein. „Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen kann, die Vorteile Kärntens als zentrale Drehscheibe in Europa so darzustellen, dass unsere Partner in der EU erkennen, dass von Unterstützungen und Förderungen für Kärnten auch die EU selbst profitiert“, betonte er.

Die Plenarsitzung leitete eine Rede von Kommissionspräsident Barroso ein. Dieser rief dazu auf, alles zu tun, um das Vertrauen der Menschen in die EU zu stärken. Dabei würden der AdR, der heuer sein 20-jähriges Bestandsjubiläum begeht, bzw. dessen Mitglieder eine ganz wesentliche Rolle spielen.

Gestern traf Kaiser im „Haus Tirol“ mit dem österreichischen Delegationsleiter im AdR, Herwig van Staa, Vorarlbergs Vertreter des österreichischen Gemeindebundes im AdR, Erwin Mohr, der Vorarlberger Landtagspräsidentin Gabriele Nussbaumer und dem niederösterreichischen AdR-Mitglied Hannes Weninger zusammen. Außerdem führte er in Brüssel Gespräche mit dem bilateralen Botschafter Österreichs, Karl Schramek, sowie dem Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Botschafter Walter Grahammer, der österreichische EU-Gemeinderäte empfing.

In der Plenarsitzung des AdR wurde über aktuelle Herausforderungen der Europa-Politik sowie die von verschiedenen Seiten geschürte Skepsis gegenüber Europa debattiert. Einig war man sich, dass es einer starken Gemeinsamkeit bedürfe, wenn man sich der internationalen Wirtschaftskrise stelle, Maßnahmen gegen Klimawandel und Armut setze, freien Zugang zu Bildung schaffe, oder die Weiterentwicklung und Anpassung der Bildungsangebote und Gesundheitsversorgung an aktuelle und zukünftige Herausforderungen vorantreibe.

Auf dem AdR-Programm standen außerdem die Themen „Europäische Hochschulbildung in der Welt“, „Öffnung der Bildung“ „Gesundheitliche Ungleichheit in der Europäischen Union“, „Soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“, „Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“, „Klima- und Energiepolitik bis 2030“ oder „Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft“. Als Bildungsreferent ist es Kaiser ein Anliegen, dass digitales Lernen, die Förderung innovativer Lehr- und Lernmethoden sowie die Stärkung von Fremdsprachen durch finanzielle Anreize, z.B. über „Erasmus+“, unterstützt werden.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: Verbindungsbüro