Presseaussendungen

POLITIK

19. Sitzung der Kärntner Landesregierung

07.02.2014
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Montag, 10. Februar 2014, mit Beginn um 9 Uhr, die 19. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Informationen

Protokoll der 17. Regierungssitzung am 14. Jänner 2014;

Erhöhung der Bezüge für den Bereich der Hoheits- und Wirtschaftsverwaltung sowie der Kärntner Landeskrankenanstalten einschließlich KABEG für die Jahre 2014 und 2015;

SEVER Gastronomie, Hauptplatz 3, 9063 Maria Saal; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens;

Cafe Konditorei Schokolademanufaktur CRAIGHER, Hauptplatz 3, 9360 Friesach; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens;

Fußballakademie Kärnten, lfd. Sportbetrieb 2013/2014;

Entwurf einer Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2014 (ErgZV 2014);

Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz, LGBl. Nr. 83/2013; Entwurf einer Pflegekindergeld- und Krisenpflegeelternunterstützungsverordnung 2014;

Aufsichtsrat der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft; Neubestellung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates;

Österreichischer Stabilitätspakt 2012, Übertragung von Haushaltsergebnissen zwischen dem Land und den Kärntner Gemeinden – Abschluss einer Vereinbarung nach Artikel 20 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012;

Petzen Bergbahnen GmbH – Durchführung von Investitionen zur Stärkung des Sommerbetriebes; geplante Vorgangsweise zur zukünftigen Entwicklung der Gesellschaft;

Bauvorhaben gemeinnütziger Bauvereinigungen; Meine Heimat, Bvh.: 9800 Spittal/Drau, Edlingerstraße – 8 WE;

Bauvorhaben gemeinnütziger Bauvereinigungen; Stadtgemeinde St. Veit/Glan, Bvh.: 9300 St. Veit/Glan, Glangasse – 20 WE;

Vereinbarung mit der Kärntner Jägerschaft; Jagdabgabe;

Leistungsverträge mit Tierheimen gemäß § 30 Bundestierschutzgesetz, BGBl.Nr. 118/2004, idgF;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird - gem. Vortrag mit LR Rolf Holub;

Verordnung, mit der die Tierseuchenfondsbeiträge für das Jahr 2014 und der Zeitpunkt ihrer Einhebung festgesetzt werden;

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz; Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz; Bestellung Fachkundige Laienrichter –Senate K-GVG und K-FLG – Landesverwaltungsgericht;

Energiemasterplan 2014, Grundsatzgenehmigung;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird – gem. Vortrag mit LR Waldner (Anlage siehe TOP V/…)

Espoo-Konvention, Kundmachung – grenzüberschreitendes UVP-Verfahren: Zwischenlager der abgebrannten Brennelemente in Mochovce, Slowakei;

Schutzwasserwirtschaft in Kärnten; Einzelgenehmigungen in Form von Sammellisten zum Termin Oktober 2013; Landesmittel – Finanzierungsantrag;

B 94 Ossiacher Straße; Baulos: Hrust/Kreuzung – St.Veit/West, km 3,90 – km 5,30, KST: 094.026, Grundablöse-Endabrechnung Lorenz Nußbaumer, teilweise Veräußerung von Straßengrund;

Bericht für die Kärntner Landesregierung, B 83 Kärntner Straße, Ortsraumgestaltung Velden „Pilotprojekt Shared Space – Begegnungszone“;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD

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