Presseaussendungen

POLITIK

Polizeireform: Kärnten verlangt Verhandlungen und würde auch geschlossen nach Wien gehen

07.02.2014
LH Kaiser lud 22 betroffene Bürgermeister, Gemeindebund und Parteienvertreter zu Gipfel – Kritik am „Drüberfahren“ durch Bund
Das „Drüberfahren“ im Zuge der Polizeireform des Bundes wird von Kärnten nicht akzeptiert. Bei einem Polizeigipfel mit allen 22 betroffenen Bürgermeistern, dem Gemeindebund und Parteienvertretern im Spiegelsaal der Landesregierung wurden heute, Freitag, Vorschläge eingebracht, die von Protest bis Verhandlungen reichten. Landeshauptmann Peter Kaiser informierte im Anschluss daran die Medien gemeinsam mit Gemeindebundpräsident Ferdinand Vouk. Geeinigt habe man sich darauf, dass man von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Verhandlungstisch vernünftige Gespräche auf Augenhöhe fordere. Sollte die Ministerin dazu nicht bereit sein, würden alle 132 Kärntner Bürgermeister geschlossen nach Wien fahren. „Es geht hier um Kärnten, gemeinsam sind wir stark“, betonte Kaiser, dem von Vouk auch mehrere tausend Unterschriften gegen die Schließung von Polizeidienststellen übergeben wurden.

Laut dem Landeshauptmann wurde beim Polizeigipfel vor allem Kritik an der Vorgehensweise der Reformverantwortlichen geübt. Es habe keine Kommunikation und Information der Betroffenen gegeben. Kaiser wird Mikl-Leitner, die sich momentan auf Urlaub befinde, am Montag anrufen. Bei der angestrebten Verhandlung gehe es nicht primär um die Zahl der Dienststellenschließungen. „Wir wollen, dass uns endlich alle Daten und Fakten vorgelegt werden, auf denen diese Schließungspläne basieren“, betonte der Landeshauptmann. Danach solle Rayon für Rayon, also die einzelnen Polizeizuständigkeitsbereiche, gemeinsam durchleuchtet werden. „Wir wollen ein Sicherheitskonzept für Kärnten, das diesen Titel auch verdient“, stellte Kaiser klar.

„Die Bevölkerung in Kärnten ist aufgebracht“, betonte Gemeindebundpräsident Vouk. Er sagte, dass die Innenministerin, die ja auch Gemeindeministerin sei, mit ihrer Vorgangsweise rund um die Polizeireform die Interessen der Kommunen mit Füßen trete. Weniger Polizeidienststellen würden für die Menschen weniger Sicherheit bedeuten. Vouk strich hervor, dass es ganzen Tälern drohe, ohne Polizeiposten zu sein. „Das ist ein Kahlschlag an Sicherheit im ländlichen Raum, der so noch mehr ausgehöhlt wird“, so der Gemeindebundpräsident. Mit den Gemeinden und dem Land Kärnten sei hier sehr respektlos umgegangen worden. „Wir sind zu weiteren Aktionen bereit“, meinte Vouk.

Die Unterschriftenlisten aus den Gemeinden, darunter auch eine sehr kreative aus der Gemeinde Mallnitz in Form der Kärnten-Fahne, will der Landeshauptmann sammeln und dann an die Ministerin übergeben. „Die Menschen sind bereit, für Kärnten gegen diese Schließungswelle zu protestieren“, sagte er und dankte den Bürgermeistern dafür, dass sie vorerst dem Weg des Verhandelns Priorität geben. „Wir sind lösungsorientiert“, so Kaiser. Schon im heutigen Gipfel habe es viele, viele Vorschläge gegeben, darunter z.B. die Schaffung von Exposituren etwa bei Großveranstaltungen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: LPD/Eggenberger

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