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Landesregierung fordert klare Position zur Hypo

10.02.2014
LH Kaiser und LR Holub: Task Force und Bundesregierung müssen Entscheidung treffen – Land erarbeitet einheitliche Vorgehensposition
Die Horrorszenarien rund um die Hypo im Hinblick auf das Land Kärnten, die kolportierten Summen und deren große Bandbreite wiesen Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Rolf Holub heute, Montag, im Anschluss an die Regierungssitzung entschieden zurück. Das Thema Hypo wurde in der Regierungssitzung ausführlich beraten. Unterschiedlichste mediale Meldungen über Insolvenz, Bad Bank, Aufsichtspflichten und -Rechte rund um die Hypo International tragen zur Verunsicherung bei.

Die Rechtmäßigkeit der Landeshaftungen müsse geklärt werden, betonte Kaiser. Jedenfalls sei man sich in der Landesregierung einig, dass eine Insolvenz die schlechteste aller Szenarien sei. Die eingerichtete Task Force und die Bundesregierung sollten jedenfalls eine klare Entscheidung treffen, fordert der Landeshauptmann.

Kärnten werde eine klare öffentlich-rechtliche Position in diesem Zusammenhang einnehmen. Dazu habe er, Kaiser, Prüfungen bzw. Stellungnahmen durch die Landesholding, die Verfassungs- und Finanzabteilung des Landes veranlasst. Geprüft werde, inwieweit dem Land seit der Verstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 Einsichtnahme in die Geschäfte der Hypo Int. gewährt und ob bzw. in welchem Ausmaß diese Aufsichtspflichten seitens der Verantwortlichen im Land nachgekommen wurde. Auf Basis dieser Ergebnisse werde von der Verfassungsabteilung des Landes eine entsprechende Position des Landes Kärnten für die Causa Hypo Int. erarbeitet.

Kaiser kritisierte den nur in wenigen Tagen erstellten Wyman-Report, wonach eine Pleite als beste Lösung dargestellt wurde, ohne die Folgenschwere für Österreich und Kärnten zu bedenken. Der Landeshauptmann erwähnte auch einen Präzedenzfall aus Deutschland, wonach im Zusammenhang mit einer Bank die Haftungsfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet wurde.

Auch Landesrat Holub wandte sich gegen das Kärnten-Bashing im Zusammenhang mit der Hypo. Seit die Hypo 2009 in den Händen des Staates liegt, habe es für ihn keinerlei Unterstützung bezüglich Informationen und Aufklärung von Bundesseite gegeben. Er frage sich, wie Zahlen von sechs bis 20 Milliarden Euro so einfach kursieren können. Oder sei es möglich, dass die Hypo bereits eine Bad Bank sei. Es sei nicht zu akzeptieren, dass man nichts Näheres wissen dürfe. Bei allen momentan auf dem Tisch liegenden Varianten tendiere er, Holub, in Richtung Ausgleich. Die Landesregierung werde einig vorgehen, so Holub.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser/
LR Holub
Redaktion: Karl Brunner