Presseaussendungen

POLITIK

Kärnten - Polizeireform: BM Mikl-Leitner schlägt ausgestreckte Hand aus

13.02.2014
LH Kaiser bei Gipfelgespräch mit Bürgermeistern: Bedauere, dass Innenministerin sich Argumenten und Vorschlägen für eine erfolgreiche Reform verschließt - Kärnten behält sich weitere Maßnahmen vor
In einer emotionalen Debatte mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Landespolizeidirektion Kärnten machten heute, Donnerstag, Vertreter jener 22 Kärntner Gemeinden ihrem Unmut Luft, die von Schließungen ihrer Polizeidienstsstellen betroffen sind. Landeshauptmann Peter Kaiser appellierte dabei an die Innenministerin nochmals, im Interesse des Schutz- und Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung, gemeinsam und unter Einbindung der Gemeinden, an einer Lösung zu arbeiten.

Kaiser ("Ich strecke nochmals die Hand aus") bot Mikl-Leitner an, im Rahmen des von ihm bereits mehrfach diskutierten Zwei-Phasen-Vorschlages (jene PI´s mit vier und fünf Polizisten nach Gesprächen der Rayons-Bürgermeister zusammenzulegen, zu evaluieren, gegebenenfalls nachzujustieren), dass das Land während der Evaluierung die Mietkosten für die geschlossenen Dienststellen übernimmt. Trotz einhelliger Zustimmung der Bürgermeister und Gemeindevertreter, die ihrerseits ihrem Ärger über die bisherige Kommunikation Luft machten und zahlreiche Argumente gegen die präsentierten Kriterien sowie Resolutionen und tausende Unterschriften vorbrachten, lenkte Mikl-Leitner nicht ein.

"Ich bedaure, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die ausgestreckte Hand nicht ergreift, und befürchte, dass sie mit dieser Vorgehensweise von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist. Schutz und Sicherheit sind ein viel zu sensibles Thema, als dass man die Betroffenen, die Bevölkerung, die Bürgermeister und die Polizistinnen und Polizisten mit so weitreichenden Plänen derart überfährt“, macht Kaiser in Bezug auf die fehlende Dialogbereitschaft seitens der Innenministerin deutlich.

Kaiser kündigt an, sich weitere Maßnahmen gegen dieses Diktat vorzubehalten. „Ich stelle mich jedenfalls solidarisch auf die Seite der Kärntnerinnen und Kärntner und der betroffenen Gemeinden“, so der Landeshauptmann zu möglichen weiteren Protestaktionen seitens der Bürgermeister.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm

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