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POLITIK

Landtag entscheidet morgen über Änderung von Landesholding- und Wirtschaftsförderungsgesetz

19.02.2014
LHStv.in Schaunig: Rechtsbeziehungen zwischen KLH und KWF werden neu geordnet – LR Waldner: Schlagkraft der Landesgesellschaften wird erhöht
Durch eine Änderung des Kärntner Landesholding-Gesetzes und des Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetzes werden die Rechtsbeziehungen zwischen der Kärntner Landesholding (KLH) und dem Kärntner Wirtschaftsförderung Fonds (KWF) neu geordnet, wie Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Mittwoch, erklärte. Der entsprechende Beschluss solle morgen, Donnerstag, im Landtag erfolgen. Laut Wirtschaftslandesrat Wolfgang Waldner ist diese Gesetzesänderung notwendig, um die Schlagkraft der Landesgesellschaften im Sinne einer positiven Wirtschaftsentwicklung zu erhöhen. „Mit dieser Gesetzesänderung führen wir im Sinne der Effektivität und Servicequalität zusammen, was zusammengehört. Weiters straffen wir die Entscheidungswege und schaffen die Grundlage für weitere notwendige Einsparungspotenziale auf Manager-Ebene“, sagte Waldner.

Insbesondere wird dem KWF die Wirtschaftsentwicklung (Projekt- und Standortentwicklung) als zusätzliche Aufgabe übertragen. Dadurch werden Personalkosten eingespart und die Unternehmer haben einen Ansprechpartner für alle Förderfragen. Ferner wird das Anliegen verfolgt, die Rechtsbeziehungen zwischen der KLH und dem KWF neu zu ordnen: Eigentümerrechte sollen künftig nicht mehr dem Vorstand, sondern dem Aufsichtsrat der KLH zukommen. Ferner soll auf Geschäftsführungsebene eine Identität der jeweils handelnden Organe – also eine Personalunion der Vorstände von KLH und KWF – ermöglicht werden. Durch die Gesetzesänderung kann auch das 3-Säulenmodell Ansiedeln – Fördern – Sanieren (KWF, Land Kärnten) besser umgesetzt werden. „Im Sinne der Transparenz wird der Förderbericht künftig veröffentlicht. Mit der Gesetzesänderung wird die Rechtsgrundlage dafür geschaffen“, so die Finanzreferentin.


Rückfragehinweis: Büros LHStv.in Schaunig/LR Waldner
Redaktion: Kohlweis/Robitsch/Böhm