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POLITIK

LH Kaiser auf Antrittsbesuch in Bundesministerien

19.02.2014
Besuche im Innen-, Finanz- und Justizministerium - Weitere 1.000 Unterschriften gegen Polizeiposten-Schließung übergeben - Infoveranstaltungen zur Polizeireform in betroffenen Gemeinden - Auch Hypo International Gesprächsthema
Landeshauptmann Peter Kaiser absolvierte heute, Mittwoch, in Wien Antrittsbesuche in drei Bundesministerien und führte dabei Gespräche mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl und Justizminister Wolfgang Brandstetter. „Alle drei Gespräche verliefen durchaus konstruktiv und ich habe als Landeshauptmann die Standpunkte und Interessen Kärntens bei den von mir angesprochenen Themen klar dargelegt“, teilte Kaiser nach den Gesprächen mit.

Hauptgesprächsthemen bei der Innenministerin waren die Polizeireform, das Thema Asyl und das in Arbeit befindliche Kärntner Integrationsleitbild. Bei der Finanzstaatssekretärin stand die Causa Prima "Hypo International" im Mittelpunkt des Gespräches. Mit dem Justizminister wurde vereinbart, Anliegen des Bundes und des Landes gemeinsam zu erörtern.

„Ich habe der Innenministerin eine Liste mit über 1.000 Unterschriften aus den von der Polizeireform betroffenen Kärntner Gemeinden übergeben“, berichtete Kaiser. Erfreut zeigt sich der Landeshauptmann, dass der von ihm weitergeleitete Wunsch der Bürgermeister nach Infoveranstaltungen zur Polizeireform bei der Innenministerin auf positive Resonanz stoße. „Innenministerin Mikl-Leitner hat mir zugesagt, dass es in den betroffenen Gemeinden Informationsveranstaltungen geben wird. Dabei werden Vertreter des Innenministeriums den Bürgermeistern und Gemeindebürgern Rede und Antwort stehen“, so Kaiser. Weiters thematisiert wurden das Thema Asyl und das in Arbeit befindliche Integrationsleitbild für Kärnten. Kaiser stellte Mikl-Leitner zudem das im Vorjahr in der Gemeinde St. Andrä initiierte Beschäftigungs-Pilotprojekt sowie das Integrationsprojekt für Asylwerber in Hermagor vor.

Im Gespräch mit Finanzstaatsekretärin Steßl ging es um die Hypo International. Sowohl Steßl als auch der Landeshauptmann waren dabei einer Meinung, dass eine rasche Lösung für die Bank oberste Priorität haben müsse.

Gegenüber Justizminister Brandstetter skizzierte der Landeshauptmann die aktuelle politische Situation in Kärnten und nannte insbesondere den neuen Gesprächsstil auf Augenhöhe unter den Koalitionspartnern. Angesprochen, wie bei Steßl, wurde auch das Thema Hypo International. Kaiser und Brandstetter vereinbarten auch gemeinsame Kooperationen bei Themen, die in die jeweilige Referatsverteilung beider Politiker falle.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger