Presseaussendungen

POLITIK

20. Sitzung der Kärntner Landesregierung

21.02.2014
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 25. Februar 2014, mit Beginn um 9 Uhr, die 20. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Im Anschluss an die Tagesordnung findet um 10.00 Uhr eine gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 18. Regierungssitzung am 28. Jänner 2014;

01-RH-266/1-2014; Altenbetreuung in Kärnten und Tirol; Entwicklung unter Berücksichtigung der Pflegereform 2011/2012; Äußerung der Kärntner Landesregierung;

06-KSK-SAG1-1/19-2014; Loipengütesiegelkommission des Landes Kärnten; Aufnahme eines neuen Mitgliedes;

01-W-FLW-53/2-2014; Grundversorgungsvereinbarung; Unterbringung hilfs- und schutzbedürftiger Fremde, Einführung einheitlicher Mindeststandards;

09-V-98/1-2014; B 92 Görtschitztal Straße; Veräußerung von Straßengrund; Teilfläche im Ausmaß von 142 m² aus dem landeseigenen Gst. 642/2, EZ 58, GB 74020 Waitschach, an die Firma Knoch, Kern & Co KG;

09-ALL-72/5-2014; Beschaffung von Streusalz für die Kärntner Landesstraßenverwaltung; Grundsätzliche Genehmigung;

05-K-KAB-18/8-2014; Aufsichtsrat der Landeskrankenanstalten –; Betriebsgesellschaft; Neubestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder;

05-K-ALL-69/1-2014; Bestellung der Patientenanwältin für das Land Kärnten;

06-SEN-2/19-2014; Landesseniorenbeirat: 1. Frau Erika Schlieber; Bestellung zum Mitglied, 2. Herrn Leipold Jandl; Bestellung zum Ersatzmitglied;

02-WuS-34/5-2014; Bauvorhaben gemeinnütziger Bauvereinigungen; Meine Heimat, Bvh.: 9500 Villach, L.-Hrazdil-Str. 1, 3 und 5, 42 WE;

03-ALL-12/3-2014; Disziplinarkommission für öffentlich-rechtliche Gemeindebedienstete; Bestellung des Vorsitzenden und eines Ersatzmitgliedes (Stv. Vorsitzende);

07-P-LSAL-55/1-2014; Umgebungslärm –; Aktionsplan Österreich 2013, Teil 3, Kärnten –; Straßen außer A&S;

07-A-UVP-1260/2-2014; Fischerdorf Seidendorf, Stein im Jauntal; UVP–;Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000; Prüfung der UVP–;Pflicht –; Bescheid;

07-A-UVP-1252/3-2014; CarinthiaWinds FST GmbH, Lindenweg 119/1, 9500 Villach, Rodungsvorhaben „;Windpark Kuchalm“;; UVP–;Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000; Prüfung der UVP–;Pflicht –; Bescheid; Feststellung des Nichtvorliegens;

Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD
21. Februar 2014
Nr. 144,


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