News

POLITIK

Regierungssitzung 2 – Mit Pilotprojekt gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung kämpfen

25.02.2014
LH Kaiser, LR Holub und LAbg. Wieser informierten über Regierungssitzung mit Sozialpartnern und Arbeitsmarktservice
„Kärnten Cockpit“ nennt sich ein Pilotprojekt in dessen Rahmen künftig alle Maßnahmen der Kärntner Landesregierung gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung begleitet und evaluiert werden sollen. Das wurde heute, Dienstag, in der mittlerweile fünften gemeinsamen Sitzung von Landesregierung, Sozialpartnern und Arbeitsmarktservice vereinbart, wie Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer mit Landesrat Rolf Holub und Landtagsabgeordneten Franz Wieser in Vertretung von Landesrat Wolfgang Waldner bekannt gab. In der heutigen 20. Regierungssitzung waren laut Kaiser übrigens alle Beschlüsse einstimmig.

Als Praxisbeispiel für das neue „Kärnten Cockpit“ nannte Kaiser den Wohnbau, der in Bezug auf die drei Kriterien Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung hin unter die Lupe genommen werden solle. Der Landeshauptmann betonte die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und dem Arbeitsmarktservice, die neben den Regierungssitzungen auch in Arbeitsgruppen ablaufe.

Aus seinen Referatsbereichen in der Regierungssitzung ein Beschluss in Bezug auf die Grundversorgungsvereinbarung gefallen, so Kaiser weiter. Konkret bekenne sich Kärnten bei der Unterbringung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder zur Einhaltung der einheitlichen Mindeststandards. Als Flüchtlingsreferent teilte er mit, dass Kärnten nunmehr seine Quote bei der Flüchtlingsbetreuung zu 93 Prozent erfülle und damit an vierter Stelle aller Bundesländer liege. In der Vergangenheit sei hier unser Bundesland mit nur 60 bis 70 Prozent weit hinten gelegen. In einem Gespräch mit der zuständigen Ministerin Johanna Mikl-Leitner habe er angeboten, dass Kärnten die Versorgung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge zentral für Österreich übernehmen könnte. Kärnten habe in diesem Bereich bereits Erfahrungen in Görtschach bei Ferlach gesammelt.

Kaiser gab zudem einen erfreulichen Bericht von Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig wieder. Kärnten liege demnach mit einer Forschungsquote von 2,7 Prozent auf Platz drei unter den Bundesländern. Durch verschiedene Maßnahmen wolle man die Quote auf drei Prozent erhöhen. Es stehe u.a. am 8. April für Betriebe und Forschungseinrichtungen eine umfassende Information über „Horizon 2020“, das EU-Programm für Forschung und Innovation, durch Wolfgang Burtscher von der Generaldirektion für Forschung und Innovation der Europäischen Kommission am Programm.

Als Bildungsreferent nahm der Landeshauptmann zum Thema Internationale Schule Stellung. Er erinnerte daran, dass schon zu Projektstart festgelegt wurde, dass Oberwollanig bei Villach nur vorläufiger Standort für diese private Schule sein solle. Es seien verschiedene Szenarien überprüft worden, ein Standort Velden habe dabei immer Vorteile bzw. Einsparungen gegenüber Oberwollanig erzielt. Konkret sei im schlechtesten Fall von 160.000 bis 180.000 Euro pro Jahr die Rede. Laut Kaiser gehen nun die zuständige Landesimmobiliengesellschaft und die Finanzreferentin alle Zahlen und Daten nochmals durch. Es werde nun eine Entscheidung innerhalb der Schule erfolgen und dann eine durch die öffentliche Hand. Es sei nicht förderlich, dass aus dieser Sache ein Politikum gemacht wurde, betonte Kaiser. Es werde aber auch nicht gehen, dass man im Rahmen einer Privatschule das Füllhorn ausschütte.

Nachdem sich Landesrat Wolfgang Waldner bei Verhandlungen zum zur Ländlichen Entwicklung in der neuen EU-Förderperiode in Wien befindet, nahm Landtagsabgeordneter Franz Wieser in seiner Vertretung an der Regierungssitzung teil. Er zeigte sich von der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern begeistert und betonte, wie wichtig es sei, dass das Land neue Impulse bekomme. „Das ist für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft ungemein wichtig, wobei Impulse nicht immer den finanziellen Bereich betreffen müssen, sondern es wesentlich ist, dass Entscheidungen rascher und auch mutiger getroffen werden.“ In diesem Zusammenhang wies er auf das Projekt Gesundheitsresort St. Kanzian am Klopeiner See und das viel diskutierte Hoteldorf-Projekt am Fuße des Mölltaler Gletschers hin.

Umweltreferent Rolf Holub berichtete, dass der Lokalaugenschein, die Skiabfahrt vom Mölltaler Gletscher durch das Naturschutzgebiet Kleinfragant betreffend, wegen Lawinengefahr verschoben werden musste. In der Regierungssitzung sei der Aktionsplan Umgebungslärm behandelt worden, so Holub, der ankündigte dieses wichtige Thema gemeinsam mit dem Landeshauptmann bei einem geplanten Treffen mit Infrastrukturministerin Doris Bures zur Sprache zu bringen. Holub informierte weiters, dass UVP-Feststellungsverfahren ergeben hätten, dass für das beabsichtigte Fischerdorf Seidendorf im Jauntal und für den Windpark Kuchalm im Metnitztal keine UVP-Pflicht vorliege.

Der Umweltreferent sprach auch die aktuelle „unerträgliche Hochwassersituation“ in Klagenfurt an. „Experten der Stadt Klagenfurt und des Landes Kärnten müssen ergründen, woher das Wasser kommt, um dann dringend in Sachen Vorsorge arbeiten zu können.“ Zum Thema Hypo sagte Holub, dass er dem Gutachten des Grazer Wirtschaftsprüfers und Gerichtssachverständigen Fritz Kleiner zustimme, der für die Variante „Bad Bank mit Gläubigerbeteiligung“ sei. Kritik kam von Holub „den Stillstand in Österreich betreffend“. Dieser beruhe seiner Meinung nach auf der Klientelpolitik. „Gerade eine neue Regierungskonstellation, wie wir es sind, kann so etwas ansprechen, denn wenn wir Probleme lösen können, sollten sich auch die Kammern bewegen.“


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Waldner/LR Holub
Redaktion: Böhm/Sternig