Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 3 – Austrian Anadi Bank eröffnet Kooperationschancen zwischen Kärnten und Indien

11.03.2014
LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub im Pressefoyer – Kärnten hat bereits viel in Causa Hypo geleistet – Kein Zugriff auf Zukunftsfonds
Rund um den Verkauf der Hypo Österreich an die britisch-indische Anadi Financial Holdings wurde seitens des Landes Kärnten eine vertrauensvolle Atmosphäre aufgebaut. Diese soll jetzt auch zu intensiven und vielfältigen Kooperationen zwischen Kärnten und Indien führen. Heute, Dienstag, kam es im Zuge der Regierungssitzung zu einem ersten offiziellen Treffen aller Regierungsmitglieder mit Vertretern der nunmehrigen Austrian Anadi Bank. Darüber berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser sowie die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub im gemeinsamen Pressefoyer. Kaiser wiederholte dabei außerdem, dass Kärnten bereits „sehr, sehr vieles“ in der Causa Hypo geleistet habe. Der Landeshauptmann und Holub erteilten in diesem Sinne den versuchten Zugriffen auf den Kärntner Zukunftsfonds eine klare Absage.

Für den Kauf der Hypo Österreich seien die Freundlichkeit und Gesprächsbereitschaft des Landes Kärnten mit ausschlaggebend gewesen, zitierte Kaiser den Käufer Sanjeef Kanoria. Das Land Kärnten sei zudem immer als Kunde bei der Bank verblieben, was diese überhaupt erst zu einem guten Angebot gemacht habe. Kärnten hafte mit 687 Mio. Euro für die Austrian Anadi Bank und brauche den Zukunftsfonds, um diese Haftungen jederzeit sicherstellen zu können, machte er deutlich.

Kaiser führte zudem an, das Kärnten bei der Hypo-Notverstaatlichung im Jahr 2009 rund 200 Millionen Euro beigesteuert habe. „Wir tun also schon längst, was von uns gefordert wird“, verwies er auf den Beitrag Kärntens. Kaiser erinnerte außerdem daran, dass die EU die Hypo ohne den erfolgreichen Verkauf der Hypo Österreich Ende 2013 insolvent gesetzt hätte. Die von Kärnten rechtlich eingeforderten Haftungsprovisionen in Höhe von insgesamt 50 bis 60 Mio. Euro betrachtet der Landeshauptmann hingegen nach vollständiger Abklärung als verhandelbar.

Kaiser erneuerte seine Forderung einer raschen Umsetzung der Bad Bank-Lösung. Es gelte jetzt, klarere Verhältnisse rund um die Hypo International zu schaffen und zu prüfen, was zu welchem Zeitpunkt und unter welcher Verantwortung geschehen sei. Geklärt müsse auch werden, was bei einer bereits früher eingeleitete Abwicklung der Bank gewesen wäre. „Ich verstehe die herrschende Empörung, aber sie ist nie ein guter Ratgeber“, sagte Kaiser, der für eine ruhige und besonnene Vorgehensweise eintrat. Schließlich solle der geringstmögliche Schaden für Österreich, Kärnten, die Bundesländer und die Steuerzahler entstehen.

Das heutige Gespräch mit der indischen Delegation bezeichnete Kaiser als sehr kreativ sowie von Offenheit und einem positiven Grundvertrauen geprägt. Die Inder hätten auch großes Lob für die medizinischen Einrichtungen und den Faktor Natur in Kärnten ausgesprochen. Im Herbst sei nun ein gemeinsames Symposium in Kärnten mit Vertretern aus Bankenwesen und Wirtschaft geplant. Themen dabei sollen Tourismus, Wirtschaft, Umwelt, Energie, Gesundheit, Kunst und Kultur sein. Neben den wirtschaftlichen sollen laut Kaiser auch die politischen Kontakte zu indischen Provinzen forciert werden.

Die Landesräte Waldner und Holub zeigten sich ebenfalls von der Delegation beeindruckt. „Die Inder zeigten Solidität und Bereitschaft zu Kooperationen auf vielen Gebieten, so auch im Tourismus und für Filmprojekte, da Kärnten gerade dabei ist, eine Filmkommission ins Leben zu rufen“, so Waldner. Die Inder würden eine Weltklasse-Bank aufbauen wollen. Holub zeigte sich erfreut über das Vertrauen, das die Anadi Bank in Kärnten und in die Kärntner Landesregierung und vor allem in den Landeshauptmann setze. „Die Chemie zwischen Indien und Kärnten passt“, sagte Holub. Viele Chancen einer Zusammenarbeit würden sich auftun, von „Bollywood“ bis zu Umwelt und Energie. Zur Hypo International mahnte Holub ebenfalls Aufklärung über die Fakten ein. So habe die Verantwortung von 2007 bis 2009 bei den Bayern gelegen, ab 2009 und bis dato beim Bund.

Kaiser berichtete im Pressefoyer noch über gefasste Regierungsbeschlüsse, diese betreffen u.a. die Wiederbestellung von Isabella Scheiflinger als Behindertenanwältin für weitere fünf Jahre, die Ermöglichung des länderübergreifenden Besuches von Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen oder den Bau von 30 neuen Wohneinheiten in Spittal/Drau.

Waldner sagte, dass der Wechsel von ihm zum designierten Landesrat Christian Benger in sechs bis acht Wochen vollzogen sein werde. Der derzeitige positive Regierungsstil solle fortgesetzt werden, sicherte er zu, auf seine Zukunft wollte er nicht näher eingehen. Wie der Landeshauptmann äußerte auch Holub sein Bedauern über das Ausscheiden von Waldner aus der Landesregierung.

Waldner appellierte weiters an die von der Schneekatastrophe betroffenen Landwirte, Beratung und Unterstützung seitens der Landwirtschaftskammer in Anspruch zu nehmen. Die Waldschäden durch Schneebruch-Schadholz, insgesamt an die 400.000 Festmeter, seien am stärksten in den Bezirken Hermagor, Villach und Spittal/Drau. Der Agrarlandesrat erwartet an die 400 Anträge auf Mittel aus dem Nothilfswerk. Schadensfeststellungskommissionen der Bezirkshauptmannschaften werden die tatsächlichen Schäden erheben. Auch die Dürrehilfe sei im Laufen, berichtete Waldner. Hier zähle man an die 1.300 Anträge, das Land selbst habe bis zu 1,5 Mio. Euro an Unterstützung vorgesehen.

Holub nahm zu den Überflutungen und zum hohen Grundwasserspiegel in Klagenfurt, vor allem im Bereich der Sattnitz, Stellung. Hier seien auf seine Initiative hin, erstmals Experten von Land und Stadt zusammengekommen, auch eine Radio Kärnten-Streitkultur dazu habe stattgefunden. Nun werde eine genaue Bewertung durch Experten erfolgen. Er schlage jetzt einen Baustopp vor, bis alle Ursachen geklärt seien. Auch müsse untersucht werden, warum große Bauträger in diesem vom Hochwasser gefährdeten Gebiet gebaut haben. Er berichtete von seinem Gespräch kürzlich mit Bundesministerin Doris Bures in Wien über beschäftigungswirksame Infrastrukturprojekte, wie etwa im Zuge der Schnellbahnstrecke S3 von Weizelsdorf nach Kühnsdorf.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Waldner/LR Holub
Redaktion: Böhm/Brunner

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