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POLITIK

Demokratiewerkstatt Kärnten

11.03.2014
LH Kaiser seine Stellvertreterinnen Prettner, Schaunig und LR Holub bei Enquete „Demokratiewerkstatt Kärnten“ - Politische Bildung sollte Pflichtfachwerden - Demokratie sollte täglich neu gelernt werden
Im bis zum letzten Sitzplatz besetzten Landesarchiv Kärnten in Klagenfurt fand heute, Dienstag, eine Enquete des Kärntner Landtages zum Thema „Demokratiewerkstatt Kärnten“ statt. In der von Christof Glantschnig moderierten Veranstaltung hielt Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser eingangs ein Kurzreferat zum Thema „Demokratiewerkstatt der politischen Bildung in Kärnten“.

„Demokratie muss täglich neu gelernt werden. Das politische Interesse, die Teilhabe und die Vergegenwärtigung ist an kein Alter und kein Klischee gebunden, sondern kommt aus der Gesellschaft heraus“, zitierte Kaiser den deutschen Sozialphilosophen Oskar Negt. Das Gut der Demokratie sei etwas kostbares, es müsse täglich neu erarbeitet werden und das Bild einer angedachten Demokratiewerkstatt Kärnten löse bei ihm Bilder aus, in der mehrere fleißige Hände etwas schaffen würden.

In seiner Funktion als Bildungsreferent verhehlte Kaiser nicht, dass die Begriffe Demokratie und Bildung für ihn eng zusammenhängen. „Ich wünsche mir, dass der Bereich der Bildung eng mit der Politik verknüpft wird. Bildung ist unabdingbar für die Demokratie, umfasst pädagogische, soziale und auch empirische Elemente. Das empirische Element entwickelt ein kritisches Bewusstsein und sollte die eigene, kritische Meinung fördern. Zudem fördert es die Akzeptanz ,sich mit fremden Meinungen auseinanderzusetzen“, stellte der Landeshauptmann fest.

Für den Landeshauptmann gibt es auch keine wirkliche Politikverdrossenheit im Gemeinschaftsleben und unter Jugendlichen, höchstens eine Parteipolitikverdrossenheit. „Daher erachte ich die politische Bildung im Unterricht als wichtig. Sie sollte zum Pflichtfach werden“, betonte Kaiser. Alle Schüler und Jugendlichen sollten zudem das Motto „Mitmischen statt auslöffeln“ vermehrt beherzigen.

Landtagspräsident Reinhart Rohr betonte, dass er künftig einen Dialog auf breiter Basis zwischen Schülern und Politikern, über die bisherigen Schülerlandtage, hinaus anstrebe. „Mit konkreten Projekten, Themen und Inhalten sollte sich diese Demokratiewerkstatt entwickeln“, so Rohr. Er dankte auch der Mitinitiatorin für die Kärntner Demokratiewerkstatt Isabella Kurat-Demeglio. „Sie war durch ihre Beharrlichkeit der Motor für diese Idee“.

In Wien ist die Demokratiewerkstatt des Parlaments bereits seit Längerem eine fixe und institutionalisierte Einrichtung, bietet Module zu den Themen Medien, EU oder politische Institutionen an. Ihre Leiterin, Elisabeth Schindler-Müller, berichtete bei der Enquete, wie’s dort funktioniert. Seit 2007 gab es bereits rund 500 Workshops. Bildungsexperte Manfred Wirtitsch (Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur) und Politologe Peter Filzmaier (Donauuniversität Krems) referierten über Jugend/Schule und politische Bildung als Chance und beleuchteten das Spannungsfeld zwischen Schule und politischen Institutionen.

Kurzstatements gab es vom amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates, Rudolf Altersberger, Studienrektorin Doris Hattenberger (Alpen-Adria-Universität Klagenfurt) und Poltikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle (FH Kärnten).

Für Altersberger sollten Schulen eine demokratische Grundhaltung vertreten und die Teilnahme an Demokratie ermöglichen. „Es ist wichtig, Strukturen anzubieten, wo Schülerinnen und Schüler Mitverantwortung übernehmen, um ihre Meinungen gefragt werden, als Persönlichkeiten wahrgenommen werden und man ihnen Entscheidungsfähigkeit zutraut. Wählen ab 16 braucht eine vorbereitete Aufklärung und Partizipation, vor allem im schulischen Umfeld“, so Altersberger.

Hattenberger meinte, dass Demokratie nicht vorgegeben, sondern erarbeitet, erlernt werden müsse. Insofern sei Demokratie ein Auftrag und vor allem auch ein Bildungsauftrag. „Eine Werkstatt bietet den idealen Rahmen, um Demokratie zu begreifen, sie zu be- und erarbeiten, die Bedingungen ihres Funktionierens zu erkennen und weiter zu entwickeln“, so die Juristin.

Für Stainer-Hämmerle ist Politische Bildung in Kärnten aus zwei Gründen besonders wichtig: „Einerseits hat hier die Anfälligkeit für den Populismus zu besonders gravierenden Folgen geführt. Andererseits stellt die Zweisprachigkeit sowohl Herausforderung als auch Chance dar. Aktive, mündige Bürger sind für eine Demokratie unerlässlich, dafür müssen derartige Programme aber über reine Institutionenkunde hinausgehen und dürfen nicht dem Zufall überlassen werden, in dem nur Schulklassen mit besonders engagierten Lehrpersonen teilnehmen“, so die Politikwissenschafterin.

An der Enquete nahmen die beiden Landeshauptmann-Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig und LR Rolf Holub teil. Ebenso untern den Zuhörern Landeamtsdirektor Dieter Platzer und sein Stellvertreter Markus Matschek, dritter Landtagspräsident Josef Lobnig, die Klubobleute aller Landtagsparteien, Bundesrätin Ana Blatnik und zahlreiche Schülerinnen und Schüler.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Kärntner Landtag
Redaktion: Michael Zeitlinger
Fotohinweis: LPD/Gert Eggenberger